Strompreisbremsegesetz

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse *

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 2544)<table><tr><td>1.</td><td>Begriffsbestimmungen</td></tr><tr><td></td><td>Im Sinn dieser Anlage ist</td></tr><tr><td></td><td><dl><dt style="float: left;">–</dt><dd><div>E die spezifischen CO2-Emissionen in Höhe von 1 236 g CO2/kWh für Braunkohlekraftwerke,</div></dd></dl></td></tr><tr><td></td><td><dl><dt style="float: left;">–</dt><dd><div>PCO2 der durchschnittliche CO2-Preis für 1 Tonne CO2 in Euro (EUA: European Union Allowance) am ICE-Terminmarkt im Abrechnungsmonat für EUAs für den Dezemberkontrakt des Kalenderjahres, in dem der betreffende Abrechnungsmonat liegt. Falls der Abrechnungsmonat ein Dezember ist, wird stattdessen der Preis des darauffolgenden März-Kontrakts genutzt.</div></dd></dl></td></tr><tr><td></td><td><dl><dt style="float: left;">–</dt><dd><div>KCO2 die spezifischen CO2-Kosten eines Braunkohlekraftwerks im Abrechnungsmonat</div></dd></dl></td></tr><tr><td>2.</td><td>Berechnung</td></tr><tr><td></td><td>Die spezifischen CO2-Kosten eines Braunkohlekraftwerks berechnen sich durch die Multiplikation der für den jeweiligen Abrechnungsmonat gültigen CO2-Preise mit den spezifischen Emissionen in Höhe von 1 236 g CO2/kWh</td></tr><tr><td></td><td>KCO2= PCO2x E</td></tr></table>

(zu § 16 Absatz 1 Nummer 5)

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Entlastung der Letztverbraucher

Teil 2

Anwendungsbereich

Entlastung von Letztverbrauchern

Differenzbetrag

Entlastungskontingent

Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern

Lieferantenwechsel

Höchstgrenzen

Höchstgrenzen bei Schienenbahnen

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen

Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung

Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Entlastung für atypische Minderverbräuche

Teil 2a

Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

Abschöpfung von Überschusserlösen

Teil 3

Grundsatz

Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen

Überschusserlöse

Ergebnis aus Absicherungsgeschäften

Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung

Auslegung und Anpassung bestehender Verträge

Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus

Teil 4

Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern

Vorauszahlungen

Abschlagszahlungen

Ausgleichsanspruch gegen den Bund

Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag

Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten

Teil 5

Kontoführung und Einnahmenverwendung

Abschnitt 1

Kontoführung

Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten

Mitteilungspflichten

Abschnitt 2

Umfang der Mitteilungspflichten

Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen

Selbsterklärung von Letztverbrauchern

Selbsterklärung von Schienenbahnen

Elektrizitätsversorgungsunternehmen

Verteilernetzbetreiber

Übertragungsnetzbetreiber

Prüfung

Formularvorgaben und digitale Übermittlung

Länder

Sonstige Pflichten

Abschnitt 3

Arbeitsplatzerhaltungspflicht

Boni- und Dividendenverbot

Aufbewahrungspflichten

Behördliches Verfahren

Teil 6

Missbrauchsverbot

Aufsicht der Bundesnetzagentur

Festsetzungen der Bundesnetzagentur

Rechtsschutz

Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften

Haftung der Vertreter

Weitere Aufgaben und Aufsicht der Prüfbehörde

Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Teil 7

Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich

Weitere Verordnungsermächtigungen

Beleihung; Verordnungsermächtigung

Evaluierung

Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023

Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

(zu § 2 Nummer 11)

(zu § 9)

(zu § 17 Nummer 1)

(zu § 17 Nummer 2)

Bundesrecht Deutschland

1.	Begriffsbestimmungen
	Im Sinn dieser Anlage ist
	– E die spezifischen CO₂-Emissionen in Höhe von 1 236 g CO₂/kWh für Braunkohlekraftwerke,
	– PCO₂ der durchschnittliche CO₂-Preis für 1 Tonne CO₂ in Euro (EUA: European Union Allowance) am ICE-Terminmarkt im Abrechnungsmonat für EUAs für den Dezemberkontrakt des Kalenderjahres, in dem der betreffende Abrechnungsmonat liegt. Falls der Abrechnungsmonat ein Dezember ist, wird stattdessen der Preis des darauffolgenden März-Kontrakts genutzt.
	– KCO₂ die spezifischen CO₂-Kosten eines Braunkohlekraftwerks im Abrechnungsmonat
2.	Berechnung
	Die spezifischen CO₂-Kosten eines Braunkohlekraftwerks berechnen sich durch die Multiplikation der für den jeweiligen Abrechnungsmonat gültigen CO₂-Preise mit den spezifischen Emissionen in Höhe von 1 236 g CO₂/kWh
	KCO₂= PCO₂x E

Anlage 3 StromPBG

(zu § 16 Absatz 1 Nummer 5)