Solvabilitätsverordnung

Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen 1

<p>(1) Abweichend von Teil 2 Titel III der <a href="/eu/vo_eu_2013_575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 575/2013</a> können Instrumente und Posten, die nach § 10a Absatz 6 Satz 1 und 2 und Absatz 7 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zu den konsolidierten Rücklagen gerechnet worden wären und aus einem der in <a href="/eu/vo_eu_2013_575/479" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von nicht als Minderheitsbeteiligungen geltenden Instrumenten und Positionen im konsolidierten harten Kernkapital" data-lli="1" target="_blank">Artikel 479 Absatz 1 Buchstabe a bis d</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 575/2013</a> aufgeführten Gründe nicht länger als konsolidiertes hartes Kernkapital anerkennungsfähig sind, zu den folgenden Prozentsätzen weiterhin zum konsolidierten harten Kernkapital gerechnet werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>80 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>60 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>40 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>20 Prozent im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017.</div></dd></dl></p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Instrumente und Posten, die nach § 10a Absatz 6 Satz 10 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zu den konsolidierten Rücklagen gerechnet worden wären und aus einem der in <a href="/eu/vo_eu_2013_575/479" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von nicht als Minderheitsbeteiligungen geltenden Instrumenten und Positionen im konsolidierten harten Kernkapital" data-lli="0" target="_blank">Artikel 479 Absatz 1 Buchstabe a bis d</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 575/2013</a> aufgeführten Gründe nicht länger als konsolidiertes hartes Kernkapital anerkennungsfähig sind, bei der Anwendung der Regelungen von Teil 2 Titel III der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 nicht mehr zum konsolidierten harten Kernkapital gerechnet werden.</p>

Prozentsätze für die Anerkennung von nicht als Minderheitenbeteiligungen geltenden Instrumenten und Positionen im konsolidierten harten Kernkapital

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

<p><p><span>(1) </span>Abweichend von Teil 2 Titel III entscheiden die zuständigen Behörden ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 gemäß den Absätzen 2 und 3 über die Anerkennung von Positionen im konsolidierten harten Kernkapital, die im Einklang mit den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 65 der Richtlinie 2006/48/EG zu den konsolidierten Rücklagen gerechnet würden und aus einem der folgenden Gründe nicht als konsolidiertes hartes Kernkapital gelten:</p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        a)
                      </dt>
                      <dd>
                        das Instrument gilt nicht als Instrument des harten Kernkapitals, so dass die verbundenen einbehaltenen Gewinne und Agios nicht zu den Posten des konsolidierten harten Kernkapitals gerechnet werden können;
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        b)
                      </dt>
                      <dd>
                        die Positionen sind aufgrund von Artikel 81 Absatz 2 nicht anerkennungsfähig;
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        c)
                      </dt>
                      <dd>
                        die Positionen sind nicht anerkennungsfähig, weil das Tochterunternehmen kein Institut oder Unternehmen ist, das aufgrund des anwendbaren nationalen Rechts den Anforderungen dieser Verordnung und der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt;
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        d)
                      </dt>
                      <dd>
                        die Positionen sind nicht anerkennungsfähig, weil das Tochterunternehmen nicht vollständig in die Konsolidierung nach Teil 1 Titel II Kapitel 2 einbezogen ist.
                      </dd>
                    </dl></p><p><p><span>(2) </span>Der anwendbare Prozentsatz der in Absatz 1 genannten Positionen, die im Einklang mit den nationalen Umsetzungsmaßnahmen für Artikel 65 der Richtlinie 2006/48/EG als konsolidierte Rücklagen gelten würden, gilt als konsolidiertes hartes Kernkapital.</p></p><p><p><span>(3) </span>Für die Zwecke des Absatzes 2 liegt der anwendbare Prozentsatz innerhalb folgender Bandbreiten:</p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        a)
                      </dt>
                      <dd>
                        0 % bis 80 % ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014,
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        b)
                      </dt>
                      <dd>
                        0 % bis 60 % ab dem 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015,
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        c)
                      </dt>
                      <dd>
                        0 % bis 40 % ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016,
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        d)
                      </dt>
                      <dd>
                        0 % bis 20 % ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017.
                      </dd>
                    </dl></p><p><p><span>(4) </span>Die zuständigen Behörden legen den anwendbaren Prozentsatz innerhalb der in Absatz 3 genannten Bandbreiten fest und veröffentlichen diesen Wert.</p></p>

Anerkennung von nicht als Minderheitsbeteiligungen geltenden Instrumenten und Positionen im konsolidierten harten Kernkapital

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Anträge und Anzeigen

Nähere Bestimmungen zu den Eigenmittelanforderungen für Institute und Gruppen

Teil 2

Interne Ansätze

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Prüfungen bei Verwendung eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Ermittlung der Mindesteigenmittelanforderungen

Maßnahmen bei Mängeln bei der Risikoerfassung oder der Nichteinhaltung der Anforderungen bei Verwendung eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Ermittlung der Mindesteigenmittelanforderungen

Berechnungen und Meldungen für das aufsichtliche Benchmarking bei der Anwendung interner Ansätze

Aufsichtliches Benchmarking interner Ansätze

Ergänzende Regelungen zum IRB-Ansatz

Abschnitt 2

IRB-Ansatz-Eignungsprüfungen für interne Ratingsysteme und Beteiligungsrisikomodelle

Zeitraum für die Umsetzung des IRB-Ansatzes

Anforderungen an die Umsetzung des IRB-Ansatzes

IRB-Ansatz-Schwellen; aufsichtlicher Referenzpunkt

Berechnung des Abdeckungsgrads

Im Zähler für den Abdeckungsgrad zu berücksichtigende IRB-Ansatz-Positionen

Im Nenner für den Abdeckungsgrad zu berücksichtigende Positionen; Grundgesamtheit für den Abdeckungsgrad

Auslaufender Geschäftsbereich; Neugeschäft; zu berücksichtigendes Bestandsgeschäft

Dauerhafte Ausnahme von der Anwendung des IRB-Ansatzes für steuererhebende Kirchen und Religionsgesellschaften

Erheblichkeitsschwelle für den 90-Tage-Verzug

Berücksichtigungsfähige Arten von Beteiligungen für die Ausnahme von der Anwendung des IRB-Ansatzes bis 31. Dezember 2017

Ergänzende Regelungen zur IMM

Abschnitt 3

IMM-Eignungsprüfung

Ergänzende Regelungen zu internen Einstufungsverfahren

Abschnitt 4

Eignungsprüfungen für interne Einstufungsverfahren

Ergänzende Regelungen zu operationellen Risiken

Abschnitt 5

AMA-Eignungsprüfung

Ergänzende Regelungen zu internen Modellen für Marktrisiken

Abschnitt 6

Interne Modelle-Eignungsprüfung

Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts

Kapitel 2

Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts von Immobilien

Nähere Bestimmungen zu den Übergangsvorschriften für die Eigenmittelanforderungen

Kapitel 3

Prozentsätze für die Kapitalquoten

Nähere Bestimmungen zur Ermittlung der Eigenmittel

Teil 3

Nähere Bestimmungen zu den Übergangsvorschriften für die Ermittlung der Eigenmittel

Prozentsätze für die Berücksichtigung von in der Bilanz ausgewiesenen nicht realisierten Verlusten aus Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden

Prozentsätze für die Berücksichtigung von in der Bilanz ausgewiesenen nicht realisierten Gewinnen aus Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden

Prozentsätze für die Abzüge vom harten Kernkapital, zusätzlichen Kernkapital und Ergänzungskapital

Faktoren für die Anerkennung von Minderheitsbeteiligungen und qualifiziertem zusätzlichem Kernkapital sowie Ergänzungskapital

Prozentsätze für Abzüge nach den Artikeln 32 bis 36, 56 und 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Prozentsatz für die Anpassung nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 49 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Prozentsätze für die Begrenzung der unter Bestandsschutz fallenden Instrumente des harten Kernkapitals, zusätzlichen Kernkapitals und Ergänzungskapitals nach Artikel 484 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Behandlung der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Beteiligungen bei Gruppen

Behandlung der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Beteiligungen bei Anwendung des Verfahrens nach § 10a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes

§ 27 SolvV

Prozentsätze für die Anerkennung von nicht als Minderheitenbeteiligungen geltenden Instrumenten und Positionen im konsolidierten harten Kernkapital

Fußnote(n):