Strahlenschutzverordnung

Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

<p>Bis zum Inkrafttreten Allgemeiner Verwaltungsvorschriften zur Störfallvorsorge nach <a href="/bund/strlschv/104" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begrenzung der Exposition durch Störfälle" data-lli="1" target="_blank">§ 104 Absatz 6</a> ist bei der Planung der in <a href="/bund/strlschv/104" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begrenzung der Exposition durch Störfälle" data-lli="0" target="_blank">§ 104 Absatz 3 und 4</a> genannten Anlagen und Einrichtungen die Störfallexposition so zu begrenzen, dass die durch Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung verursachte effektive Dosis von 50 Millisievert nicht überschritten wird.</p>

Begrenzung der Exposition durch Störfälle (§ 104)

<p>(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass bei der Planung baulicher oder sonstiger technischer Schutzmaßnahmen gegen Störfälle in oder an einem Kernkraftwerk, das der Erzeugung von Elektrizität dient, bis zur Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes unbeschadet der Forderungen des <a href="/bund/strlschg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung" data-lli="7" target="_blank">§ 8</a> des <a href="/bund/strlschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strahlenschutzgesetzes</a> in der Umgebung der Anlage durch Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung höchstens folgende Körperdosen zugrunde gelegt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine effektive Dosis von 50 Millisievert,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Organ-Äquivalentdosis der Schilddrüse von 150 Millisievert,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Organ-Äquivalentdosis der Haut, der Hände, der Unterarme, der Füße und Knöchel von jeweils 500 Millisievert,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Organ-Äquivalentdosis der Augenlinse, der Keimdrüsen, der Gebärmutter und des Knochenmarks (rot) von jeweils 50 Millisievert,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Organ-Äquivalentdosis der Knochenoberfläche von 300 Millisievert und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>eine Organ-Äquivalentdosis des Dickdarms, der Lunge, des Magens, der Blase, der Brust, der Leber, der Speiseröhre, der anderen Organe oder Gewebe gemäß Anlage 18 Teil C Nummer 2 Fußnote 1, soweit nicht unter Nummer 4 genannt, von jeweils 150 Millisievert.</div></dd></dl>Maßgebend für eine ausreichende Vorsorge gegen Störfälle nach Satz 1 ist der Stand von Wissenschaft und Technik. Die Genehmigungsbehörde kann diese Vorsorge insbesondere dann als getroffen ansehen, wenn der Antragsteller bei der Auslegung des Kernkraftwerks die Störfälle zugrunde gelegt hat, die nach den veröffentlichten Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke und den Interpretationen zu den Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke die Auslegung eines Kernkraftwerks bestimmen müssen.</p><p>(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für die Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes an den jeweiligen Standorten der nach § 7 des Atomgesetzes genehmigten Kernkraftwerke sowie für Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 9a Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz zweiter Satzteil des Atomgesetzes.</p><p>(3) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass bei der Planung von anderen als in Absatz 1 Satz 1 genannten Anlagen nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes sowie bei der Planung der Stilllegung, des sicheren Einschlusses der endgültig stillgelegten Anlagen und des Abbaus der Anlagen oder von Anlagenteilen nach <a href="/bund/strlschv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung" data-lli="6" target="_blank">§ 7 Absatz 3 Satz 1</a> des Atomgesetzes bauliche oder technische Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des potenziellen Schadensausmaßes getroffen werden, um die Exposition bei Störfällen durch die Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung zu begrenzen. Die Genehmigungsbehörde legt Art und Umfang der Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Einzelfalls, insbesondere des Gefährdungspotenzials der Anlage und der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls, fest.</p><p>(4) Absatz 3 gilt entsprechend für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die übrigen Tätigkeiten nach <a href="/bund/strlschv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen" data-lli="5" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> und § 9 Absatz 1 des Atomgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Abbau- und Stilllegungsmaßnahmen im Rahmen von Tätigkeiten nach <a href="/bund/strlschv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen" data-lli="4" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> und § 9 Absatz 1 des Atomgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Tätigkeiten nach <a href="/bund/strlschv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Nummer 3</a> des Strahlenschutzgesetzes in Verbindung mit <a href="/bund/strlschg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Absatz 4</a> des <a href="/bund/strlschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strahlenschutzgesetzes</a>, bei denen mit mehr als dem 10<sup>7</sup>fachen der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 als offener radioaktiver Stoff oder mit mehr als dem 10<sup>10</sup>fachen der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 als umschlossener radioaktiver Stoff umgegangen wird, es sei denn, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Umgang mit den radioaktiven Stoffen in einem einzelnen Betrieb oder selbständigen Zweigbetrieb, bei Nichtgewerbetreibenden am Ort der Tätigkeit des Antragstellers, erfolgt in mehreren räumlich voneinander getrennten Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Aktivität der radioaktiven Stoffe in den einzelnen Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen überschreitet die genannten Vielfachen der Freigrenzen nicht und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>es ist ausreichend sichergestellt, dass die radioaktiven Stoffe aus den einzelnen Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen nicht zusammenwirken können.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Güter, die als gefährliche Güter nach <a href="/bund/ggbefg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/ggbefg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gefahrgutbeförderungsgesetzes</a> befördert werden.</p><p>(6) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschriften, in denen Schutzziele zur Störfallvorsorge nach den Absätzen 3 und 4 festgelegt werden. Zu berücksichtigen sind dabei die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadensausmaßes und bei Tätigkeiten nach <a href="/bund/strlschv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Nummer 3</a> des Strahlenschutzgesetzes das Vielfache der Freigrenzen für offene und umschlossene radioaktive Stoffe.</p>

Begrenzung der Exposition durch Störfälle

Begriffsbestimmungen

Teil 1

Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Teil 2

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten

Kapitel 1

Nicht gerechtfertigte Tätigkeitsarten

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 7 des Strahlenschutzgesetzes

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 38 des Strahlenschutzgesetzes

Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Kapitel 2

Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebedürftigkeit einer Tätigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen

Abschnitt 1

Genehmigungsfreier Umgang

Genehmigungsfreier Zusatz radioaktiver Stoffe

Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Genehmigungsfreier Betrieb von Störstrahlern

Anzeigefreie Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

Freigrenzen

Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Abschnitt 2

Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung

Anmeldebedürftige grenzüberschreitende Verbringung

Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung

Bauartzulassung

Abschnitt 3

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe enthält

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Störstrahlern

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Röntgenstrahlern

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Basisschutzgeräten

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Hochschutzgeräten

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Vollschutzgeräten

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Schulröntgeneinrichtungen

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung als Vollschutzanlage

Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung

Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

Bekanntmachung

Rückstände

Abschnitt 4

Bestimmung der Überwachungsbedürftigkeit von Rückständen

Ermittlung der von Rückständen verursachten Expositionen

Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung als Bauprodukt

Freigabe

Kapitel 3

Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium

Antrag auf Freigabe

Erteilung der Freigabe

Vermischungsverbot

Uneingeschränkte Freigabe

Spezifische Freigabe

Freigabe im Einzelfall

Freigabe von Amts wegen

Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung und bei der spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling

Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg

Festlegung des Verfahrens

Pflichten des Inhabers einer Freigabe

Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

Kapitel 4

Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten

Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche

Strahlenschutzanweisung

Bereithalten des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung

Fachkunde und Kenntnisse

Kapitel 5

Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz

Aktualisierung der Fachkunde

Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am Menschen und am Tier in der Tierheilkunde

Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse

Anerkennung von Kursen

Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten

Kapitel 6

Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche

Einrichten von Strahlenschutzbereichen

Abgrenzung, Kennzeichnung und Sicherung von Strahlenschutzbereichen

Vorbereitung der Brandbekämpfung

Zutritt zu Strahlenschutzbereichen

Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen

Kontamination und Dekontamination

Verlassen von und Herausbringen aus Strahlenschutzbereichen

Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen

Röntgenräume

Bestrahlungsräume

Räume für den Betrieb von Störstrahlern

Unterweisung

Pflicht zur Ermittlung der Körperdosis; zu überwachende Personen

Vorgehen bei der Ermittlung der Körperdosis

Messung der Personendosis

Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals

Beschäftigung mit Strahlenpass

Schutz von schwangeren und stillenden Personen

Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Beschäftigungsverbote

Besondere Vorschriften zum Schutz beruflich exponierter Personen

Kategorien beruflich exponierter Personen

Dosisrichtwerte bei Tätigkeiten

Dosisbegrenzung bei Überschreitung von Grenzwerten

Besonders zugelassene Expositionen

Sonstige Schutzvorkehrungen

Besondere Regelungen zum Schutz des raumfahrenden Personals

Ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen

Ärztliche Überwachung nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung

Ärztliche Bescheinigung

Behördliche Entscheidung

Besondere ärztliche Überwachung

Besondere Regelungen zum Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen

Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen

Bundesrecht Deutschland

Ausrüstung bei der Anwendung am Menschen (§ 114)

Ermittlung der für Einzelpersonen der Bevölkerung zu erwartenden und erhaltenen Exposition (§§ 99, 100, 101, Anlage 11)

§ 194 StrlSchV

Begrenzung der Exposition durch Störfälle (§ 104)