StPO

Strafprozeßordnung

Informationen

Ausfertigungsdatum12.01.1950

FundstelleBGBl 1950, 455, 629

VersionNeugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 7.11.2024 I Nr. 351
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Erstes Buch

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

Verbindung und Trennung von Strafsachen

Begriff des Zusammenhanges

Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

Maßgebendes Verfahren

Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Zweiter Abschnitt

Gerichtsstand

Gerichtsstand des Tatortes

Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

Gerichtsstand des Ergreifungsortes

Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

(XXXX) §§ 17 und 18

Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Dritter Abschnitt

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Ablehnungszeitpunkt

Ablehnungsverfahren

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

Verfahren nach Ablehnung eines Richters

Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Schöffen, Urkundsbeamte

Vierter Abschnitt

Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

Pflicht zur elektronischen Übermittlung

Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4a

Gerichtliche Entscheidungen

Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

Rechtsmittelbelehrung

Abschnitt 4b

Verfahren bei Zustellungen

Zustellung und Vollstreckung

Zustellungsverfahren

Unmittelbare Ladung

Öffentliche Zustellung

Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Fünfter Abschnitt

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Berechnung von Tagesfristen

Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

Zuständigkeit; Rechtsmittel

Keine Vollstreckungshemmung

Sechster Abschnitt

Zeugen

Zeugenpflichten; Ladung

Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot

Vernehmung des Bundespräsidenten

Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

Auskunftsverweigerungsrecht

Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

Vernehmung; Gegenüberstellung

Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Vereidigungsverbote

Recht zur Eidesverweigerung

Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

Berufung auf einen früheren Eid

Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

Vernehmung zur Sache

Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

Zeugenentschädigung

Siebter Abschnitt

Sachverständige und Augenschein

Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige

Auswahl des Sachverständigen

Ablehnung des Sachverständigen

Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens

Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen

Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

Vereidigung des Sachverständigen

Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung

Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren

Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Untersuchung anderer Personen

Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts

Molekulargenetische Untersuchung

Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

DNA-Identitätsfeststellung

DNA-Reihenuntersuchung

Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren

Anordnung einer neuen Begutachtung

Sachverständigenvergütung

Sachverständige Zeugen

Richterlicher Augenschein

Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche

Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung

Umfang der Leichenöffnung

Öffnung der Leiche eines Neugeborenen

Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung

Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung

Schriftgutachten

Achter Abschnitt

Ermittlungsmaßnahmen

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Herausgabepflicht

Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot

Amtlich verwahrte Schriftstücke

Beschlagnahmeverbot

Verfahren bei der Beschlagnahme

Verfahren bei der Rasterfahndung

Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten

Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Telekommunikationsüberwachung

Online-Durchsuchung

Akustische Wohnraumüberwachung

Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum

Erhebung von Verkehrsdaten

Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Bestandsdatenauskunft

Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten

Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten

Statistische Erfassung; Berichtspflichten

Durchsuchung bei Beschuldigten

Durchsuchung bei anderen Personen

Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

Verfahren bei der Durchsuchung

Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts

Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis

Beschlagnahme anderer Gegenstände

Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände

Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

Verdeckter Ermittler

Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

Befugnisse des Verdeckten Ermittlers

Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches

Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

Vollziehung der Beschlagnahme

Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

Vollziehung des Vermögensarrestes

Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

Insolvenzverfahren

Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände

Herausgabe beweglicher Sachen

Verfahren bei der Herausgabe

Notveräußerung

Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

Neunter Abschnitt

Verhaftung und vorläufige Festnahme

Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Untersuchungshaft bei leichteren Taten

Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung

Belehrung des verhafteten Beschuldigten

Benachrichtigung von Angehörigen

Mitteilungen an die Vollzugsanstalt

Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt

Vorführung vor den zuständigen Richter

Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen

Verfahren bei der Haftprüfung

Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

Anwendung von Rechtsmittelvorschriften

Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

Aufhebung des Haftbefehls

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr

Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen

Verfall der geleisteten Sicherheit

Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls

Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

Einstweilige Unterbringung

Vorläufige Festnahme

Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme

Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren

Vorführung bei vorläufiger Festnahme

Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung

Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Abschnitt 9a

Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Ausschreibung zur Festnahme

Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen

Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Abschnitt 9b

Vorläufiges Berufsverbot

Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

Zehnter Abschnitt

Vernehmung des Beschuldigten

Sofortige Vernehmung

Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Elfter Abschnitt

Verteidigung

Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

Wahlverteidiger

Ausschließung des Verteidigers

Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung

Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar

Notwendige Verteidigung

Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Zuständigkeit und Bestellungsverfahren

Dauer und Aufhebung der Bestellung

Verteidigerwechsel

Zusätzliche Pflichtverteidiger

Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers

Zustellungen an den Verteidiger

Verbot der Mehrfachverteidigung

Zurückweisung eines Wahlverteidigers

Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger

Durchführung von Überwachungsmaßnahmen

Zulassung von Beiständen

Zweites Buch

Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Abschnitt

Öffentliche Klage

Anklagegrundsatz

Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Teileinstellung bei mehreren Taten

Beschränkung der Verfolgung

Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung

Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

Täter-Opfer-Ausgleich

Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

Anklagerücknahme

Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Zweiter Abschnitt

Vorbereitung der öffentlichen Klage

Strafanzeige; Strafantrag

Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

Ermittlungsrichter

Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Vernehmung des Beschuldigten

Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

Längerfristige Observation

Automatische Kennzeichenerfassung

Festnahme von Störern

Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug

Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen

Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft

Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen

Art der Protokollierung; Aufzeichnungen

Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins

Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Einstellungsbescheid

Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

Verwerfung des Antrags

Anordnung der Anklageerhebung

Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

Dritter Abschnitt

(weggefallen)

Vierter Abschnitt

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Inhalt der Anklageschrift

Übermittlung der Anklageschrift

Anordnung ergänzender Beweiserhebungen

Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Eröffnungsbeschluss

Nichteröffnungsbeschluss

Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

Keine Bindung an Anträge

Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

Eröffnungszuständigkeit

Besondere funktionelle Zuständigkeiten

Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

Fünfter Abschnitt

Vorbereitung der Hauptverhandlung

Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel

Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Ladung des Angeklagten

Ladung des Verteidigers

Beweisanträge des Angeklagten

Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten

Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen

Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen

Mitteilung der Besetzung des Gerichts

Besetzungseinwand

Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter

Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin

Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter

Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Sechster Abschnitt

Hauptverhandlung

Ununterbrochene Gegenwart

Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger

Aussetzung und Unterbrechung

Höchstdauer einer Unterbrechung

Ausbleiben des Angeklagten

Anwesenheitspflicht des Angeklagten

Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung

Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger

Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten

Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

Vertretung des abwesenden Angeklagten

Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten

Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten

Verbindung mehrerer Strafsachen

Verhandlungsleitung

Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden

Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen

Gang der Hauptverhandlung

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel

Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

Entlassung der Zeugen und Sachverständigen

Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

Grundsatz der persönlichen Vernehmung

Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung

Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen

Protokollierung der Verlesung

Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung

Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen

Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung

Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen

Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen

Gegenstand des Urteils

Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen

Nachtragsanklage

Urteilsverkündung

Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft

Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots

Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

Hauptverhandlungsprotokoll

Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

Beurkundung der Hauptverhandlung

Beweiskraft des Protokolls

Absetzungsfrist und Form des Urteils

Siebter Abschnitt

Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Achter Abschnitt

Verfahren gegen Abwesende

Begriff der Abwesenheit

(XXXX) §§ 277 bis 284

Beweissicherungszweck

Vertretung von Abwesenden

Benachrichtigung von Abwesenden

Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige

Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter

Vermögensbeschlagnahme

Bekanntmachung der Beschlagnahme

Wirkung der Bekanntmachung

Aufhebung der Beschlagnahme

Verfahren nach Anklageerhebung

Sicheres Geleit

Drittes Buch

Rechtsmittel

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

Rechtsmittelberechtigte

Einlegung durch den Verteidiger

Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter

Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug

Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels

Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

Zurücknahme und Verzicht

Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme

Zweiter Abschnitt

Beschwerde

Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen

Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

Einlegung; Abhilfeverfahren

Keine Vollzugshemmung

Befugnisse des Beschwerdegerichts

Weitere Beschwerde

Sofortige Beschwerde

Nachträgliche Anhörung des Gegners

Dritter Abschnitt

Berufung

Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

Berufung und Wiedereinsetzungsantrag

Hemmung der Rechtskraft

Berufungsbegründung

Berufungsbeschränkung

Verspätete Einlegung

Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft

Aktenübermittlung an das Berufungsgericht

Verwerfung ohne Hauptverhandlung

Entscheidung über die Annahme der Berufung

Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung

Gang der Berufungshauptverhandlung

Verlesung von Urkunden

Schlussvorträge

Umfang der Urteilsprüfung

Inhalt des Berufungsurteils

Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters

Verbot der Verschlechterung

Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung

Vierter Abschnitt

Revision

Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen

Revisionsgründe

Absolute Revisionsgründe

Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten

Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten

Revision und Wiedereinsetzungsantrag

Hemmung der Rechtskraft

Revisionsbegründung

Revisionsbegründungsfrist

Verspätete oder formwidrige Einlegung

Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

Unzuständigkeit des Gerichts

Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Revisionshauptverhandlung

Gang der Revisionshauptverhandlung

Umfang der Urteilsprüfung

Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

Entscheidung bei Gesetzesänderung

Verweisung an das zuständige Gericht

Urteilsverkündung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Revisionserstreckung auf Mitverurteilte

Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Viertes Buch

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Keine Hemmung der Vollstreckung

Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Unzulässigkeit

Behauptung einer Straftat

Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren

Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag

Inhalt und Form des Antrags

Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwerfung wegen Unzulässigkeit

Entscheidung über die Begründetheit

Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

Sofortige Beschwerde

Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung

Verfahren bei Strafbefehl

Fünftes Buch

Beteiligung des Verletzten am Verfahren

Erster Abschnitt

Definition

Begriff des Verletzten

Zweiter Abschnitt

Privatklage

Zulässigkeit; Privatklageberechtigte

Mehrere Privatklageberechtigte

Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung

Beistand und Vertreter des Privatklägers

Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe

Gebührenvorschuss

Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung

Erhebung der Privatklage

Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten

Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

Weiteres Verfahren

Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht

Ladung von Zeugen und Sachverständigen

Vertretung in der Hauptverhandlung

Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts

Rechtsmittel des Privatklägers

Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung

Wirkung der Rücknahme

Tod des Privatklägers

Bekanntmachung an den Beschuldigten

Dritter Abschnitt

Nebenklage

Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

Verfahrensrechte des Nebenklägers

Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

Fortgang des Verfahrens bei Anschluss

Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen

Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger

Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

Vierter Abschnitt

Adhäsionsverfahren

Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren

Antrag; Prozesskostenhilfe

Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

Wiederaufnahme des Verfahrens

Fünfter Abschnitt

Sonstige Befugnisse des Verletzten

Auskunft über den Stand des Verfahrens

Verletztenbeistand

Psychosoziale Prozessbegleitung

Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten

Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens

Weitere Informationen

Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten

Sechstes Buch

Besondere Arten des Verfahrens

Erster Abschnitt

Verfahren bei Strafbefehlen

Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag

Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe

Inhalt des Strafbefehls

Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

Zweiter Abschnitt

Sicherungsverfahren

Verfahren; Antragsschrift

Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

Übergang in das Strafverfahren

Abschnitt 2a

Beschleunigtes Verfahren

Durchführung der Hauptverhandlung

Entscheidung des Gerichts; Strafmaß

Dritter Abschnitt

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme

Absehen von der Einziehung

Abtrennung der Einziehung

Einziehung nach Abtrennung

Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

Absehen von der Verfahrensbeteiligung

Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren

Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren

Vertretung des Einziehungsbeteiligten

Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

Stellung in der Hauptverhandlung

Rechtsmittelverfahren

Einziehung durch Strafbefehl

Entscheidung im Nachverfahren

Selbständiges Einziehungsverfahren

Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Nebenbetroffene am Strafverfahren

Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen

(XXXX) §§ 440 bis 442

Vermögensbeschlagnahme

Vierter Abschnitt

Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

(XXXX) §§ 445 bis 448

Siebentes Buch

Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

Erster Abschnitt

Strafvollstreckung

Vollstreckbarkeit

Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung

Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung

Vollstreckungsbehörde

Begnadigungsrecht

Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Bewährungsüberwachung

Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung

Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes

Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

Vorübergehender Aufschub

Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung

Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl

Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung

Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes

Bewilligung von Zahlungserleichterungen

Anrechnung von Teilbeträgen

Beitreibung der Geldstrafe

Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe

Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Vollstreckung von Nebenfolgen

Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

Ansprüche des Betroffenen

Entschädigung in sonstigen Fällen

Zahlungen auf Wertersatzeinziehung

Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus

Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

Beschlagnahme von Führerscheinen

Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Zweiter Abschnitt

Kosten des Verfahrens

Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

Kostenfestsetzung

Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten

Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen

Kostentragungspflicht des Verurteilten

Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner

Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

Kosten bei Straffreierklärung

Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige

Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags

Kosten bei Privatklage

Notwendige Auslagen des Nebenklägers

Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren

Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

Achtes Buch

Schutz und Verwendung von Daten

Erster Abschnitt

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

Datenübermittlung von Amts wegen

Form der Datenübermittlung

Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen

Entscheidung über die Datenübermittlung

Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke

Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

Zweiter Abschnitt

Regelungen über die Datenverarbeitung

Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung

Gemeinsame Dateisysteme

Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft

Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen

Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Auskunft an betroffene Personen

Dritter Abschnitt

Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen

Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung

Auskunft an betroffene Personen

Vierter Abschnitt

Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

Datenverarbeitung im Auftrag

Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

Löschung elektronischer Aktenkopien

Fünfter Abschnitt

Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes

Entsprechende Anwendung

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV