Solvabilitätsverordnung

Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen 1

Abweichend von <a href="/eu/vo_eu_2013_575/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals" data-lli="1" target="_blank">Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe i</a> und Artikel 49 Absatz 1 und 3 der <a href="/eu/vo_eu_2013_575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 575/2013</a> gilt für die in <a href="/eu/vo_eu_2013_575/481" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche Korrekturposten sowie Abzüge" data-lli="0" target="_blank">Artikel 481 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 575/2013</a> genannte Ausnahme vom Abzug im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 ein Prozentsatz von 50 Prozent.

Prozentsatz für die Anpassung nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 49 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1) Abweichend von den Artikeln 32 bis 36, 56 und 66 nehmen die Institute ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 Anpassungen vor, um den nach den nationalen Umsetzungsmaßnahmen für die Artikel 57, 61, 63, 63a, 64 und 66 der Richtlinie 2006/48/EG und die Artikel 13 und 16 der Richtlinie 2006/49/EG vorgeschriebenen, nach Teil 2 aber nicht geforderten anwendbaren Prozentsatz der Korrekturposten oder Abzüge in Posten des harten Kernkapitals, des Kernkapitals, des Ergänzungskapitals oder der Eigenmittel zu berücksichtigen oder von diesen abzuziehen.(2) Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 Ziffer i und Artikel 49 Absatz 1 können die zuständigen Behörden ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 Instituten vorschreiben oder gestatten, anstelle des Abzugs nach Artikel 36 Absatz 1 die Methoden nach Artikel 49 Absatz 1 anzuwenden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b nicht erfüllt sind. In diesen Fällen wird der Anteil der Positionen in den Eigenmittelinstrumenten eines Unternehmens der Finanzbranche, an dem das Mutterunternehmen eine wesentliche Beteiligung hält, der nicht nach Artikel 49 Absatz 1 in Abzug zu bringen ist, durch den anwendbaren Prozentsatz nach Absatz 4 bestimmt. Für den nicht abzugsfähigen Betrag gelten gegebenenfalls die Anforderungen des Artikels 49 Absatz 4.(3) Für die Zwecke von Absatz 1 liegt der anwendbare Prozentsatz innerhalb folgender Bandbreiten:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 0 % bis 80 % ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 0 % bis 60 % ab dem 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 0 % bis 40 % ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 0 % bis 20 % ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017.
 </dd>
 </dl>(4) Für die Zwecke von Absatz 2 liegt der anwendbare Prozentsatz ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 zwischen 0 % und 50 %.(5) Für jeden Korrekturposten oder Abzug nach den Absätzen 1 oder 2 legen die zuständigen Behörden den anwendbaren Prozentsatz innerhalb der in den Absätzen 3 bzw. 4 genannten Bandbreiten fest und veröffentlichen diese Werte.(6) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Kriterien zu präzisieren, nach denen die zuständigen Behörden festlegen, ob im Einklang mit den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG oder der Richtlinie 2006/49/EG vorgenommene Anpassungen der Eigenmittel oder der Eigenmittelbestandteile, die nicht in Teil 2 vorgesehen sind, für die Zwecke dieses Artikels bezüglich der Posten des harten Kernkapitals, zusätzlichen Kernkapitals, Kernkapitals, Ergänzungskapitals oder der Eigenmittel vorzunehmen sind.
 Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 28. Juli 2013.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.

Zusätzliche Korrekturposten sowie Abzüge

(1) Die Institute ziehen von den Posten ihres harten Kernkapitals folgende Positionen ab:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Verluste des laufenden Geschäftsjahres,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 immaterielle Vermögenswerte mit Ausnahme vorsichtig bewerteter Software-Vermögenswerte, auf deren Wert die Abwicklung, Insolvenz oder Liquidation des Instituts keine negativen Auswirkungen hat,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 für Institute, die risikogewichtete Positionsbeträge nach dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) berechnen, die negativen Beträge aus der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 158 und 159,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 in der Bilanz des Instituts ausgewiesene Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 direkte, indirekte und synthetische Positionen eines Instituts in eigenen Instrumenten des harten Kernkapitals, einschließlich eigener Instrumente des harten Kernkapitals, die das Institut aufgrund einer bestehenden vertraglichen Verpflichtung tatsächlich oder möglicherweise zu kaufen verpflichtet ist,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 direkte, indirekte und synthetische Positionen in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, die eine Überkreuzbeteiligung mit dem Institut eingegangen sind, die nach Ansicht der zuständigen Behörden dem Ziel dient, dessen Eigenmittel künstlich zu erhöhen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 den maßgeblichen Betrag der direkten, indirekten und synthetischen Positionen in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 den maßgeblichen Betrag der direkten, indirekten und synthetischen Positionen in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 den Betrag der gemäß Artikel 56 von den Posten des zusätzlichen Kernkapitals in Abzug zu bringenden Posten, der die Posten des zusätzlichen Kernkapitals des Instituts überschreitet,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 k)
 </dt>
 <dd>
 den Risikopositionsbetrag aus folgenden Posten, denen ein Risikogewicht von 1250 % zuzuordnen ist, wenn das Institut als Alternative zur Anwendung eines Risikogewichts von 1250 % jenen Risikopositionsbetrag vom Betrag der Posten des harten Kernkapitals abzieht:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Verbriefungspositionen gemäß Artikel 244 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 245 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 253,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Vorleistungen gemäß Artikel 379 Absatz 3,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 Positionen in einem Korb, deren Risikogewichte ein Institut gemäß Artikel 153 Absatz 8 nicht nach dem IRB-Ansatz bestimmen kann,;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 Beteiligungspositionen im Rahmen eines auf internen Modellen basierenden Ansatzes gemäß Artikel 155 Absatz 4,
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 l)
 </dt>
 <dd>
 jede zum jeweiligen Berechnungszeitpunkt vorhersehbare steuerliche Belastung auf Posten des harten Kernkapitals, es sei denn, das Institut passt den Betrag der Posten des harten Kernkapitals in angemessener Form an, wenn eine solche steuerliche Belastung die Summe, bis zu der diese Posten zur Deckung von Risiken oder Verlusten dienen können, verringert,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 m)
 </dt>
 <dd>
 den maßgeblichen Betrag der unzureichenden Deckung notleidender Risikopositionen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 n)
 </dt>
 <dd>
 für eine Mindestwertzusage nach Artikel 132c Absatz 2 jeden Betrag, um den der aktuelle Marktwert der Anteile eines OGA, die der Mindestwertzusage zugrunde liegen, den Barwert der Mindestwertzusage unterschreitet und für den das Institut noch keine Verringerung der Posten des harten Kernkapitals vorgenommen hat.
 </dd>
 </dl>(2) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Anwendung der Abzüge nach Absatz 1 Buchstaben a, c, e, f, h, i und l sowie der entsprechenden Abzüge nach Artikel 56 Buchstaben a, c, d und f und Artikel 66 Buchstaben a, c und d zu präzisieren.
 Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 28. Juli 2013.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.(3) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um zu präzisieren welche Arten von Kapitalinstrumenten von Finanzinstituten und — in Abstimmung mit der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010(1) errichtete Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) — von Drittland-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen sowie Unternehmen, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/138/EG von deren Anwendungsbereich ausgenommen sind, von den folgenden Eigenmittelelementen in Abzug gebracht werden:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Posten des harten Kernkapitals,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Posten des zusätzlichen Kernkapitals,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Posten des Ergänzungskapitals.
 </dd>
 </dl>
 
 Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 28. Juli 2013.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Anwendung der Abzüge nach Absatz 1 Buchstabe b präzisiert wird, einschließlich der Wesentlichkeit der negativen Auswirkungen auf den Wert, die nicht zu aufsichtlichen Bedenken Anlass geben.
 Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 28. Juni 2020.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen.

Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Anträge und Anzeigen

Nähere Bestimmungen zu den Eigenmittelanforderungen für Institute und Gruppen

Teil 2

Interne Ansätze

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Prüfungen bei Verwendung eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Ermittlung der Mindesteigenmittelanforderungen

Maßnahmen bei Mängeln bei der Risikoerfassung oder der Nichteinhaltung der Anforderungen bei Verwendung eines erlaubnispflichtigen Ansatzes zur Ermittlung der Mindesteigenmittelanforderungen

Berechnungen und Meldungen für das aufsichtliche Benchmarking bei der Anwendung interner Ansätze

Aufsichtliches Benchmarking interner Ansätze

Ergänzende Regelungen zum IRB-Ansatz

Abschnitt 2

IRB-Ansatz-Eignungsprüfungen für interne Ratingsysteme und Beteiligungsrisikomodelle

Zeitraum für die Umsetzung des IRB-Ansatzes

Anforderungen an die Umsetzung des IRB-Ansatzes

IRB-Ansatz-Schwellen; aufsichtlicher Referenzpunkt

Berechnung des Abdeckungsgrads

Im Zähler für den Abdeckungsgrad zu berücksichtigende IRB-Ansatz-Positionen

Im Nenner für den Abdeckungsgrad zu berücksichtigende Positionen; Grundgesamtheit für den Abdeckungsgrad

Auslaufender Geschäftsbereich; Neugeschäft; zu berücksichtigendes Bestandsgeschäft

Dauerhafte Ausnahme von der Anwendung des IRB-Ansatzes für steuererhebende Kirchen und Religionsgesellschaften

Erheblichkeitsschwelle für den 90-Tage-Verzug

Berücksichtigungsfähige Arten von Beteiligungen für die Ausnahme von der Anwendung des IRB-Ansatzes bis 31. Dezember 2017

Ergänzende Regelungen zur IMM

Abschnitt 3

IMM-Eignungsprüfung

Ergänzende Regelungen zu internen Einstufungsverfahren

Abschnitt 4

Eignungsprüfungen für interne Einstufungsverfahren

Ergänzende Regelungen zu operationellen Risiken

Abschnitt 5

AMA-Eignungsprüfung

Ergänzende Regelungen zu internen Modellen für Marktrisiken

Abschnitt 6

Interne Modelle-Eignungsprüfung

Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts

Kapitel 2

Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts von Immobilien

Nähere Bestimmungen zu den Übergangsvorschriften für die Eigenmittelanforderungen

Kapitel 3

Prozentsätze für die Kapitalquoten

Nähere Bestimmungen zur Ermittlung der Eigenmittel

Teil 3

Nähere Bestimmungen zu den Übergangsvorschriften für die Ermittlung der Eigenmittel

Prozentsätze für die Berücksichtigung von in der Bilanz ausgewiesenen nicht realisierten Verlusten aus Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden

Prozentsätze für die Berücksichtigung von in der Bilanz ausgewiesenen nicht realisierten Gewinnen aus Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden

Prozentsätze für die Abzüge vom harten Kernkapital, zusätzlichen Kernkapital und Ergänzungskapital

Prozentsätze für die Anerkennung von nicht als Minderheitenbeteiligungen geltenden Instrumenten und Positionen im konsolidierten harten Kernkapital

Faktoren für die Anerkennung von Minderheitsbeteiligungen und qualifiziertem zusätzlichem Kernkapital sowie Ergänzungskapital

Prozentsätze für Abzüge nach den Artikeln 32 bis 36, 56 und 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Prozentsätze für die Begrenzung der unter Bestandsschutz fallenden Instrumente des harten Kernkapitals, zusätzlichen Kernkapitals und Ergänzungskapitals nach Artikel 484 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Behandlung der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Beteiligungen bei Gruppen

Behandlung der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Beteiligungen bei Anwendung des Verfahrens nach § 10a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes

§ 30 SolvV

Prozentsatz für die Anpassung nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 49 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Fußnote(n):