Solvabilitätsverordnung

Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen 1

Abweichend von <a href="/eu/vo_eu_2013_575/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zum konsolidierten harten Kernkapital gerechnete Minderheitsbeteiligungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b</a>, Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe b der <a href="/eu/vo_eu_2013_575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 575/2013</a> sind die dort genannten Prozentsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 mit folgenden Faktoren zu multiplizieren: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem Faktor 0,2 im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Faktor 0,4 im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dem Faktor 0,6 im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>dem Faktor 0,8 im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017.</div></dd></dl>

Faktoren für die Anerkennung von Minderheitsbeteiligungen und qualifiziertem zusätzlichem Kernkapital sowie Ergänzungskapital

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1) Die Institute ermitteln den Betrag der Minderheitsbeteiligungen eines Tochterunternehmens, die dem konsolidierten harten Kernkapital zugerechnet werden, indem sie von den Minderheitsbeteiligungen des betreffenden Unternehmens das Ergebnis der Multiplikation des unter Buchstabe a genannten Betrags mit dem unter Buchstabe b genannten Prozentsatz abziehen, wie folgt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 hartes Kernkapital des Tochterunternehmens, abzüglich des niedrigeren Wertes
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 des Betrags des harten Kernkapitals des betreffenden Tochterunternehmens, der erforderlich ist, um
 
 <dl>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 die Summe aus der Anforderung nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung, den Anforderungen nach den Artikeln 458 und 459 der vorliegenden Verordnung, den speziellen Eigenmittelanforderungen nach Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU, der kombinierten Kapitalpufferanforderung im Sinne des Artikels 128 Nummer 6 jener Richtlinie und etwaigen zusätzlichen lokalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften dritter Länder zu erreichen, soweit das harte Kernkapital diese Anforderungen erfüllen muss;
 </dd>
 <dt style="float: left">—</dt>
 <dd>
 (wenn das Tochterunternehmen eine Wertpapierfirma ist) die Summe aus der Anforderung nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/2033, den speziellen Eigenmittelanforderungen nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und etwaigen zusätzlichen lokalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften dritter Länder zu erreichen, soweit das harte Kernkapital diese Anforderungen erfüllen muss;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 des sich auf jenes Tochterunternehmen beziehenden Betrags des konsolidierten harten Kernkapitals, der auf konsolidierter Basis erforderlich ist, um die Summe aus der Anforderung nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung, den Anforderungen nach den Artikeln 458 und 459 der vorliegenden Verordnung, den speziellen Eigenmittelanforderungen nach Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU, der kombinierten Kapitalpufferanforderung im Sinne des Artikels 128 Nummer 6 jener Richtlinie und etwaigen zusätzlichen lokalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften dritter Länder zu erreichen, soweit das harte Kernkapital diese Anforderungen erfüllen muss;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Minderheitsbeteiligungen des Tochterunternehmens, ausgedrückt als Prozentanteil aller Posten des harten Kernkapitals des betreffenden Unternehmens.
 </dd>
 </dl>(2) Die Berechnung nach Absatz 1 wird auf teilkonsolidierter Basis für jedes Tochterunternehmen gemäß Artikel 81 Absatz 1 vorgenommen.
 Ein Institut kann entscheiden, diese Berechnung für ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 nicht vorzunehmen. In diesem Fall darf die Minderheitsbeteiligung jenes Tochterunternehmens nicht dem konsolidierten harten Kernkapital zugerechnet werden.(3) Sieht eine zuständige Behörde gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung oder gegebenenfalls gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/2033 von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis ab, werden Minderheitsbeteiligungen innerhalb der Tochterunternehmen, für die die Ausnahme gilt, nicht den Eigenmitteln auf teilkonsolidierter bzw. konsolidierter Basis zugerechnet.(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Teilkonsolidierungsberechnung aus, die für Absatz 2 und für die Artikel 85 und 87 erforderlich ist.
 Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 28. Juli 2013.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.(5) Die zuständigen Behörden können eine Mutterfinanzholdinggesellschaft, die alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt, von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Haupttätigkeit der Gesellschaft ist der Erwerb von Beteiligungen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 sie unterliegt einer Aufsicht auf konsolidierter Basis,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 zu ihrem Konsolidierungskreis gehört ein Tochterinstitut, an dem sie — gemäß der Definition eines Kontrollverhältnisses des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG — nur eine Minderheitsbeteiligung hält,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 bei einer Berechnung auf teilkonsolidierter Basis stammt das geforderte konsolidierte harte Kernkapitals zu mehr als 90 % von dem Tochterinstitut nach Buchstabe c.
 </dd>
 </dl>
 
 Wird eine Mutterfinanzholdinggesellschaft, die alle Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 erfüllt, nach dem 28. Juni 2013 zu einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, können die zuständigen Behörden die Freistellung nach Unterabsatz 1 dieser gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft gewähren, sofern sie die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 erfüllt.(6) Wenn Kreditinstitute, die in einem Verbund einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, und Institute, die einem institutsbezogenen Sicherungssystem unter den Bedingungen des Artikels 113 Absatz 7 angeschlossen sind, einen Haftungsverbund eingerichtet haben, dass sicherstellt, dass einer Übertragung von Eigenmitteln von der Gegenpartei auf das Kreditinstitut über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen hinaus keine vorhandenen oder absehbaren wesentlichen, tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, werden diese Institute von den Bestimmungen dieses Artikels bezüglich Abzügen befreit und dürfen Minderheitsbeteiligungen innerhalb des Haftungsverbunds vollständig anrechnen.

Zum konsolidierten harten Kernkapital gerechnete Minderheitsbeteiligungen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Anträge und Anzeigen

Nähere Bestimmungen zu den Eigenmittelanforderungen für Institute und Gruppen

Teil 2

Interne Ansätze

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Prüfungen bei Verwendung eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Ermittlung der Mindesteigenmittelanforderungen

Maßnahmen bei Mängeln bei der Risikoerfassung oder der Nichteinhaltung der Anforderungen bei Verwendung eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Ermittlung der Mindesteigenmittelanforderungen

Berechnungen und Meldungen für das aufsichtliche Benchmarking bei der Anwendung interner Ansätze

Aufsichtliches Benchmarking interner Ansätze

Ergänzende Regelungen zum IRB-Ansatz

Abschnitt 2

IRB-Ansatz-Eignungsprüfungen für interne Ratingsysteme und Beteiligungsrisikomodelle

Zeitraum für die Umsetzung des IRB-Ansatzes

Anforderungen an die Umsetzung des IRB-Ansatzes

IRB-Ansatz-Schwellen; aufsichtlicher Referenzpunkt

Berechnung des Abdeckungsgrads

Im Zähler für den Abdeckungsgrad zu berücksichtigende IRB-Ansatz-Positionen

Im Nenner für den Abdeckungsgrad zu berücksichtigende Positionen; Grundgesamtheit für den Abdeckungsgrad

Auslaufender Geschäftsbereich; Neugeschäft; zu berücksichtigendes Bestandsgeschäft

Dauerhafte Ausnahme von der Anwendung des IRB-Ansatzes für steuererhebende Kirchen und Religionsgesellschaften

Erheblichkeitsschwelle für den 90-Tage-Verzug

Berücksichtigungsfähige Arten von Beteiligungen für die Ausnahme von der Anwendung des IRB-Ansatzes bis 31. Dezember 2017

Ergänzende Regelungen zur IMM

Abschnitt 3

IMM-Eignungsprüfung

Ergänzende Regelungen zu internen Einstufungsverfahren

Abschnitt 4

Eignungsprüfungen für interne Einstufungsverfahren

Ergänzende Regelungen zu operationellen Risiken

Abschnitt 5

AMA-Eignungsprüfung

Ergänzende Regelungen zu internen Modellen für Marktrisiken

Abschnitt 6

Interne Modelle-Eignungsprüfung

Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts

Kapitel 2

Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts von Immobilien

Nähere Bestimmungen zu den Übergangsvorschriften für die Eigenmittelanforderungen

Kapitel 3

Prozentsätze für die Kapitalquoten

Nähere Bestimmungen zur Ermittlung der Eigenmittel

Teil 3

Nähere Bestimmungen zu den Übergangsvorschriften für die Ermittlung der Eigenmittel

Prozentsätze für die Berücksichtigung von in der Bilanz ausgewiesenen nicht realisierten Verlusten aus Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden

Prozentsätze für die Berücksichtigung von in der Bilanz ausgewiesenen nicht realisierten Gewinnen aus Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden

Prozentsätze für die Abzüge vom harten Kernkapital, zusätzlichen Kernkapital und Ergänzungskapital

Prozentsätze für die Anerkennung von nicht als Minderheitenbeteiligungen geltenden Instrumenten und Positionen im konsolidierten harten Kernkapital

Prozentsätze für Abzüge nach den Artikeln 32 bis 36, 56 und 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Prozentsatz für die Anpassung nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 49 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Prozentsätze für die Begrenzung der unter Bestandsschutz fallenden Instrumente des harten Kernkapitals, zusätzlichen Kernkapitals und Ergänzungskapitals nach Artikel 484 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Behandlung der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Beteiligungen bei Gruppen

Behandlung der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Beteiligungen bei Anwendung des Verfahrens nach § 10a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes

§ 28 SolvV

Faktoren für die Anerkennung von Minderheitsbeteiligungen und qualifiziertem zusätzlichem Kernkapital sowie Ergänzungskapital

Fußnote(n):