Steuerberatungsgesetz

<p>Die §§ <a href="/bund/stberg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen" data-lli="1" target="_blank">3a</a> und <a href="/bund/stberg/3b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen" data-lli="0" target="_blank">3b</a> gelten entsprechend für juristische Personen und Vereinigungen.</p>

Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

<p>(1) Die Bundessteuerberaterkammer führt ein elektronisches Verzeichnis aller Personen, die gemäß <a href="/bund/stberg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen" data-lli="5" target="_blank">§ 3a Absatz 3 Satz 1</a> als zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugt vorübergehend im Berufsregister der zuständigen Steuerberaterkammer eingetragen sind. Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die Steuerberaterkammern geben die im Berufsregister gemäß <a href="/bund/stberg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen" data-lli="4" target="_blank">§ 3a Absatz 3 Satz 1</a> vorübergehend gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren in das von der Bundessteuerberaterkammer geführte Verzeichnis ein. Die zuständige Steuerberaterkammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Verzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Daten. Der Abruf einzelner Daten aus dem Gesamtverzeichnis steht jedem unentgeltlich zu.</p><p>(2) In das Verzeichnis sind einzutragen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei natürlichen Personen der Familienname und die Vornamen, das Geburtsjahr, die Geschäftsanschrift einschließlich der Anschriften aller Zweigstellen, die Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit nach <a href="/bund/stberg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen" data-lli="3" target="_blank">§ 3a Absatz 5</a> im Inland zu erbringen ist, sowie der Name und die Anschrift der nach <a href="/bund/stberg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen" data-lli="2" target="_blank">§ 3a Absatz 2 Satz 2</a> zuständigen Steuerberaterkammer;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei juristischen Personen und Personengesellschaften der Name oder die Firma, das Gründungsjahr, die Geschäftsanschrift einschließlich der Anschriften aller Zweigstellen, der Familienname und die Vornamen der gesetzlichen Vertreter, die Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit nach <a href="/bund/stberg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen" data-lli="1" target="_blank">§ 3a Absatz 5</a> im Inland zu erbringen ist, der Name und die Anschrift der nach <a href="/bund/stberg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen" data-lli="0" target="_blank">§ 3a Absatz 2 Satz 2</a> zuständigen Steuerberaterkammer.</div></dd></dl></p>

Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen

<p>(1) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, sind zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in der Bundesrepublik Deutschland befugt. Die vorübergehende und gelegentliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen kann vom Staat der Niederlassung aus erfolgen. Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat. Bei ihrer Tätigkeit im Inland unterliegen sie denselben Berufsregeln wie die in <a href="/bund/stberg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen" data-lli="3" target="_blank">§ 3</a> genannten Personen. Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert ist, gilt die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland nur, wenn die Person den Beruf in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten oder der Schweiz während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt hat. Ob die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen vorübergehend und gelegentlich erfolgt, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.</p><p>(2) Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn die Person vor der ersten Erbringung im Inland der zuständigen Stelle schriftlich oder elektronisch Meldung erstattet. Zuständige Stelle ist für Personen aus: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Finnland die Steuerberaterkammer Berlin,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Polen die Steuerberaterkammer Brandenburg,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zypern die Steuerberaterkammer Bremen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Niederlanden und Bulgarien die Steuerberaterkammer Düsseldorf,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Schweden und Island die Steuerberaterkammer Hamburg,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Portugal und Spanien die Steuerberaterkammer Hessen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Belgien die Steuerberaterkammer Köln,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Estland, Lettland, Litauen die Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Italien, Kroatien und Österreich die Steuerberaterkammer München,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Rumänien und Liechtenstein die Steuerberaterkammer Nordbaden,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Tschechien die Steuerberaterkammer Nürnberg,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Frankreich die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Luxemburg die Steuerberaterkammer Saarland,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Ungarn die Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen,</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>der Slowakei die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt,</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>Dänemark und Norwegen die Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein,</div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>Griechenland die Steuerberaterkammer Stuttgart,</div></dd><dt style="float: left;">18.</dt><dd><div>der Schweiz die Steuerberaterkammer Südbaden,</div></dd><dt style="float: left;">19.</dt><dd><div>Malta und Slowenien die Steuerberaterkammer Thüringen,</div></dd><dt style="float: left;">20.</dt><dd><div>Irland die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe.</div></dd></dl>Die Meldung der Person muss enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Familiennamen und die Vornamen, den Namen oder die Firma einschließlich der gesetzlichen Vertreter,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Geburts- oder Gründungsjahr,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Geschäftsanschrift einschließlich der Anschriften aller Zweigstellen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland zu erbringen ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz rechtmäßig zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>einen Nachweis über die Berufsqualifikation,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>einen Nachweis darüber, dass die Person den Beruf in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten oder der Schweiz während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt hat, wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert ist,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>eine Information über Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung oder eines anderen individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht.</div></dd></dl>Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person nach Ablauf eines Kalenderjahres erneut nach Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen im Inland erbringen will. In diesem Fall sind die Bescheinigung nach Satz 3 Nr. 5 und die Information nach Satz 3 Nr. 8 erneut vorzulegen. Die Meldung berechtigt die Person zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen nach Absatz 1 im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. <a href="/bund/stberg/74a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitgliederakten" data-lli="2" target="_blank">§ 74a</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Sobald die Meldung nach Absatz 2 vollständig vorliegt, veranlasst die zuständige Stelle eine vorübergehende Eintragung der Angaben nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 bis 4 im Berufsregister oder ihre Verlängerung um ein Jahr. Die jeweilige Eintragung erfolgt unter Angabe der zuständigen Stelle und des Datums der Eintragung. Das Verfahren ist kostenfrei.</p><p>(4) Registrierte Personen nach Absatz 3 oder ihre Rechtsnachfolger müssen der zuständigen Stelle alle Änderungen der Angaben nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 bis 4 unverzüglich schriftlich mitteilen.</p><p>(5) Personen, die nach Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen im Inland erbringen, dürfen dabei nur unter der Berufsbezeichnung in den Amtssprachen des Niederlassungsstaates tätig werden, unter der sie ihre Dienste im Niederlassungsstaat anbieten. Wer danach berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Steuerberater“/„Steuerberaterin“, „Steuerbevollmächtigter“/„Steuerbevollmächtigte“ oder „Steuerberatungsgesellschaft“ zu führen, hat zusätzlich die Berufsorganisation, der er im Niederlassungsstaat angehört, sowie den Niederlassungsstaat anzugeben. Eine Verwechslung mit den genannten Berufsbezeichnungen muss ausgeschlossen sein.</p><p>(6) Die zuständige Stelle kann einer nach Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistenden Person die weitere Erbringung ihrer Dienste im Inland untersagen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Person im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist oder ihr die Ausübung der Tätigkeit dort untersagt wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie nicht über die für die Ausübung der Berufstätigkeit im Inland erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sie wiederholt eine unrichtige Berufsbezeichnung führt oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sie die Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen überschreitet.</div></dd></dl>Die vorübergehende Eintragung im Berufsregister gemäß Absatz 3 Satz 1 wird gelöscht, wenn die Untersagungsverfügung nach Satz 1 unanfechtbar geworden ist. Über die Löschung aus dem Berufsregister wegen Überschreitens der Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind diejenigen Finanzbehörden zu unterrichten, die eine Mitteilung nach <a href="/bund/stberg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 4</a> erstattet haben.</p><p>(7) Die zuständigen Stellen arbeiten mit den zuständigen Stellen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz zusammen und übermitteln auf Anfrage: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Informationen, die im Falle von Beschwerden eines Dienstleistungsempfängers gegen einen Dienstleister für ein ordnungsgemäßes Beschwerdeverfahren erforderlich sind.</div></dd></dl>Die zuständigen Stellen können bei berechtigten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Dienstleisters in einem anderen Staat, an seiner guten Führung oder daran, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen, alle aus ihrer Sicht zur Beurteilung des Sachverhalts erforderlichen Informationen bei den zuständigen Stellen des anderen Staates anfordern. <a href="/bund/ao/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergeheimnis" data-lli="0" target="_blank">§ 30</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> steht den Sätzen 1 und 2 nicht entgegen.</p>

Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Vorschriften über die Hilfeleistung
in Steuersachen

Erster Teil

Ausübung der Hilfe in
Steuersachen

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Erster Unterabschnitt

Befugnis

Zweiter Unterabschnitt

Geschäftsmäßige Hilfeleistung

Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag

Erlaubnis zum partiellen Zugang

Untersagung des partiellen Zugangs

Elektronisches Verzeichnis der partiell zugelassenen Personen

Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Verbot und
Untersagung

Dritter Unterabschnitt

Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in
Steuersachen

Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Sonstige Vorschriften

Vierter Unterabschnitt

Vergütung

Erfolgshonorar

Übermittlung von Daten

Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Vorwarnmechanismus

Verarbeitung personenbezogener Daten

Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten

Lohnsteuerhilfevereine

Zweiter Abschnitt

Aufgaben

Zweck und Tätigkeitsbereich

Anerkennung

Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit

Anerkennungsbehörde, Satzung

Gebühren für die Anerkennung

Urkunde

Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"

Erlöschen der Anerkennung

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Pflichten

Aufzeichnungspflicht

Geschäftsprüfung

Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen

Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11

Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine

Aufsicht

Aufsichtsbehörde

Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen

Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

Verordnungsermächtigung

Fünfter Unterabschnitt

Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Steuerberaterordnung

Zweiter Teil

Allgemeine Vorschriften

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

Inhalt der Tätigkeit

Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen

Voraussetzungen für die
Berufsausübung

Persönliche
Voraussetzungen

Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses

Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung

Steuerberaterprüfung

Prüfung in Sonderfällen

Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses

Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung

Verbindliche Auskunft

Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung

§ 3c StBerG

Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen