Standortauswahlgesetz

Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle

<pre>(+++ Textnachweis ab: 16.5.2017 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 14 Abs. 1, 33 Abs. 2 +++) </pre>Das G wurde als Art. 1 des G v. 5.5.2017 I 1074 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 5 Abs. 3 dieses G am 16.5.2017 in Kraft. § 21 Abs. 2 Satz 3 bis 5 treten gem. Art. 6 Abs. 1 dieses G drei Monate nach Verkündung in Kraft.

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Vorhabenträger

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Beteiligungsverfahren

Teil 2

Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung

Informationsplattform

Stellungnahmeverfahren; Erörterungstermine

Nationales Begleitgremium

Fachkonferenz Teilgebiete

Regionalkonferenzen

Fachkonferenz Rat der Regionen

Standortauswahlverfahren

Teil 3

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung

Ablauf des Standortauswahlverfahrens

Kapitel 2

Ermittlung von Teilgebieten

Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung

Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme

Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung

Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme

Untertägige Erkundung

Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag

Standortentscheidung

Sicherungsvorschriften

Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl

Kapitel 3

Ausschlusskriterien

Mindestanforderungen

Geowissenschaftliche Abwägungskriterien

Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien

Sicherheitsanforderungen

Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen

Kosten

Teil 4

Umlage

Umlagepflichtige und Umlagebetrag

Jahresrechnung für die Umsetzung der Standortsuche und Ermittlung der umlagefähigen Kosten

Ermittlung des Umlagebetrages

Umlageforderung, Festsetzung und Fälligkeit

Umlagevorauszahlungen

Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

Säumniszuschlag

Abschließende Berechnung

Schlussvorschriften

Teil 5

Salzstock Gorleben

Übergangsvorschriften

Teil 6

Ermächtigungsvorschrift

Teil 7

Dokumentation, Verordnungsermächtigung

(zu § 24 Absatz 3)

(zu § 24 Absatz 4)

(zu § 24 Absatz 5)

(zu § 25)

Bundesrecht Deutschland

StandAG

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Informationen

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