Steuerberatungsgesetz

<p>Im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (<a href="/bund/umwg/123" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arten der Spaltung" data-lli="0" target="_blank">§ 123 Absatz 1</a> des <a href="/bund/umwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Umwandlungsgesetzes</a>) können berufsgerichtliche Maßnahmen gegen den oder die Rechtsnachfolger verhängt werden.</p>

Rechtsnachfolger

Umwandlungsgesetz

<p>(1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Aufnahme durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Neugründung durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere, von ihm dadurch gegründete neue Rechtsträger</div></dd> </dl>gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften dieser Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers (Aufspaltung).</p><p>(2) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann von seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile abspalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere, von ihm dadurch gegründeten neuen oder gegründete neue Rechtsträger</div></dd> </dl>gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers (Abspaltung).</p><p>(3) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann aus seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile ausgliedern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere, von ihm dadurch gegründeten neuen oder gegründete neue Rechtsträger</div></dd> </dl>gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger an den übertragenden Rechtsträger (Ausgliederung).</p><p>(4) Die Spaltung kann auch durch gleichzeitige Übertragung auf bestehende und neue Rechtsträger erfolgen.</p>

Arten der Spaltung

Vorschriften über die Hilfeleistung
in Steuersachen

Erster Teil

Ausübung der Hilfe in
Steuersachen

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Erster Unterabschnitt

Befugnis

Zweiter Unterabschnitt

Geschäftsmäßige Hilfeleistung

Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen

Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag

Erlaubnis zum partiellen Zugang

Untersagung des partiellen Zugangs

Elektronisches Verzeichnis der partiell zugelassenen Personen

Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Verbot und
Untersagung

Dritter Unterabschnitt

Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in
Steuersachen

Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Sonstige Vorschriften

Vierter Unterabschnitt

Vergütung

Erfolgshonorar

Übermittlung von Daten

Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Vorwarnmechanismus

Verarbeitung personenbezogener Daten

Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten

Lohnsteuerhilfevereine

Zweiter Abschnitt

Aufgaben

Zweck und Tätigkeitsbereich

Anerkennung

Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit

Anerkennungsbehörde, Satzung

Gebühren für die Anerkennung

Urkunde

Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"

Erlöschen der Anerkennung

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Pflichten

Aufzeichnungspflicht

Geschäftsprüfung

Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen

Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11

Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine

Aufsicht

Aufsichtsbehörde

Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen

Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

Verordnungsermächtigung

Fünfter Unterabschnitt

Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Steuerberaterordnung

Zweiter Teil

Allgemeine Vorschriften

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

Inhalt der Tätigkeit

Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen

Voraussetzungen für die
Berufsausübung

Persönliche
Voraussetzungen

Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses

Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung

Steuerberaterprüfung

Prüfung in Sonderfällen

Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses

Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung

Verbindliche Auskunft

Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung

§ 89b StBerG

Rechtsnachfolger