Strahlenschutzverordnung

Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

<p>Wer eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung der in Anlage 3 Teil C genannten Art betreibt, bedarf weder einer Genehmigung nach <a href="/bund/strlschv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Nummer 1</a> des Strahlenschutzgesetzes, noch hat er eine Anzeige nach <a href="/bund/strlschg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Absatz 1</a> des <a href="/bund/strlschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strahlenschutzgesetzes</a> zu erstatten.</p>

Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

<p>(1) Wer beabsichtigt, eine der folgenden Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung zu betreiben, hat dies der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Beginn schriftlich anzuzeigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Plasmaanlage, bei deren Betrieb die Ortsdosisleistung von 10 Mikrosievert durch Stunde im Abstand von 0,1 Metern von den Wandungen des Bereichs, der aus elektrotechnischen Gründen während des Betriebs unzugänglich ist, nicht überschritten wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen Ionenbeschleuniger, bei dessen Betrieb die Ortsdosisleistung von 10 Mikrosievert durch Stunde im Abstand von 0,1 Metern von der berührbaren Oberfläche nicht überschritten wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Laseranlage, bei deren Betrieb die Ortsdosisleistung von 10 Mikrosievert durch Stunde im Abstand von 0,1 Metern von der berührbaren Oberfläche nicht überschritten wird, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine nach <a href="/bund/strlschg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauartzugelassene Vorrichtungen" data-lli="4" target="_blank">§ 45 Absatz 1 Nummer 7</a> bauartzugelassene Vollschutzanlage.</div></dd></dl>Nach Ablauf dieser Frist darf der Anzeigende die Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung betreiben, es sei denn, die zuständige Behörde hat das Verfahren nach <a href="/bund/strlschg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung" data-lli="3" target="_blank">§ 18 Absatz 2</a> ausgesetzt oder den Betrieb untersagt. Abweichend von Satz 1 bedarf einer Genehmigung nach <a href="/bund/strlschg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Nummer 1</a>, wer beabsichtigt, eine der in Satz 1 genannten Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen zu betreiben.</p><p>(2) Der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 sind die folgenden Unterlagen beizufügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Nachweis, dass die Anlage den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 entspricht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Nachweis, dass die für eine sichere Ausführung des Betriebs notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, die zur Anzeige verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigte Person die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die folgenden Unterlagen beizufügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Abdruck des Zulassungsscheins nach <a href="/bund/strlschg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsschein" data-lli="1" target="_blank">§ 47</a> für die Bauart der Vollschutzanlage,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Nachweis über die auf Grund einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/strlschg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 49 Nummer 4</a> durchgeführte Qualitätskontrolle mit dem Ergebnis, dass die Vollschutzanlage den für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmalen der Bauartzulassung entspricht.</div></dd></dl></p><p>(4) Bei einer wesentlichen Änderung einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 oder ihres Betriebs sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Bei einer wesentlichen Änderung des Betriebs einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 und 3 entsprechend anzuwenden.</p>

Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

<p>(1) Einer Genehmigung bedarf, wer hochradioaktive Strahlenquellen nicht nur vorübergehend zur eigenen Nutzung im Rahmen eines genehmigten Umgangs aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, wenn<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>deren Aktivität jeweils das Zehnfache des Wertes für hochradioaktive Strahlenquellen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 4 beträgt oder überschreitet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie ebenso wie ihre Schutzbehälter oder Aufbewahrungsbehältnisse keine Kennzeichnung nach <a href="/bund/strlschv/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Kennzeichnungspflichten" data-lli="7" target="_blank">§ 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> und <a href="/bund/strlschv/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Kennzeichnungspflichten" data-lli="6" target="_blank">§ 92 Absatz 1 Satz 2</a> aufweisen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ihnen keine Dokumentation nach <a href="/bund/strlschv/94" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgabe radioaktiver Stoffe" data-lli="5" target="_blank">§ 94 Absatz 3</a> beigefügt ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Einer Genehmigung bedarf, wer folgende radioaktive Stoffe nicht nur vorübergehend zur eigenen Nutzung im Rahmen eines genehmigten Umgangs aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in einen Staat verbringt, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>hochradioaktive Strahlenquellen, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>deren Aktivität jeweils das Zehnfache des Wertes für hochradioaktive Strahlenquellen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 4 beträgt oder überschreitet,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die ebenso wie ihre Schutzbehälter oder Aufbewahrungsbehältnisse keine Kennzeichnung nach <a href="/bund/strlschv/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Kennzeichnungspflichten" data-lli="4" target="_blank">§ 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> und <a href="/bund/strlschv/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Kennzeichnungspflichten" data-lli="3" target="_blank">§ 92 Absatz 1 Satz 2</a> aufweisen oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>denen keine Dokumentation nach <a href="/bund/strlschv/94" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgabe radioaktiver Stoffe" data-lli="2" target="_blank">§ 94 Absatz 3</a> beigefügt ist,</div></dd></dl></div></dd></dl>oder <dl><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sonstige radioaktive Stoffe nach <a href="/bund/strlschg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff der radioaktiven Stoffe" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> des <a href="/bund/strlschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strahlenschutzgesetzes</a> oder Kernbrennstoffe nach <a href="/bund/strlschg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff der radioaktiven Stoffe" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 3</a> des <a href="/bund/strlschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strahlenschutzgesetzes</a>, deren Aktivität je Versandstück das 10<sup>8</sup>fache der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 beträgt oder überschreitet.</div></dd></dl></p><p>(3) (weggefallen)</p>

Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung

Begriffsbestimmungen

Teil 1

Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Teil 2

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten

Kapitel 1

Nicht gerechtfertigte Tätigkeitsarten

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 7 des Strahlenschutzgesetzes

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 38 des Strahlenschutzgesetzes

Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Kapitel 2

Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebedürftigkeit einer Tätigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen

Abschnitt 1

Genehmigungsfreier Umgang

Genehmigungsfreier Zusatz radioaktiver Stoffe

Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

Genehmigungsfreier Betrieb von Störstrahlern

Anzeigefreie Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

Freigrenzen

Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Abschnitt 2

Anmeldebedürftige grenzüberschreitende Verbringung

Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung

Bauartzulassung

Abschnitt 3

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe enthält

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Störstrahlern

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Röntgenstrahlern

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Basisschutzgeräten

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Hochschutzgeräten

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Vollschutzgeräten

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Schulröntgeneinrichtungen

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung als Vollschutzanlage

Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung

Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

Bekanntmachung

Rückstände

Abschnitt 4

Bestimmung der Überwachungsbedürftigkeit von Rückständen

Ermittlung der von Rückständen verursachten Expositionen

Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung als Bauprodukt

Freigabe

Kapitel 3

Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium

Antrag auf Freigabe

Erteilung der Freigabe

Vermischungsverbot

Uneingeschränkte Freigabe

Spezifische Freigabe

Freigabe im Einzelfall

Freigabe von Amts wegen

Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung und bei der spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling

Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg

Festlegung des Verfahrens

Pflichten des Inhabers einer Freigabe

Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

Kapitel 4

Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten

Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche

Strahlenschutzanweisung

Bereithalten des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung

Fachkunde und Kenntnisse

Kapitel 5

Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz

Aktualisierung der Fachkunde

Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am Menschen und am Tier in der Tierheilkunde

Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse

Anerkennung von Kursen

Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten

Kapitel 6

Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche

Einrichten von Strahlenschutzbereichen

Abgrenzung, Kennzeichnung und Sicherung von Strahlenschutzbereichen

Vorbereitung der Brandbekämpfung

Zutritt zu Strahlenschutzbereichen

Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen

Kontamination und Dekontamination

Verlassen von und Herausbringen aus Strahlenschutzbereichen

Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen

Röntgenräume

Bestrahlungsräume

Räume für den Betrieb von Störstrahlern

Unterweisung

Pflicht zur Ermittlung der Körperdosis; zu überwachende Personen

Vorgehen bei der Ermittlung der Körperdosis

Messung der Personendosis

Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals

Beschäftigung mit Strahlenpass

Schutz von schwangeren und stillenden Personen

Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Beschäftigungsverbote

Besondere Vorschriften zum Schutz beruflich exponierter Personen

Kategorien beruflich exponierter Personen

Dosisrichtwerte bei Tätigkeiten

Dosisbegrenzung bei Überschreitung von Grenzwerten

Besonders zugelassene Expositionen

Sonstige Schutzvorkehrungen

Besondere Regelungen zum Schutz des raumfahrenden Personals

Ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen

Ärztliche Überwachung nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung

Ärztliche Bescheinigung

Behördliche Entscheidung

Besondere ärztliche Überwachung

Besondere Regelungen zum Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen

Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen

Bundesrecht Deutschland

§ 7 StrlSchV

Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung