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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Teil

Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen

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Erster Abschnitt

Ausübung der Hilfe in Steuersachen

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Erster Unterabschnitt

Anwendungsbereich
§ 1
Anwendungsbereich

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Zweiter Unterabschnitt

Befugnis
§ 2
Geschäftsmäßige Hilfeleistung
§ 3
Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3a
Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3b
Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen
§ 3c
Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3d
Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag
§ 3e
Erlaubnis zum partiellen Zugang
§ 3f
Untersagung des partiellen Zugangs
§ 3g
Elektronisches Verzeichnis der partiell zugelassenen Personen
§ 4
Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

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Dritter Unterabschnitt

Verbot und Untersagung
§ 5
Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen
§ 6
Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
§ 7
Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

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Vierter Unterabschnitt

Sonstige Vorschriften
§ 8
Werbung
§ 9
Vergütung
§ 9a
Erfolgshonorar
§ 10
Übermittlung von Daten
§ 10a
Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen
§ 10b
Vorwarnmechanismus
§ 11
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 12
Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten

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Zweiter Abschnitt

Lohnsteuerhilfevereine

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Erster Unterabschnitt

Aufgaben
§ 13
Zweck und Tätigkeitsbereich

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Zweiter Unterabschnitt

Anerkennung
§ 14
Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit
§ 15
Anerkennungsbehörde, Satzung
§ 16
Gebühren für die Anerkennung
§ 17
Urkunde
§ 18
Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"
§ 19
Erlöschen der Anerkennung
§ 20
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

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Dritter Unterabschnitt

Pflichten
§ 21
Aufzeichnungspflicht
§ 22
Geschäftsprüfung
§ 23
Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen
§ 24
Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11
§ 25
Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung
§ 26
Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine

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Vierter Unterabschnitt

Aufsicht
§ 27
Aufsichtsbehörde
§ 28
Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 29
Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen
§ 30
Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

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Fünfter Unterabschnitt

Verordnungsermächtigung
§ 31
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

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Zweiter Teil

Steuerberaterordnung

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Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften
§ 32
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
§ 33
Inhalt der Tätigkeit
§ 34
Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen

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Zweiter Abschnitt

Voraussetzungen für die Berufsausübung

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Erster Unterabschnitt

Persönliche Voraussetzungen
§ 35
Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses
§ 36
Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
§ 37
Steuerberaterprüfung
§ 37a
Prüfung in Sonderfällen
§ 37b
Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses
§ 38
Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung
§ 38a
Verbindliche Auskunft
§ 39
Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung
§ 39a
Rücknahme von Entscheidungen

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Zweiter Unterabschnitt

Bestellung
§ 40
Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren
§ 40a
Aussetzung des Bestellungsverfahrens
§ 41
Bestellung
§ 42
Steuerbevollmächtigter
§ 43
Berufsbezeichnung
§ 44
Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"
§ 45
Erlöschen der Bestellung
§ 46
Rücknahme und Widerruf der Bestellung
§ 47
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
§ 48
Wiederbestellung

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Dritter Unterabschnitt

Berufsausübungsgesellschaften
§ 49
Berufsausübungsgesellschaften
§ 50
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
§ 51
Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
§ 52
Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
§ 53
Anerkennung
§ 54
Anerkennungsverfahren; Gebühr; Anzeigepflicht
§ 55
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung; Abwickler
§ 55a
Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
§ 55b
Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
§ 55c
(weggefallen)
§ 55d
Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 55e
Berufliche Niederlassung der Berufsausübungsgesellschaft
§ 55f
Berufshaftpflichtversicherung
§ 55g
Steuerberatungsgesellschaft
§ 55h
Bürogemeinschaft

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Dritter Abschnitt

Rechte und Pflichten
§ 56
(weggefallen)
§ 57
Allgemeine Berufspflichten
§ 57a
Werbung
§ 58
Tätigkeit als Angestellter
§ 59
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 60
Eigenverantwortlichkeit
§ 61
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung
§ 62
Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen
§ 62a
Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 63
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 64
Gebührenordnung
§ 65
Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung
§ 65a
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 66
Handakten
§ 67
Berufshaftpflichtversicherung
§ 67a
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 68
(weggefallen)
§ 69
Bestellung eines allgemeinen Vertreters
§ 70
Bestellung eines Praxisabwicklers
§ 71
Bestellung eines Praxistreuhänders
§ 72
(weggefallen)

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Vierter Abschnitt

Organisation des Berufs
§ 73
Steuerberaterkammer
§ 74
Mitgliedschaft
§ 74a
Mitgliederakten
§ 75
Gemeinsame Steuerberaterkammer
§ 76
Aufgaben der Steuerberaterkammer
§ 76a
Eintragung in das Berufsregister
§ 76b
Löschung aus dem Berufsregister
§ 76c
Mitteilungspflichten; Einsicht in das Berufsregister
§ 76d
Weitere Eintragungen in das Berufsregister
§ 76e
Anzeigepflichten
§ 77
Wahl des Vorstands
§ 77a
Abteilungen des Vorstandes
§ 77b
Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 77c
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 78
Satzung
§ 79
Beiträge und Gebühren
§ 80
Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer
§ 80a
Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
§ 81
Rügerecht des Vorstands
§ 82
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
§ 83
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 84
Arbeitsgemeinschaft
§ 85
Bundessteuerberaterkammer
§ 86
Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer
§ 86a
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung
§ 86b
Steuerberaterverzeichnis
§ 86c
Steuerberaterplattform
§ 86d
Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach
§ 86e
Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach für Berufsausübungsgesellschaften
§ 86f
Verordnungsermächtigung
§ 86g
Ersetzung der Schriftform
§ 87
Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer
§ 87a
Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
§ 88
Staatsaufsicht

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Fünfter Abschnitt

Berufsgerichtsbarkeit

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Erster Unterabschnitt

Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 89
Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 89a
Leitungspersonen
§ 89b
Rechtsnachfolger
§ 90
Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 91
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 92
Anderweitige Ahndung
§ 93
Verjährung von Pflichtverletzungen
§ 94
(weggefallen)

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Zweiter Unterabschnitt

Die Gerichte
§ 95
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht
§ 96
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht
§ 97
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof
§ 98
(weggefallen)
§ 99
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer
§ 100
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 101
Enthebung vom Amt des Beisitzers
§ 102
Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 103
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 104
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter

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Dritter Unterabschnitt

Verfahrensvorschriften

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Erster Teilabschnitt

Allgemeines
§ 105
Vorschriften für das Verfahren
§ 106
Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
§ 107
Verteidigung
§ 108
Akteneinsicht
§ 109
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 110
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
§ 111
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 111a
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
§ 111b
Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
§ 111c
Besonderer Vertreter
§ 111d
Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
§ 111e
Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
§ 111f
Berufs- und Vertretungsverbot

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Zweiter Teilabschnitt

Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 112
Örtliche Zuständigkeit
§ 113
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 114
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 115
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 116
Antrag des Mitglieds der Steuerberaterkammer auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 117
Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 118
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 119
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 120
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 121
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Steuerberaterkammer
§ 122
(weggefallen)
§ 123
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 124
Verlesen von Protokollen
§ 125
Entscheidung

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Dritter Teilabschnitt

Rechtsmittel
§ 126
Beschwerde
§ 127
Berufung
§ 128
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug
§ 129
Revision
§ 130
Einlegung der Revision und Verfahren
§ 131
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

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Vierter Teilabschnitt

Die Sicherung von Beweisen
§ 132
Anordnung der Beweissicherung
§ 133
Verfahren

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Fünfter Teilabschnitt

Das Berufs- und Vertretungsverbot
§ 134
Voraussetzung des Verbots
§ 135
Mündliche Verhandlung
§ 136
Abstimmung über das Verbot
§ 137
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 138
Zustellung des Beschlusses
§ 139
Wirkungen des Verbots
§ 140
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 141
Beschwerde
§ 142
Außerkrafttreten des Verbots
§ 143
Aufhebung des Verbots
§ 144
Mitteilung des Verbots
§ 145
Bestellung eines Vertreters

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Vierter Unterabschnitt

Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 146
Gerichtskosten
§ 147
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 148
Kostenpflicht des Verurteilten
§ 149
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge
§ 150
Haftung der Steuerberaterkammer
§ 151
Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten
§ 152
Tilgung

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Fünfter Unterabschnitt

Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften
§ 153

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Sechster Abschnitt

Übergangsvorschriften
§ 154
Bestehende Gesellschaften
§ 155
Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 156
Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 157
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater
§ 157a
Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 157b
Anwendungsvorschrift
§ 157c
Anwendungsvorschrift zu § 36 Absatz 2
§ 157d
Anwendungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
§ 157e
Anwendungsvorschrift zur Steuerberaterplattform und zu den besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächern

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Siebenter Abschnitt

Verordnungsermächtigung
§ 158
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

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Dritter Teil

Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten

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Erster Abschnitt

Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
§ 159
Zwangsmittel

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Zweiter Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten
§ 160
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen
§ 161
Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" und "Landwirtschaftliche Buchstelle"
§ 162
Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten
§ 163
Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11 bedient
§ 164
Verfahren

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Vierter Teil

Schlussvorschriften
§ 164a
Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren
§ 164b
Gebühren
§ 164c
Laufbahngruppenregelungen der Länder
§ 165
Ermächtigung
§ 166
Fortgeltung bisheriger Vorschriften
§ 167
Freie und Hansestadt Hamburg
§ 168
Inkrafttreten des Gesetzes
Anlage 1
(zu § 86 Absatz 3a Satz 1)
Anlage 2
(zu § 146 Satz 1)