Standortauswahlgesetz

Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle

<p>(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1100)</p><br><b>Gewichtungsgruppe 1</b><br><table><thead><tr><td rowspan="2">Kriterium</td><td colspan="3">Wertungsgruppe</td></tr><tr><td>günstig</td><td>bedingt günstig</td><td>weniger günstig</td></tr></thead><tr><td>Abstand zu vorhandener bebauter<br> Fläche von Wohngebieten und<br> Mischgebieten</td><td>Abstand<br> > 1 000 m</td><td>Abstand<br> 500 – 1 000 m</td><td>Abstand<br> &lt; 500 m</td></tr><tr><td>Emissionen<br> (zum Beispiel Lärm, Schadstoffe)</td><td>Unterschreitung der Vorsorgewerte</td><td>Überschreitung der Vorsorgewerte in<br> bestimmten Phasen<br> bei Einhaltung der Grenzwerte</td><td><br>Überschreitung der Vorsorgewerte in<br> bestimmten Phasen</td></tr><tr><td>oberflächennahe Grundwasservorkommen zur Trinkwasser-<br> gewinnung</td><td>keine</td><td>Nutzung potenziell möglich oder Ausweichpotenzial gut<br> erschließbar</td><td>Bestehende oder geplante Nutzung und Ausweichpotenzial nur aufwändig erschließbar</td></tr><tr><td>Überschwemmungsgebiete</td><td>keine</td><td></td><td></td></tr></table><br><b>Gewichtungsgruppe 2</b><br><table><thead><tr><td rowspan="2">Kriterium</td><td colspan="3">Wertungsgruppe</td></tr><tr><td>günstig</td><td>bedingt günstig</td><td>weniger günstig</td></tr></thead><tr><td>Naturschutz- und Schutzgebiete nach §§ <a href="/bund/standag/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindestanforderungen" data-lli="1" target="_blank">23</a> und <a href="/bund/standag/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umlageforderung, Festsetzung und Fälligkeit" data-lli="0" target="_blank">32</a> Bundesnaturschutzgesetz</td><td>keine</td><td></td><td></td></tr><tr><td>bedeutende Kulturgüter</td><td>keine</td><td></td><td></td></tr><tr><td>tiefe Grundwasservorkommen zur<br> Trinkwassergewinnung</td><td>keine</td><td>Nutzung potenziell möglich oder Ausweichpotenzial gut<br> erschließbar</td><td>Bestehende oder geplante Nutzung und Ausweichpotenzial nur aufwändig erschließbar</td></tr></table><br><b>Gewichtungsgruppe 3</b><br><table><thead><tr><td rowspan="2">Kriterium</td><td colspan="3">Wertungsgruppe</td></tr><tr><td>günstig</td><td>bedingt günstig</td><td>weniger günstig</td></tr></thead><tr><td>Anlagen, die der zwölften Verordnung<br> zur Durchführung des<br> Bundes-Immissionsschutzgesetzes<br> unterliegen</td><td><br>keine Anlagen<br> mit Störfallrisiko</td><td>vorhandene Anlagen mit Störfallrisiko sind verlegbar</td><td>vorhandene Anlagen mit Störfallrisiko sind nicht verlegbar</td></tr><tr><td>Abbau von Bodenschätzen,<br> einschließlich Fracking</td><td>keine Vorkommen</td><td>keine Nutzung<br> bestehender Vorkommen/ungünstige Abbaubedingungen</td><td>bestehende oder<br> geplante Nutzungen/günstige Abbaubedingungen</td></tr><tr><td>geothermische Nutzung des<br> Untergrundes</td><td>kein Potenzial</td><td></td><td>bestehende oder<br> geplante Nutzung</td></tr><tr><td>Nutzung des geologischen<br> Untergrundes als Erdspeicher<br> (Druckluft, CO<sub>2</sub>-Verpressung, Gas)</td><td>kein Potenzial</td><td></td><td>bestehende oder<br> geplante Nutzung</td></tr></table>

(zu § 25)

<p>(1) Die Umlageforderung entsteht mit Ablauf des Haushaltsjahres, für das die Umlagepflicht besteht (Umlagejahr).</p><p>(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und vom Vorhabenträger ermittelten Umlagebeträge festzusetzen. Zu berücksichtigende Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse sind dem jeweiligen Umlagepflichtigen zuzuordnen. Die Festsetzung erfolgt durch Bescheid. Gegen Verwaltungsakte nach dieser Vorschrift findet ein Vorverfahren statt. Über den Widerspruch entscheidet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. § 21c des Atomgesetzes gilt für Umlagen nach <a href="/bund/standag/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umlage" data-lli="0" target="_blank">§ 28</a> entsprechend.</p><p>(3) Die Umlageforderung wird einen Monat nach der Zustellung des Bescheids an den Umlagepflichtigen fällig, wenn nicht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen späteren Zeitpunkt bestimmt.</p>

Umlageforderung, Festsetzung und Fälligkeit

<p>(1) Für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle kommen die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht. Für das Wirtsgestein Kristallingestein ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 für den sicheren Einschluss ein alternatives Konzept zu einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich möglich, das deutlich höhere Anforderungen an die Langzeitintegrität des Behälters stellt.</p><p>(2) Gebiete, die kein Ausschlusskriterium nach <a href="/bund/standag/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschlusskriterien" data-lli="4" target="_blank">§ 22</a> erfüllen, sind nur als Endlagerstandort geeignet, wenn sämtliche in Absatz 5 genannten Mindestanforderungen erfüllt sind.</p><p>(3) Sofern für die Bewertung der Erfüllung einer Mindestanforderung notwendige Daten für ein Gebiet erst in einer späteren Phase des Standortauswahlverfahrens erhoben werden können, gilt die jeweilige Mindestanforderung bis zur Erhebung dieser Daten als erfüllt, soweit dies aufgrund der vorhandenen Datenlage zu erwarten ist. Spätestens in der Begründung für den Vorschlag nach <a href="/bund/standag/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untertägige Erkundung" data-lli="3" target="_blank">§ 18 Absatz 3</a> ist die Erfüllung aller Mindestanforderungen standortspezifisch nachzuweisen.</p><p>(4) Ist in einem Gebiet absehbar, dass kein einschlusswirksamer Gebirgsbereich ausgewiesen werden kann, es sich aber für ein wesentlich auf technischen oder geotechnischen Barrieren beruhendes Endlagersystem eignet, muss anstelle der Mindestanforderung nach Absatz 5 Nummer 1 der Nachweis geführt werden, dass die technischen und geotechnischen Barrieren den sicheren Einschluss der Radionuklide für eine Million Jahre gewährleisten können. Der Nachweis ist spätestens in der Begründung für den Vorschlag nach <a href="/bund/standag/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untertägige Erkundung" data-lli="2" target="_blank">§ 18 Absatz 3</a> zu führen. Die Mindestanforderungen nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 sind in diesem Fall auf den Einlagerungsbereich entsprechend anzuwenden. Absatz 3 gilt entsprechend.</p><p>(5) Die Mindestanforderungen sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gebirgsdurchlässigkeit<br> in einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich muss die Gebirgsdurchlässigkeit k<sub>f</sub> weniger als 10<sup>-10</sup> m/s betragen; sofern ein direkter Nachweis in den Begründungen für die Vorschläge nach den §§ <a href="/bund/standag/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung" data-lli="1" target="_blank">14</a> und <a href="/bund/standag/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung" data-lli="0" target="_blank">16</a> noch nicht möglich ist, muss nachgewiesen werden, dass der einschlusswirksame Gebirgsbereich aus Gesteinstypen besteht, denen eine Gebirgsdurchlässigkeit kleiner als 10<sup>-10</sup> m/s zugeordnet werden kann; die Erfüllung des Kriteriums kann auch durch den Einlagerungsbereich überlagernde Schichten nachgewiesen werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs<br> der Gebirgsbereich, der den einschlusswirksamen Gebirgsbereich aufnehmen soll, muss mindestens 100 Meter mächtig sein; bei Gesteinskörpern des Wirtsgesteins Kristallin mit geringerer Mächtigkeit kann der Nachweis des sicheren Einschlusses für den betroffenen Gebirgsbereich bei Vorliegen geringer Gebirgsdurchlässigkeit auch über das Zusammenwirken des Wirtsgesteins mit geotechnischen und technischen Barrieren geführt werden; eine Unterteilung in mehrere solcher Gebirgsbereiche innerhalb eines Endlagersystems ist zulässig;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>minimale Teufe des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs<br> die Oberfläche eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs muss mindestens 300 Meter unter der Geländeoberfläche liegen. In Gebieten, in denen im Nachweiszeitraum mit exogenen Prozessen wie insbesondere eiszeitlich bedingter intensiver Erosion zu rechnen ist, deren direkte oder indirekte Auswirkungen zur Beeinträchtigung der Integrität eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs führen können, muss die Oberfläche des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs tiefer als die zu erwartende größte Tiefe der Auswirkungen liegen; soll ein einschlusswirksamer Gebirgsbereich im Gesteinstyp Steinsalz in steiler Lagerung ausgewiesen werden, so muss die Salzschwebe über dem einschlusswirksamen Gebirgsbereich mindestens 300 Meter mächtig sein; soll ein einschlusswirksamer Gebirgsbereich im Gesteinstyp Tonstein ausgewiesen werden, so muss zu erwarten sein, dass das Deckgebirge auch nach dem Eintreten der genannten exogenen Prozesse ausreichend mächtig ist, um eine Beeinträchtigung der Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs durch Dekompaktion ausschließen zu können;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Fläche des Endlagers<br> ein einschlusswirksamer Gebirgsbereich muss über eine Ausdehnung in der Fläche verfügen, die eine Realisierung des Endlagers ermöglicht; in den Flächenbedarf des Endlagers eingeschlossen sind Flächen, die für die Realisierung von Maßnahmen zur Rückholung von Abfallbehältern oder zur späteren Auffahrung eines Bergungsbergwerks erforderlich sind und verfügbar gehalten werden müssen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Erhalt der Barrierewirkung<br> es dürfen keine Erkenntnisse oder Daten vorliegen, welche die Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs, insbesondere die Einhaltung der geowissenschaftlichen Mindestanforderungen zur Gebirgsdurchlässigkeit, Mächtigkeit und Ausdehnung des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs über einen Zeitraum von einer Million Jahren zweifelhaft erscheinen lassen.</div></dd></dl></p>

Mindestanforderungen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Vorhabenträger

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Beteiligungsverfahren

Teil 2

Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung

Informationsplattform

Stellungnahmeverfahren; Erörterungstermine

Nationales Begleitgremium

Fachkonferenz Teilgebiete

Regionalkonferenzen

Fachkonferenz Rat der Regionen

Standortauswahlverfahren

Teil 3

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung

Ablauf des Standortauswahlverfahrens

Kapitel 2

Ermittlung von Teilgebieten

Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung

Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme

Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung

Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme

Untertägige Erkundung

Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag

Standortentscheidung

Sicherungsvorschriften

Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl

Kapitel 3

Ausschlusskriterien

Geowissenschaftliche Abwägungskriterien

Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien

Sicherheitsanforderungen

Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen

Kosten

Teil 4

Umlage

Umlagepflichtige und Umlagebetrag

Jahresrechnung für die Umsetzung der Standortsuche und Ermittlung der umlagefähigen Kosten

Kriterium	Wertungsgruppe
Kriterium	günstig	bedingt günstig	weniger günstig
Abstand zu vorhandener bebauter Fläche von Wohngebieten und Mischgebieten	Abstand > 1 000 m	Abstand 500 – 1 000 m	Abstand < 500 m
Emissionen (zum Beispiel Lärm, Schadstoffe)	Unterschreitung der Vorsorgewerte	Überschreitung der Vorsorgewerte in bestimmten Phasen bei Einhaltung der Grenzwerte	Überschreitung der Vorsorgewerte in bestimmten Phasen
oberflächennahe Grundwasservorkommen zur Trinkwasser- gewinnung	keine	Nutzung potenziell möglich oder Ausweichpotenzial gut erschließbar	Bestehende oder geplante Nutzung und Ausweichpotenzial nur aufwändig erschließbar
Überschwemmungsgebiete	keine

Anlage 12 StandAG

(zu § 25)