Steuerberatungsgesetz

(1) Für das Mitglied der Steuerberaterkammer, gegen das ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird im Fall des Bedürfnisses von der zuständigen Steuerberaterkammer ein Vertreter bestellt. Das Mitglied der Steuerberaterkammer ist vor der Bestellung zu hören; es kann einen geeigneten Vertreter vorschlagen.(2) Der Vertreter muß Mitglied einer Steuerberaterkammer sein.(3) Ein Mitglied einer Steuerberaterkammer, dem die Vertretung übertragen wird, kann sie nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.(4) <a href="/bund/stberg/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung eines allgemeinen Vertreters" data-lli="0" target="_blank">§ 69 Abs. 2 bis 4</a> ist entsprechend anzuwenden.(5)

Bestellung eines Vertreters

(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen einen allgemeinen Vertreter bestellen, wenn sie länger als einen Monat daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben; die Bestellung ist der zuständigen Steuerberaterkammer unverzüglich anzuzeigen. Auf Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten bestellt die zuständige Steuerberaterkammer den Vertreter. Der Vertreter muß ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter (§§ <a href="/bund/stberg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren" data-lli="2" target="_blank">40</a>, <a href="/bund/stberg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbevollmächtigter" data-lli="1" target="_blank">42</a>) sein.(2) Dem Vertreter stehen im Rahmen der eigenen Befugnisse die rechtlichen Befugnisse des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten zu, den er vertritt. Der Vertreter wird in eigener Verantwortung, jedoch im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des Vertretenen tätig. Die §§ 666, 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.(3) Die zuständige Steuerberaterkammer kann den Vertreter von Amts wegen bestellen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte es unterlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 Satz 2 zu beantragen. Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte vorher aufgefordert worden ist, den Vertreter selbst zu bestellen oder einen Antrag nach Absatz 1 Satz 2 einzureichen, und die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, der von Amts wegen als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen. Über die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet die zuständige Steuerberaterkammer.(4) Der von Amts wegen bestellte Vertreter ist berechtigt, die Praxisräume zu betreten und die zur Praxis gehörenden Gegenstände einschließlich des dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Verwahrung unterliegenden Treugutes in Besitz zu nehmen, herauszuverlangen und hierüber zu verfügen. An Weisungen des Vertretenen ist er nicht gebunden. Der Vertretene darf die Tätigkeit des Vertreters nicht beeinträchtigen. Er hat dem von Amts wegen bestellten Vertreter eine angemessene Vergütung zu zahlen, für die Sicherheit zu leisten ist, wenn die Umstände es erfordern. Können sich die Beteiligten über die Höhe der Vergütung oder über die Sicherheit nicht einigen oder wird die geschuldete Sicherheit nicht geleistet, setzt die Steuerberaterkammer auf Antrag des Vertretenen oder des Vertreters die Vergütung fest. Der Vertreter ist befugt, Vorschüsse auf die vereinbarte oder festgesetzte Vergütung zu entnehmen. Für die festgesetzte Vergütung haftet die Steuerberaterkammer wie ein Bürge.(5) Der Vertreter wird für einen bestimmten Zeitraum, längstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren bestellt. In den Fällen des <a href="/bund/stberg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen
Dienst- oder Amtsverhältnis" data-lli="0" target="_blank">§ 59</a> erfolgt die Bestellung des Vertreters für die Dauer des Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.(6) Der von Amts wegen bestellte Vertreter darf für die Dauer von zwei Jahren nach Ablauf der Bestellung nicht für Auftraggeber tätig werden, die er in seiner Eigenschaft als Vertreter für den Vertretenen betreut hat.(7) Ist ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter, für den ein Vertreter bestellt ist, gestorben, so sind Rechtshandlungen, die der Vertreter vor Eintragung der Löschung des verstorbenen Berufsangehörigen in das Berufsregister vorgenommen hat, nicht deshalb unwirksam, weil der Berufsangehörige zur Zeit der Bestellung des Vertreters oder zur Zeit der Vornahme der Handlung nicht mehr gelebt hat. Das Gleiche gilt für Rechtshandlungen, die vor Eintragung der Löschung des verstorbenen Berufsangehörigen in das Berufsregister dem Vertreter gegenüber noch vorgenommen worden sind.

Bestellung eines allgemeinen Vertreters

Vorschriften über die Hilfeleistung
in Steuersachen

Erster Teil

Ausübung der Hilfe in
Steuersachen

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Erster Unterabschnitt

Befugnis

Zweiter Unterabschnitt

Geschäftsmäßige Hilfeleistung

Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen

Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag

Erlaubnis zum partiellen Zugang

Untersagung des partiellen Zugangs

Elektronisches Verzeichnis der partiell zugelassenen Personen

Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Verbot und
Untersagung

Dritter Unterabschnitt

Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in
Steuersachen

Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Sonstige Vorschriften

Vierter Unterabschnitt

Vergütung

Erfolgshonorar

Übermittlung von Daten

Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Vorwarnmechanismus

Verarbeitung personenbezogener Daten

Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten

Lohnsteuerhilfevereine

Zweiter Abschnitt

Aufgaben

Zweck und Tätigkeitsbereich

Anerkennung

Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit

Anerkennungsbehörde, Satzung

Gebühren für die Anerkennung

Urkunde

Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"

Erlöschen der Anerkennung

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Pflichten

Aufzeichnungspflicht

Geschäftsprüfung

Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen

Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11

Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine

Aufsicht

Aufsichtsbehörde

Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen

Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

Verordnungsermächtigung

Fünfter Unterabschnitt

Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Steuerberaterordnung

Zweiter Teil

Allgemeine Vorschriften

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

Inhalt der Tätigkeit

Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen

Voraussetzungen für die
Berufsausübung

Persönliche
Voraussetzungen

Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses

Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung

Steuerberaterprüfung

Prüfung in Sonderfällen

Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses

Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung

Verbindliche Auskunft

Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung

§ 145 StBerG

Bestellung eines Vertreters