Strafprozeßordnung

<p><a href="/bund/stpo/329" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung" data-lli="1" target="_blank">§ 329 Absatz 1, 3, 6 und 7</a> ist entsprechend anzuwenden. Hat der gesetzliche Vertreter Einspruch eingelegt, so ist auch <a href="/bund/stpo/330" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters" data-lli="0" target="_blank">§ 330</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

<p>(1) Ist von dem gesetzlichen Vertreter die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung zu laden.</p><p>(2) Bleibt allein der gesetzliche Vertreter in der Hauptverhandlung aus, so ist ohne ihn zu verhandeln. Ist weder der gesetzliche Vertreter noch der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins erschienen, so gilt <a href="/bund/stpo/329" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung" data-lli="1" target="_blank">§ 329 Absatz 1 Satz 1</a> entsprechend; ist lediglich der Angeklagte nicht erschienen, so gilt <a href="/bund/stpo/329" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung" data-lli="0" target="_blank">§ 329 Absatz 2 und 3</a> entsprechend.</p>

Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters

<p>(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Fortführung der Hauptverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.</div></dd></dl>Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit nach diesem Absatz entscheidet das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.</p><p>(2) Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. <a href="/bund/stpo/231b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung" data-lli="2" target="_blank">§ 231b</a> bleibt unberührt.</p><p>(3) Kann die Hauptverhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nicht ohne den Angeklagten abgeschlossen werden oder ist eine Verwerfung der Berufung nach Absatz 1 Satz 4 nicht zulässig, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.</p><p>(4) Ist die Anwesenheit des Angeklagten in der auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und sein persönliches Erscheinen anzuordnen. Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht und bleibt seine Anwesenheit weiterhin erforderlich, hat das Gericht die Berufung zu verwerfen. Über die Möglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte mit der Ladung zu belehren.</p><p>(5) Wurde auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nach Absatz 2 verfahren, ohne dass ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, hat der Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, einen erscheinenden Angeklagten oder Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen.</p><p>(6) Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.</p><p>(7) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ <a href="/bund/stpo/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung" data-lli="1" target="_blank">44</a> und <a href="/bund/stpo/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag" data-lli="0" target="_blank">45</a> bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.</p>

Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

Allgemeine Vorschriften

Erstes Buch

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

Erster Abschnitt

Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

Verbindung und Trennung von Strafsachen

Begriff des Zusammenhanges

Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

Maßgebendes Verfahren

Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Gerichtsstand

Zweiter Abschnitt

Gerichtsstand des Tatortes

Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

Gerichtsstand des Ergreifungsortes

Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

(weggefallen)

Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Dritter Abschnitt

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Ablehnungszeitpunkt

Ablehnungsverfahren

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

Rechtsmittel

Verfahren nach Ablehnung eines Richters

Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Schöffen, Urkundsbeamte

Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Vierter Abschnitt

Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

Pflicht zur elektronischen Übermittlung

Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Gerichtliche Entscheidungen

Abschnitt 4a

Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

Bekanntmachung

Rechtsmittelbelehrung

Verfahren bei Zustellungen

Abschnitt 4b

Zustellung und Vollstreckung

Zustellungsverfahren

Unmittelbare Ladung

Öffentliche Zustellung

Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fünfter Abschnitt

Berechnung von Tagesfristen

Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

Zuständigkeit; Rechtsmittel

Keine Vollstreckungshemmung

Zeugen

Sechster Abschnitt

Zeugenpflichten; Ladung

Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot

Vernehmung des Bundespräsidenten

Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

Auskunftsverweigerungsrecht

Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

Belehrung

Vernehmung; Gegenüberstellung

Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Vereidigung

Vereidigungsverbote

Recht zur Eidesverweigerung

Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

Eidesformel

Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

Berufung auf einen früheren Eid

Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

Zeugenbeistand

Vernehmung zur Sache

Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

Zeugenentschädigung

Bundesrecht Deutschland

Zulässigkeit

Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

§ 412 StPO

Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung