Strafprozeßordnung

<p>Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies für Zwecke der Vorgangsverwaltung erforderlich ist. Eine Nutzung für die in <a href="/bund/stpo/483" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens" data-lli="2" target="_blank">§ 483</a> bezeichneten Zwecke ist zulässig. Eine Nutzung für die in <a href="/bund/stpo/484" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 484</a> bezeichneten Zwecke ist zulässig, soweit die Speicherung auch nach dieser Vorschrift zulässig wäre. <a href="/bund/stpo/483" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens" data-lli="0" target="_blank">§ 483 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3</a> ist entsprechend anwendbar.</p>

Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung

<p>(1) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist. Die Polizei darf unter der Voraussetzung des Satzes 1 personenbezogene Daten auch in einem Informationssystem verarbeiten, welches nach Maßgabe eines anderen Gesetzes errichtet ist. Für dieses Informationssystem wird mindestens festgelegt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Kennzeichnung der personenbezogenen Daten durch die Bezeichnung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des Verfahrens, in dem die Daten erhoben wurden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Maßnahme, wegen der die Daten erhoben wurden, sowie der Rechtsgrundlage der Erhebung und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Straftat, zu deren Aufklärung die Daten erhoben wurden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zugriffsberechtigungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Fristen zur Prüfung, ob gespeicherte Daten zu löschen sind sowie die Speicherungsdauer der Daten.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden.</p><p>(3) Erfolgt in einem Dateisystem der Polizei die Speicherung zusammen mit Daten, deren Speicherung sich nach den Polizeigesetzen richtet, so ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte der Betroffenen das für die speichernde Stelle geltende Recht maßgeblich.</p>

Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

<p>(1) Strafverfolgungsbehörden dürfen für Zwecke künftiger Strafverfahren <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriften</div></dd></dl>in Dateisystemen verarbeiten.</p><p>(2) Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und Tatbeteiligten dürfen sie in Dateisystemen nur verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder Tatbeteiligten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass weitere Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu führen sind. Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so ist die Verarbeitung nach Satz 1 unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.</p><p>(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die Landesregierungen bestimmen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach Absatz 2 für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen. Dies gilt nicht für Daten in Dateisystemen, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien übertragen.</p><p>(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für Zwecke künftiger Strafverfahren von der Polizei gespeichert sind oder werden, richtet sich, ausgenommen die Verarbeitung für Zwecke eines Strafverfahrens, nach den Polizeigesetzen.</p>

Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften

Erstes Buch

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

Erster Abschnitt

Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

Verbindung und Trennung von Strafsachen

Begriff des Zusammenhanges

Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

Maßgebendes Verfahren

Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Gerichtsstand

Zweiter Abschnitt

Gerichtsstand des Tatortes

Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

Gerichtsstand des Ergreifungsortes

Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

(weggefallen)

Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Dritter Abschnitt

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Ablehnungszeitpunkt

Ablehnungsverfahren

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

Rechtsmittel

Verfahren nach Ablehnung eines Richters

Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Schöffen, Urkundsbeamte

Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Vierter Abschnitt

Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

Pflicht zur elektronischen Übermittlung

Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Gerichtliche Entscheidungen

Abschnitt 4a

Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

Bekanntmachung

Rechtsmittelbelehrung

Verfahren bei Zustellungen

Abschnitt 4b

Zustellung und Vollstreckung

Zustellungsverfahren

Unmittelbare Ladung

Öffentliche Zustellung

Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fünfter Abschnitt

Berechnung von Tagesfristen

Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

Zuständigkeit; Rechtsmittel

Keine Vollstreckungshemmung

Zeugen

Sechster Abschnitt

Zeugenpflichten; Ladung

Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot

Vernehmung des Bundespräsidenten

Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

Auskunftsverweigerungsrecht

Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

Belehrung

Vernehmung; Gegenüberstellung

Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Vereidigung

Vereidigungsverbote

Recht zur Eidesverweigerung

Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

Eidesformel

Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

Berufung auf einen früheren Eid

Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

Zeugenbeistand

Vernehmung zur Sache

Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

Zeugenentschädigung

Bundesrecht Deutschland

Gemeinsame Dateisysteme

§ 485 StPO

Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung