Strafprozeßordnung

<p>(1) Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht werden.</p><p>(2) Dasselbe gilt nach Maßgabe des <a href="/bund/gvg/186" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 186</a> des <a href="/bund/gvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gerichtsverfassungsgesetzes</a> für einen hör- oder sprachbehinderten Angeklagten.</p>

Dolmetscher

Gerichtsverfassungsgesetz

<p>(1) Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die mündliche und schriftliche Verständigung hat das Gericht die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.</p><p>(2) Das Gericht kann eine schriftliche Verständigung verlangen oder die Hinzuziehung einer Person als Dolmetscher anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine ausreichende Verständigung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.</p><p>(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen gemäß den Absätzen 1 und 2,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Grundsätze einer angemessenen Vergütung für den Einsatz von Kommunikationshilfen gemäß den Absätzen 1 und 2,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die geeigneten Kommunikationshilfen, mit Hilfe derer die in den Absätzen 1 und 2 genannte Verständigung zu gewährleisten ist, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ob und wie die Person mit Hör- oder Sprachbehinderung mitzuwirken hat.</div></dd></dl></p>

Allgemeine Vorschriften

Erstes Buch

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

Erster Abschnitt

Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

Verbindung und Trennung von Strafsachen

Begriff des Zusammenhanges

Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

Maßgebendes Verfahren

Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Gerichtsstand

Zweiter Abschnitt

Gerichtsstand des Tatortes

Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

Gerichtsstand des Ergreifungsortes

Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

(weggefallen)

Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Dritter Abschnitt

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Ablehnungszeitpunkt

Ablehnungsverfahren

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

Rechtsmittel

Verfahren nach Ablehnung eines Richters

Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Schöffen, Urkundsbeamte

Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Vierter Abschnitt

Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

Pflicht zur elektronischen Übermittlung

Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Gerichtliche Entscheidungen

Abschnitt 4a

Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

Bekanntmachung

Rechtsmittelbelehrung

Verfahren bei Zustellungen

Abschnitt 4b

Zustellung und Vollstreckung

Zustellungsverfahren

Unmittelbare Ladung

Öffentliche Zustellung

Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fünfter Abschnitt

Berechnung von Tagesfristen

Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

Zuständigkeit; Rechtsmittel

Keine Vollstreckungshemmung

Zeugen

Sechster Abschnitt

Zeugenpflichten; Ladung

Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot

Vernehmung des Bundespräsidenten

Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

Auskunftsverweigerungsrecht

Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

Belehrung

Vernehmung; Gegenüberstellung

Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Vereidigung

Vereidigungsverbote

Recht zur Eidesverweigerung

Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

Eidesformel

Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

Berufung auf einen früheren Eid

Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

Zeugenbeistand

Vernehmung zur Sache

Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

Zeugenentschädigung

Bundesrecht Deutschland

Urteil

Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

§ 259 StPO

Dolmetscher