Strahlenschutzverordnung

Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

<p>Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass in anderen Fällen als zur Anwendung am Menschen oder zur Anwendung am Tier in der Tierheilkunde nur solche Personen Röntgenstrahlung anwenden, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf ihrem Arbeitsgebiet über die für den Anwendungsfall erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht für den Betrieb eines Vollschutzgerätes nach <a href="/bund/strlschv/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strahlenschutzanweisung" data-lli="0" target="_blank">§ 45 Absatz 1 Nummer 5</a> des Strahlenschutzgesetzes.</p>

Berechtigte Personen außerhalb der Anwendung am Menschen oder der Tierheilkunde

<p>(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass eine Strahlenschutzanweisung erlassen wird. Die Strahlenschutzanweisung kann Bestandteil sonstiger erforderlicher Betriebsanweisungen insbesondere nach arbeitsschutz-, immissionsschutz-, gefahrgut- oder gefahrstoffrechtlichen Vorschriften sein.</p><p>(2) In der Strahlenschutzanweisung sind die in dem Betrieb zu beachtenden Schutzmaßnahmen aufzuführen. Zu diesen Maßnahmen können insbesondere gehören <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Aufstellung eines Plans für die Organisation des Strahlenschutzes, erforderlichenfalls mit der Bestimmung, dass ein oder mehrere Strahlenschutzbeauftragte oder Personen mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz bei der Tätigkeit ständig anwesend oder sofort erreichbar sein müssen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Regelung des für den Strahlenschutz wesentlichen Betriebsablaufs,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die für die Ermittlung der Körperdosis vorgesehenen Messungen und Maßnahmen entsprechend den Expositionsbedingungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Regelungen zur Festlegung von Dosisrichtwerten für die Exposition der Beschäftigten und anderer Personen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Führung eines Betriebsbuchs, in das die für den Strahlenschutz wesentlichen Betriebsvorgänge einzutragen sind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Regelungen zur Vermeidung, Untersuchung und Meldung von Vorkommnissen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die regelmäßige Funktionsprüfung und Wartung von Bestrahlungsvorrichtungen, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Röntgeneinrichtungen, Störstrahlern, Ausrüstung und Geräten, die für den Strahlenschutz wesentlich sind, sowie die Führung von Aufzeichnungen über die Funktionsprüfungen und über die Wartungen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Regelung des Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, gegen das Abhandenkommen von radioaktiven Stoffen oder gegen das unerlaubte Inbetriebsetzen einer Bestrahlungsvorrichtung, einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers, unter Einhaltung der Regelungen zur Behandlung von Verschlusssachen, und</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Aufstellung eines Planes für regelmäßige Alarmübungen sowie für den Einsatz bei Notfällen und Störfällen, erforderlichenfalls mit Regelungen für den Brandschutz und die vorbereitenden Maßnahmen für Notfälle und Störfälle.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Strahlenschutzanweisung ist bei wesentlichen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.</p><p>(4) Beim anzeigebedürftigen Betrieb von Röntgeneinrichtungen und beim Betrieb von Störstrahlern und bei einer Anzeige nach §§ <a href="/bund/strlschv/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen" data-lli="1" target="_blank">56</a> oder <a href="/bund/strlschv/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen" data-lli="0" target="_blank">59</a> des Strahlenschutzgesetzes ist der Erlass einer Strahlenschutzanweisung nur erforderlich, wenn die zuständige Behörde den Strahlenschutzverantwortlichen dazu verpflichtet.</p>

Strahlenschutzanweisung

Begriffsbestimmungen

Teil 1

Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Teil 2

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten

Kapitel 1

Nicht gerechtfertigte Tätigkeitsarten

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 7 des Strahlenschutzgesetzes

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 38 des Strahlenschutzgesetzes

Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Kapitel 2

Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebedürftigkeit einer Tätigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen

Abschnitt 1

Genehmigungsfreier Umgang

Genehmigungsfreier Zusatz radioaktiver Stoffe

Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Genehmigungsfreier Betrieb von Störstrahlern

Anzeigefreie Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

Freigrenzen

Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Abschnitt 2

Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung

Anmeldebedürftige grenzüberschreitende Verbringung

Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung

Bauartzulassung

Abschnitt 3

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe enthält

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Störstrahlern

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Röntgenstrahlern

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Basisschutzgeräten

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Hochschutzgeräten

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Vollschutzgeräten

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Schulröntgeneinrichtungen

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung als Vollschutzanlage

Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung

Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

Bekanntmachung

Rückstände

Abschnitt 4

Bestimmung der Überwachungsbedürftigkeit von Rückständen

Ermittlung der von Rückständen verursachten Expositionen

Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung als Bauprodukt

Freigabe

Kapitel 3

Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium

Antrag auf Freigabe

Erteilung der Freigabe

Vermischungsverbot

Uneingeschränkte Freigabe

Spezifische Freigabe

Freigabe im Einzelfall

Freigabe von Amts wegen

Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung und bei der spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling

Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg

Festlegung des Verfahrens

Pflichten des Inhabers einer Freigabe

Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

Kapitel 4

Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten

Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche

Bereithalten des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung

Fachkunde und Kenntnisse

Kapitel 5

Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz

Aktualisierung der Fachkunde

Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am Menschen und am Tier in der Tierheilkunde

Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse

Anerkennung von Kursen

Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten

Kapitel 6

Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche

Einrichten von Strahlenschutzbereichen

Abgrenzung, Kennzeichnung und Sicherung von Strahlenschutzbereichen

Vorbereitung der Brandbekämpfung

Zutritt zu Strahlenschutzbereichen

Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen

Kontamination und Dekontamination

Verlassen von und Herausbringen aus Strahlenschutzbereichen

Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen

Röntgenräume

Bestrahlungsräume

Räume für den Betrieb von Störstrahlern

Unterweisung

Pflicht zur Ermittlung der Körperdosis; zu überwachende Personen

Vorgehen bei der Ermittlung der Körperdosis

Messung der Personendosis

Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals

Beschäftigung mit Strahlenpass

Schutz von schwangeren und stillenden Personen

Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Beschäftigungsverbote

Besondere Vorschriften zum Schutz beruflich exponierter Personen

Kategorien beruflich exponierter Personen

Dosisrichtwerte bei Tätigkeiten

Dosisbegrenzung bei Überschreitung von Grenzwerten

Besonders zugelassene Expositionen

Sonstige Schutzvorkehrungen

Besondere Regelungen zum Schutz des raumfahrenden Personals

Ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen

Ärztliche Überwachung nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung

Ärztliche Bescheinigung

Behördliche Entscheidung

Besondere ärztliche Überwachung

Besondere Regelungen zum Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen

Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen

Bundesrecht Deutschland

Informationspflichten des Herstellers von Geräten

Berechtigte Personen in der Tierheilkunde

§ 147 StrlSchV

Berechtigte Personen außerhalb der Anwendung am Menschen oder der Tierheilkunde