Strahlenschutzverordnung

Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

<p>(Fundstelle: BGBl. I 2018, 2164)</p><br><p>In welchen zeitlichen Abständen regelmäßige Vor-Ort-Prüfungen bei einem Strahlenschutzverantwortlichen durchzuführen sind, richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken, insbesondere anhand folgender Kriterien: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Höhe der zu erwartenden Exposition bei bestimmungsgemäßer Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Höhe der zu erwartenden Exposition bei bestimmungsgemäßer Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe bei Anwendungen ohne zielgerichtete Exposition von Personen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Höhe der Aktivität des genehmigten Umgangs mit umschlossenen und offenen radioaktiven Stoffen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Risiko für Inkorporationen beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Risiko für unbeabsichtigte Expositionen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>vorhandene Schutzeinrichtungen zur Vermeidung unbeabsichtigter Expositionen bei Röntgeneinrichtungen, Störstrahlern, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und umschlossenen radioaktiven Stoffen sowie der Umfang erforderlicher Strahlenschutzmaßnahmen für die sichere Ausführung von Tätigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>weitere risikorelevante Bedingungen bei Tätigkeiten nach <a href="/bund/strlschg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tätigkeiten, Tätigkeitsarten" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> des <a href="/bund/strlschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strahlenschutzgesetzes</a> in geplanten Expositionssituationen.</div></dd></dl></p>

(zu § 149)

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

<p>(1) Tätigkeiten sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Umgang nach <a href="/bund/strlschg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 39</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Erwerb von künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen und von natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen, die auf Grund ihrer Radioaktivität, als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoff genutzt werden, die Abgabe dieser Stoffe an andere, ihre Beförderung und ihre grenzüberschreitende Verbringung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes und die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Errichtung, der Betrieb, die sonstige Innehabung, die Stilllegung, der sichere Einschluss einer Anlage sowie der Abbau einer Anlage oder von Anlagenteilen nach § 7 des Atomgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen nach § 9 des Atomgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 9b des Atomgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>der Betrieb und die Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>der Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Herstellung von Konsumgütern, von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes, von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, von Schädlingsbekämpfungsmitteln und von Stoffen nach <a href="/bund/strlschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8</a> des Düngegesetzes sowie die Aktivierung der vorgenannten Produkte und</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Handlungen, die, ohne unter die Nummern 1 bis 9 zu fallen, bei natürlich vorkommender Radioaktivität die Exposition oder Kontamination erhöhen können, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>soweit sie im Zusammenhang mit dem Aufsuchen, der Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung und sonstigen Verwendung von Materialien durchgeführt werden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>soweit sie im Zusammenhang mit Materialien durchgeführt werden, die bei betrieblichen Abläufen anfallen, soweit diese Handlungen nicht bereits unter Buchstabe a fallen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>soweit sie im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von Materialien durchgeführt werden, die durch Handlungen nach Buchstaben a oder b anfallen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>soweit in ihrer Folge natürliche terrestrische Strahlungsquellen einwirken, ausgenommen die Exposition durch Radon, das aus dem Boden in die freie Atmosphäre austritt oder aus dem geogenen Untergrund herrührt und in Aufenthaltsräume eintritt, und soweit diese Handlungen nicht bereits unter die Buchstaben a bis c fallen und nicht zu einem unter Buchstabe a genannten Zweck erfolgen, oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>der Betrieb von Luft- und Raumfahrzeugen im Zusammenhang mit der Berufsausübung des fliegenden und raumfahrenden Personals.</div></dd></dl>Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 Nummer 1 bis 10 zählen auch die Beschäftigung von Personen, die diese Tätigkeit für Dritte ausüben, sowie sonstige Handlungen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten die Exposition oder Kontamination erhöhen können. Nicht als Tätigkeit im Sinne von Satz 1 Nummer 10 gilt die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und bautechnische Bearbeitung der Erdoberfläche, soweit diese Handlungen nicht zum Zweck der Entfernung von Kontaminationen nach <a href="/bund/strlschg/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken" data-lli="0" target="_blank">§ 64 Absatz 1</a> erfolgen.</p><p>(2) Tätigkeitsart ist die Gesamtheit von Tätigkeiten, die unter dem Aspekt des Grundsatzes der Rechtfertigung wesentlich gleich zu beurteilen sind.</p>

Tätigkeiten, Tätigkeitsarten

Begriffsbestimmungen

Teil 1

Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Teil 2

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten

Kapitel 1

Nicht gerechtfertigte Tätigkeitsarten

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 7 des Strahlenschutzgesetzes

Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 38 des Strahlenschutzgesetzes

Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Kapitel 2

Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebedürftigkeit einer Tätigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen

Abschnitt 1

Genehmigungsfreier Umgang

Genehmigungsfreier Zusatz radioaktiver Stoffe

Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Genehmigungsfreier Betrieb von Störstrahlern

Anzeigefreie Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

Freigrenzen

Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Abschnitt 2

Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung

Anmeldebedürftige grenzüberschreitende Verbringung

Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung

Bauartzulassung

Abschnitt 3

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe enthält

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Störstrahlern

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Röntgenstrahlern

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Basisschutzgeräten

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Hochschutzgeräten

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Vollschutzgeräten

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Schulröntgeneinrichtungen

Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung als Vollschutzanlage

Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung

Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

Bekanntmachung

Rückstände

Abschnitt 4

Bestimmung der Überwachungsbedürftigkeit von Rückständen

Ermittlung der von Rückständen verursachten Expositionen

Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung als Bauprodukt

Freigabe

Kapitel 3

Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium

Antrag auf Freigabe

Erteilung der Freigabe

Vermischungsverbot

Uneingeschränkte Freigabe

Spezifische Freigabe

Freigabe im Einzelfall

Freigabe von Amts wegen

Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung und bei der spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling

Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg

Festlegung des Verfahrens

Pflichten des Inhabers einer Freigabe

Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

Kapitel 4

Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten

Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche

Strahlenschutzanweisung

Bereithalten des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung

Fachkunde und Kenntnisse

Kapitel 5

Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz

Aktualisierung der Fachkunde

Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am Menschen und am Tier in der Tierheilkunde

Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse

Anerkennung von Kursen

Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten

Kapitel 6

Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche

Einrichten von Strahlenschutzbereichen

Abgrenzung, Kennzeichnung und Sicherung von Strahlenschutzbereichen

Vorbereitung der Brandbekämpfung

Zutritt zu Strahlenschutzbereichen

Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen

Kontamination und Dekontamination

Verlassen von und Herausbringen aus Strahlenschutzbereichen

Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen

Röntgenräume

Bestrahlungsräume

Räume für den Betrieb von Störstrahlern

Unterweisung

Pflicht zur Ermittlung der Körperdosis; zu überwachende Personen

Vorgehen bei der Ermittlung der Körperdosis

Messung der Personendosis

Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals

Beschäftigung mit Strahlenpass

Schutz von schwangeren und stillenden Personen

Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Beschäftigungsverbote

Besondere Vorschriften zum Schutz beruflich exponierter Personen

Kategorien beruflich exponierter Personen

Dosisrichtwerte bei Tätigkeiten

Dosisbegrenzung bei Überschreitung von Grenzwerten

Besonders zugelassene Expositionen

Sonstige Schutzvorkehrungen

Besondere Regelungen zum Schutz des raumfahrenden Personals

Ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen

Ärztliche Überwachung nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung

Ärztliche Bescheinigung

Behördliche Entscheidung

Besondere ärztliche Überwachung

Besondere Regelungen zum Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen

Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen

Bundesrecht Deutschland

(zu § 159)

(zu § 108)

Anlage 16 StrlSchV

(zu § 149)