Solingenverordnung

Verordnung zum Schutz des Namens Solingen

<p>Auf Grund des <a href="/bund/markeng/137" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben" data-lli="0" target="_blank">§ 137</a> des <a href="/bund/markeng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Markengesetzes</a> vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Gesundheit:</p>

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

<p>(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über einzelne geographische Herkunftsangaben zu treffen.</p><p>(2) In der Rechtsverordnung können <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch Bezugnahme auf politische oder geographische Grenzen das Herkunftsgebiet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Qualität oder sonstige Eigenschaften im Sinne des <a href="/bund/markeng/127" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzinhalt" data-lli="0" target="_blank">§ 127 Abs. 2</a> sowie die dafür maßgeblichen Umstände, wie insbesondere Verfahren oder Art und Weise der Erzeugung oder Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder Qualität oder sonstige Eigenschaften der verwendeten Ausgangsmaterialien wie deren Herkunft, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Art und Weise der Verwendung der geographischen Herkunftsangabe</div></dd></dl>geregelt werden. Bei der Regelung sind die bisherigen lauteren Praktiken, Gewohnheiten und Gebräuche bei der Verwendung der geographischen Herkunftsangabe zu berücksichtigen.</p>

Eingangsformel SolingenV