Stabilitätsratsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

<p>(1) Der Stabilitätsrat veröffentlicht seine Beschlüsse nach <a href="/bund/stabiratg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Stabilitätsrates" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> und die ihnen zugrundeliegenden Beratungsunterlagen.</p><p>(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen leiten die Beschlüsse des Stabilitätsrates und die ihnen zugrundeliegenden Beratungsunterlagen sowie die Stellungnahmen des Beirats nach <a href="/bund/stabiratg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 3 Satz 1</a> den jeweiligen Parlamenten zu.</p>

Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente

<p>(1) Zur Unterstützung des Stabilitätsrates bei der Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach <a href="/bund/hgrg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion" data-lli="2" target="_blank">§ 51 Absatz 2</a> des <a href="/bund/hgrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Haushaltsgrundsätzegesetzes</a> wird ein unabhängiger Beirat eingerichtet. Der Beirat gibt sich mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. Für den Beirat entstehende Kosten tragen Bund und Länder je zur Hälfte.</p><p>(2) Mitglieder des Beirats sind je ein Vertreter der Deutschen Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Vertreter der an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Forschungsinstitute, je zwei für die Dauer von fünf Jahren von Bund und Ländern durch deren Vertreter im Stabilitätsrat benannte Sachverständige und je ein für die Dauer von fünf Jahren von den kommunalen Spitzenverbänden und den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung benannter Sachverständiger.</p><p>(3) Der Beirat gibt eine Stellungnahme zur Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach <a href="/bund/hgrg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion" data-lli="1" target="_blank">§ 51 Absatz 2</a> des <a href="/bund/hgrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Haushaltsgrundsätzegesetzes</a> ab. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Beirats nimmt insoweit an der Beratung des Stabilitätsrates teil. Kommt der Beirat zu der Auffassung, dass die Obergrenze nicht eingehalten wird und keine zulässige Abweichung gemäß § 51 Absatz 2 Satz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorliegt, gibt er Empfehlungen für Maßnahmen ab, die geeignet sind, das überhöhte Finanzierungsdefizit zu beseitigen. Die Stellungnahme und Empfehlungen des Beirats sind dem Bericht nach <a href="/bund/stabiratg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 3</a> beizufügen.</p><p>(4) Der Stabilitätsrat veröffentlicht die vom Beirat vorgelegten Stellungnahmen und Empfehlungen.</p>

Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates

<p>(1) Aufgaben des Stabilitätsrates sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die fortlaufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder sowie die Durchführung von Sanierungsverfahren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Überwachung der Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und alle einzelnen Länder und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach <a href="/bund/hgrg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion" data-lli="0" target="_blank">§ 51 Absatz 2</a> des <a href="/bund/hgrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Haushaltsgrundsätzegesetzes</a>.</div></dd></dl>Dem Stabilitätsrat können durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen werden.</p><p>(2) Der Stabilitätsrat fasst zu den Ergebnissen der Überwachung jeweils einen Beschluss.</p>

Aufgaben des Stabilitätsrates

Stabilitätsrat

Fortlaufende Haushaltsüberwachung

Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage

Sanierungsverfahren

Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel

Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes

Bundesrecht Deutschland

§ 9 StabiRatG

Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente