SparSichSaarG

Informationen

Alle Normen

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Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Sparanlagen
§ 2
Berechtigter
§ 3
Rechtsnachfolge
§ 4
Umwandlung einer Sparanlage
§ 5
Anspruch auf Leistung gegen den Bund
§ 6
Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen

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Zweiter Abschnitt

Verfahren
§ 7
Amtsverfahren
§ 8
Antragsverfahren
§ 9
Antragsverfahren in besonderen Fällen
§ 10
Beweis im Antragsverfahren
§ 11
Ablehnende Entscheidung der Oberfinanzdirektion
§ 12
Gutschrift
§ 13
Form der Gutschrift bei Spareinlagen
§ 14
Form der Gutschrift bei Bausparguthaben
§ 15
Erfüllung bei Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen
§ 16
Erfüllung bei Ansprüchen aus Wertpapieren
§ 17
Erfüllung bei Ansprüchen aus Guthaben bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen
§ 18
Deckung der Verbindlichkeiten
§ 19
Zuteilung des Anspruchs auf Deckung
§ 20
Zuteilung des Anspruchs auf Deckung in Antragsfällen
§ 21
Gebühren und Auslagen
§ 22
Vergütung
§ 23
Geltung im Land Berlin
§ 24
Inkrafttreten