Stabilitätsratsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.1.2010 +++) </pre>Das G wurde als Art. 1 des G v. 10.8.2009 I 2702 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 13 Abs. 2 dieses G mWv 1.1.2010 in Kraft.

Stabilitätsrat

Aufgaben des Stabilitätsrates

Fortlaufende Haushaltsüberwachung

Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage

Sanierungsverfahren

Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel

Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes

Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates

Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente

Bundesrecht Deutschland

StabiRatG

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