Steuerberatungsgesetz

<p>(1) Ist ein Mitglied des Vorstands nicht mehr Mitglied der Steuerberaterkammer oder verliert es seine Wählbarkeit aus den in <a href="/bund/stberg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahl des Vorstands" data-lli="1" target="_blank">§ 77 Absatz 3 Nummer 3, 4 und 6</a> genannten Gründen, scheidet es aus dem Vorstand aus.</p><p>(2) Wird gegen ein Mitglied des Vorstands eine der in <a href="/bund/stberg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahl des Vorstands" data-lli="0" target="_blank">§ 77 Absatz 3 Nummer 1 oder 2</a> genannten Maßnahmen verhängt oder angeordnet, ruht seine Mitgliedschaft für die Dauer der Maßnahme.</p><p>(3) Die Satzung der Steuerberaterkammer kann weitere Gründe vorsehen, die zum Ausscheiden aus dem Vorstand oder zum Ruhen der dortigen Mitgliedschaft führen.</p>

Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

<p>(1) Der Vorstand der Steuerberaterkammer wird von den Mitgliedern gewählt.</p><p>(2) Zum Mitglied des Vorstands kann nur gewählt werden, wer als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter persönliches Mitglied der Kammer ist.</p><p>(3) Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gegen wen ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegen wen die sofortige Vollziehung der Rücknahme oder des Widerrufs der Bestellung angeordnet ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis (<a href="/bund/stberg/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsgerichtliche Maßnahmen" data-lli="4" target="_blank">§ 90 Absatz 1 Nummer 2</a>) oder eine Geldbuße (<a href="/bund/stberg/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsgerichtliche Maßnahmen" data-lli="3" target="_blank">§ 90 Absatz 1 Nummer 3</a>) verhängt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Berufsverbot (<a href="/bund/stberg/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsgerichtliche Maßnahmen" data-lli="2" target="_blank">§ 90 Absatz 1 Nummer 4</a>) verhängt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wer in den letzten 15 Jahren aus dem Beruf ausgeschlossen wurde (<a href="/bund/stberg/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsgerichtliche Maßnahmen" data-lli="1" target="_blank">§ 90 Absatz 1 Nummer 5</a>) oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei wem in den letzten fünf Jahren nach <a href="/bund/stberg/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anderweitige Ahndung" data-lli="0" target="_blank">§ 92</a> von einer berufsgerichtlichen Maßnahme abgesehen wurde, sofern ohne die anderweitige Ahndung voraussichtlich ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt worden wäre.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Satzung der Steuerberaterkammer kann weitere Ausschlussgründe vorsehen.</p>

Wahl des Vorstands

Vorschriften über die Hilfeleistung
in Steuersachen

Erster Teil

Ausübung der Hilfe in
Steuersachen

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Erster Unterabschnitt

Befugnis

Zweiter Unterabschnitt

Geschäftsmäßige Hilfeleistung

Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen

Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag

Erlaubnis zum partiellen Zugang

Untersagung des partiellen Zugangs

Elektronisches Verzeichnis der partiell zugelassenen Personen

Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Verbot und
Untersagung

Dritter Unterabschnitt

Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in
Steuersachen

Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Sonstige Vorschriften

Vierter Unterabschnitt

Vergütung

Erfolgshonorar

Übermittlung von Daten

Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Vorwarnmechanismus

Verarbeitung personenbezogener Daten

Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten

Lohnsteuerhilfevereine

Zweiter Abschnitt

Aufgaben

Zweck und Tätigkeitsbereich

Anerkennung

Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit

Anerkennungsbehörde, Satzung

Gebühren für die Anerkennung

Urkunde

Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"

Erlöschen der Anerkennung

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Pflichten

Aufzeichnungspflicht

Geschäftsprüfung

Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen

Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11

Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine

Aufsicht

Aufsichtsbehörde

Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen

Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

Verordnungsermächtigung

Fünfter Unterabschnitt

Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Steuerberaterordnung

Zweiter Teil

Allgemeine Vorschriften

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

Inhalt der Tätigkeit

Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen

Voraussetzungen für die
Berufsausübung

Persönliche
Voraussetzungen

Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses

Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung

Steuerberaterprüfung

Prüfung in Sonderfällen

Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses

Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung

Verbindliche Auskunft

Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung

§ 77c StBerG

Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds