Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland

<p>Ist ein Institut nach <a href="/bund/sparsichsaarg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Abs. 1</a> nicht bestimmt worden, so findet <a href="/bund/sparsichsaarg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antragsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Antrag bei der Oberfinanzdirektion Saarbrücken zu stellen ist.</p>

Antragsverfahren in besonderen Fällen

<p>(1) Stellt das Institut den Anspruch nicht nach <a href="/bund/sparsichsaarg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Abs. 2</a> fest oder liegt ein Umwandlungsfall (<a href="/bund/sparsichsaarg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umwandlung einer Sparanlage" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a>) vor, so wird die Leistung des Bundes nur auf Antrag gewährt. Der Berechtigte kann den Antrag frühestens drei Monate nach Beendigung der Übergangszeit stellen; er hat ihn spätestens bis zum Ablauf des 30. September 1960 bei dem Institut zu stellen.</p><p>(2) Der Antrag soll folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name, Vornamen und Anschrift des Berechtigten,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Sparanlage nach ihren Merkmalen, insbesondere unter Angabe der Kontonummer der Sparanlage, der Bausparnummer, der Nummer des Guthabens bei der Stiftung für Wohnungsbau der Bergarbeiter oder der Nummer des Versicherungsscheins, gegebenenfalls der Stücknummer des Wertpapiers,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Tatsachen, auf die der Anspruch auf Leistung gegen den Bund gegründet wird.</div></dd> </dl>Dem Antrag sollen die vorhandenen Unterlagen beigefügt werden.</p><p>(3) Durch den Antrag ermächtigt der Berechtigte die beteiligten Institute, alle zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.</p><p>(4) Steht die Sparanlage am Ende der Übergangszeit mehreren Berechtigten zu, so kann der Antrag von jedem Berechtigten mit Wirkung für alle Berechtigten gestellt werden.</p><p>(5) In Umwandlungsfällen ist der Antrag bei dem Institut zu stellen, das die neue Sparanlage führt. Der Antrag soll die in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten Angaben sowohl für die frühere als auch für die neue Sparanlage enthalten. Die Höhe der früheren Sparanlage am 19. Dezember 1958 und im Zeitpunkt ihrer Beendigung sowie die Höhe der neuen Sparanlage bei ihrem Beginn sollen angegeben werden.</p><p>(6) Hält das Institut auf Grund der Angaben in dem Antrag und der beigefügten Unterlagen den Anspruch auf Leistung gegen den Bund nach Grund und Höhe für gegeben, so stellt es den Anspruch fest.</p><p>(7) Kann das Institut den Anspruch nicht feststellen, so hat es den Antrag nebst den eingereichten Unterlagen an die Oberfinanzdirektion Saarbrücken zur Entscheidung weiterzuleiten. Hält die Oberfinanzdirektion Saarbrücken die Voraussetzungen für die Gewährung des Anspruchs gegen den Bund nach Grund und Höhe für gegeben, so stellt sie den Anspruch fest. Sie gibt diese Entscheidung dem Berechtigten und dem Institut bekannt.</p>

Antragsverfahren

<p>(1) Die Bearbeitung des Anspruchs gegen den Bund obliegt dem Institut. Institut ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Spareinlagen das Kreditinstitut, das am Ende der Übergangszeit das Sparkonto geführt hat,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Bausparguthaben, bei Guthaben bei der Stiftung für Wohnungsbau der Bergarbeiter und bei Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen das Schuldnerinstitut,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Sparanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5, die am Ende der Übergangszeit von einem Kreditinstitut verwahrt worden sind, das Kreditinstitut im Saarland, mit dem der Berechtigte wegen der Sparanlage in unmittelbarem Geschäftsverkehr steht.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Hält das Institut auf Grund der ihm vorliegenden Unterlagen die Voraussetzungen für die Feststellung des Anspruchs auf Leistung gegen den Bund nach Grund und Höhe für gegeben, so stellt es den Anspruch fest.</p>

§ 9 SparSichSaarG

Antragsverfahren in besonderen Fällen