Sprengstoffgesetz

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe

(1) Soweit sie nicht bereits auf Grund des <a href="/bund/sprengg/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 39</a> des <a href="/bund/sprengg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sprengstoffgesetzes</a> vom 25. August 1969 außer Kraft getreten sind, treten außer Kraft 1. ... 2. ... 3. ... <dl><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sonstige landesrechtliche Vorschriften, deren Gegenstände in diesem Gesetz geregelt sind oder die ihm widersprechen.</div></dd> </dl> (2) Soweit sich die in Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten Rechtsvorschriften auf Gegenstände beziehen, die durch Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes zu regeln sind, treten diese Vorschriften erst mit Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnungen außer Kraft.

Nicht mehr anwendbare Vorschriften

(1) Rechtsverordnungen nach den §§ 4 und 6, nach § 9 Abs. 3, § 16 Abs. 3 und § 22 Absatz 6 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und mit Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach § 4 Satz 1 Nr. 5, § 9 Abs. 3 Nr. 2, § 13 Abs. 3 und § 29 Nr. 1 ergehen, soweit sie die Beförderung explosionsgefährlicher Stoffe betreffen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 3 auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Soweit die Rechtsverordnungen nach § 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 explosionsgefährliche Stoffe für medizinische oder pharmazeutische Zwecke betreffen, ergehen sie auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit.(2) Rechtsverordnungen nach § 25 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und mit Zustimmung des Bundesrates; soweit diese Rechtsverordnungen den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Sprengzubehör betreffen, ergehen sie auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt I

Anwendungsbereich

Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen

Ausnahmen für den Umgang und den Verkehr mit sowie für die Einfuhr, für die Durchfuhr und für die Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen

Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe

Begriffsbestimmungen

Kategorien von pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen; Klassen von Wettersprengstoffen und Wettersprengschnüren

Verordnungsermächtigung, Anwendungsbereich

Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände

Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung

Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände vor dem Inverkehrbringen; Baumusterprüfung; Einzelprüfung

Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände in der Serienfertigung; Qualitätssicherungsverfahren; CE-Kennzeichnung

Aufbewahrungspflicht

Benannte Stellen

Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör

Ausnahmen vom Zulassungserfordernis für sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör

Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss

Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich;
Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht

Abschnitt II

Erlaubnis

Versagung der Erlaubnis

Zuverlässigkeit

Persönliche Eignung, Begutachtung

Pflichten des Gutachters

Fachkunde

Inhalt der Erlaubnis

Erlöschen der Erlaubnis

Fortführung des Betriebs

Befreiung von der Erlaubnispflicht

Anzeigepflicht

Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen

Verfahren der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen

Aufzeichnungspflicht

Kennzeichnung von Explosivstoffen

Pflichten des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen

Kennzeichnungspflicht des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen; Gebrauchsanleitung; Registrierungsnummer

Bevollmächtigung durch den Hersteller von Explosivstoffen

Maßnahmen des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen bei Nichtkonformität

Pflichten des Einführers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen

Kennzeichnungspflicht des Einführers; Registrierungsnummer; Aufbewahrungspflicht

Weitere Pflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Herstellerpflichten der Einführer und Händler

Pflichten der Wirtschaftsakteure gegenüber der zuständigen Behörde

Identifizierung und Angaben der Wirtschaftsakteure

Aufbewahrung

Abschnitt III

Lagergenehmigung

Ermächtigungen

Verantwortliche Personen und ihre
Pflichten

Abschnitt IV

Verantwortliche Personen

Befähigungsschein

Bestellung verantwortlicher Personen

Vertrieb und Überlassen

Mitführen von Urkunden

Schutzvorschriften

Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften

Umgang und Verkehr im nicht
gewerblichen Bereich

Abschnitt V

Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang

Anwendbare Vorschriften

Überwachung des Umgangs und des Verkehrs

Abschnitt VI

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Überwachung

Auskunft, Nachschau

Anordnungen der zuständigen Behörden

(weggefallen)

Beschäftigungsverbot

Marktüberwachung

Unterabschnitt 2

Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör

Maßnahmen bei Information durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände; Aufhebung oder Änderung getroffener Maßnahmen

§ 51 SprengG

Nicht mehr anwendbare Vorschriften