Steuerberatungsgesetz

<p>(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im dritten Rechtszug ein Senat des Bundesgerichtshofs (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof).</p><p>(2) Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen besteht aus einem Vorsitzenden sowie zwei Mitgliedern des Bundesgerichtshofs und zwei Steuerberatern oder Steuerbevollmächtigten als Beisitzern.</p>

Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
beim Bundesgerichtshof

Vorschriften über die Hilfeleistung
in Steuersachen

Erster Teil

Ausübung der Hilfe in
Steuersachen

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Erster Unterabschnitt

Befugnis

Zweiter Unterabschnitt

Geschäftsmäßige Hilfeleistung

Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen

Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag

Erlaubnis zum partiellen Zugang

Untersagung des partiellen Zugangs

Elektronisches Verzeichnis der partiell zugelassenen Personen

Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Verbot und
Untersagung

Dritter Unterabschnitt

Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in
Steuersachen

Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Sonstige Vorschriften

Vierter Unterabschnitt

Vergütung

Erfolgshonorar

Übermittlung von Daten

Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Vorwarnmechanismus

Verarbeitung personenbezogener Daten

Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten

Lohnsteuerhilfevereine

Zweiter Abschnitt

Aufgaben

Zweck und Tätigkeitsbereich

Anerkennung

Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit

Anerkennungsbehörde, Satzung

Gebühren für die Anerkennung

Urkunde

Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"

Erlöschen der Anerkennung

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Pflichten

Aufzeichnungspflicht

Geschäftsprüfung

Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen

Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11

Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine

Aufsicht

Aufsichtsbehörde

Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen

Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

Verordnungsermächtigung

Fünfter Unterabschnitt

Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Steuerberaterordnung

Zweiter Teil

Allgemeine Vorschriften

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

Inhalt der Tätigkeit

Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen

Voraussetzungen für die
Berufsausübung

Persönliche
Voraussetzungen

Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses

Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung

Steuerberaterprüfung

Prüfung in Sonderfällen

Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses

Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung

Verbindliche Auskunft

Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung

Rücknahme von Entscheidungen

Bestellung

Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren

Aussetzung des Bestellungsverfahrens

Steuerbevollmächtigter

Berufsbezeichnung

Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"

Erlöschen der Bestellung

Rücknahme und Widerruf der Bestellung

Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Wiederbestellung

Berufsausübungsgesellschaften

Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

Anerkennungsverfahren; Gebühr; Anzeigepflicht

Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung; Abwickler

Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

(weggefallen)

Vertretung vor Gerichten und Behörden

Berufliche Niederlassung der Berufsausübungsgesellschaft

Berufshaftpflichtversicherung

Steuerberatungsgesellschaft

Bürogemeinschaft

Rechte und Pflichten

Dritter Abschnitt

Allgemeine Berufspflichten

Bundesrecht Deutschland

Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer

Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
beim Oberlandesgericht

§ 97 StBerG

Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof