Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes

<p>Nach § 9 Absatz 9 Satz 2 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2483) geändert worden ist, wird bekannt gemacht, dass die beihilferechtlichen Freistellungsanzeigen bei der Europäischen Kommission nach der <a href="/eu/vo_eu_2014_651" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 651/2014</a> für die Gewährung der Steuerbefreiungen nach <a href="/bund/stromstg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3</a> des <a href="/bund/stromstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Stromsteuergesetzes</a> in Verbindung mit <a href="/bund/stromstg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Nummer 7</a> des <a href="/bund/stromstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Stromsteuergesetzes</a> mit Ablauf des 31. Dezember 2023 auslaufen, soweit Strom aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Biomasse in Form von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>flüssigen Brennstoffen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>festen Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 20 Megawatt oder mehr, oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>gasförmigen Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 2 Megawatt oder mehr, oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Klär- und Deponiegas</div></dd></dl>erzeugt wird.</p>

Stromsteuergesetz

<p>Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Versorger: Derjenige, der Strom leistet;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Eigenerzeuger: derjenige, der Strom zum Selbstverbrauch erzeugt;</div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>Klassifikation der Wirtschaftszweige: die vom Statistischen Bundesamt in 65189 Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 11, herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), auch zu beziehen über www.destatis.de;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Unternehmen, die dem Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steine und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung) oder F (Baugewerbe) der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen sind, sowie die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/219" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen" data-lli="1" target="_blank">§ 219</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Neunten Buches Sozialgesetzbuch</a>, wenn sie überwiegend eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die den vorgenannten Abschnitten der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Unternehmen im Sinne der Nummer 3: Kleinste rechtlich selbständige Einheit sowie kommunale Eigenbetriebe, die auf Grundlage der Eigenbetriebsgesetze oder Eigenbetriebsverordnungen der Länder geführt werden;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft: Unternehmen, die dem Abschnitt A (Land- und Forstwirtschaft) oder der Klasse 05.02 (Teichwirtschaft und Fischzucht) der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen sind, sowie die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/219" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen" data-lli="0" target="_blank">§ 219</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Neunten Buches Sozialgesetzbuch</a>, wenn sie überwiegend eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die dem Abschnitt A oder der Klasse 05.02 der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Unternehmen im Sinne der Nummer 5: Wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Einheit, die unter einheitlicher und selbständiger Führung steht;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Strom aus erneuerbaren Energieträgern: Strom, der ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme, Deponiegas, Klärgas oder aus Biomasse erzeugt wird, ausgenommen Strom aus Wasserkraftwerken mit einer installierten Generatorleistung über zehn Megawatt;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Elektromobilität: das Nutzen elektrisch betriebener Fahrzeuge, ausgenommen schienen- oder leitungsgebundener Fahrzeuge;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>stationärer Batteriespeicher: ein wiederaufladbarer Speicher für Strom auf elektrochemischer Basis, der während des Betriebs ausschließlich an seinem geografischen Standort verbleibt, dauerhaft mit dem Versorgungsnetz verbunden und nicht Teil eines Fahrzeuges ist. Der geografische Standort ist ein durch geografische Koordinaten bestimmter Punkt;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>hocheffiziente KWK-Anlagen: ortsfeste Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme, die die Voraussetzungen nach § 53a Absatz 6 Satz 4 und 5 des Energiesteuergesetzes erfüllen;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom: ein Netz, das der Verteilung von Strom an Dritte dient und von seiner Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Personen ausgelegt ist, sondern grundsätzlich jedermann für die Versorgung offensteht.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

<p>(1) Von der Steuer ist befreit: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Strom, der in Anlagen erzeugt wird, soweit diese der vorübergehenden Stromversorgung im Falle des Ausfalls oder der Störung der sonst üblichen Stromversorgung dienen (Notstromanlagen);</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten Zwecken nach Absatz 2 entnommen wird;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt und am Ort der Erzeugung verwendet wird, sofern die Anlagen weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom angeschlossen sind und zur Stromerzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Strom, für den bei der Entnahme die Voraussetzungen vorliegen nach <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>den Artikeln III bis V des <a href="/bund/offshstabk" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik Deutschland zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823)</a> in der jeweils geltenden Fassung;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Strom, der von in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen entnommen wird.</div></dd></dl></p><p>(1a) Strom ist nicht nach Absatz 1 Nummer 1 von der Steuer befreit, wenn er in ein Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom eingespeist wird. Ein Einspeisen liegt auch dann vor, wenn Strom lediglich kaufmännisch-bilanziell weitergegeben und infolge dessen als eingespeist behandelt wird.</p><p>(2) Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 11,42 Euro für eine Megawattstunde, wenn er im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr, mit Ausnahme der betriebsinternen Werkverkehre und Bergbahnen, entnommen wird und nicht gemäß Absatz 1 von der Steuer befreit ist.</p><p>(2a) (weggefallen)</p><p>(3) Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 0,50 Euro für eine Megawattstunde, wenn er im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, verbraucht wird. Satz 1 gilt nicht für die landseitige Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während ihres Aufenthaltes in einer Werft.</p><p>(4) Der Erlaubnis bedarf, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 von der Steuer befreiten Strom entnehmen will,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Absatz 2 oder Absatz 3 begünstigten Strom entnehmen will oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von der Steuer befreiten Strom nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b an Letztverbraucher leisten will.</div></dd></dl>Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 2 nicht mehr erfüllt ist.</p><p>(5) (weggefallen)</p><p>(6) Der Erlaubnisinhaber darf den steuerbegünstigt bezogenen Strom nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnehmen. Die Steuer entsteht für Strom, der zu anderen als in der Erlaubnis genannten Zwecken entnommen wird, nach dem Steuersatz des <a href="/bund/stromstg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuertarif" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a>. Besteht die Steuerbegünstigung in einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den ermäßigten Teil der Steuer. Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber.</p><p>(7) (weggefallen)</p><p>(8) Wird Strom steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten geleistet, entsteht die Steuer auch in der Person des Nichtberechtigten. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.</p><p>(9) Die Steuerbefreiungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 und die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 2 und 3 werden gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeigen bei der Europäischen Kommission nach der <a href="/eu/vo_eu_2014_651" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65)</a>, die durch die <a href="/eu/vo_eu_2017_1084" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1)</a> geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeigen ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.</p>

(XXXX) StromStG§9Abs9Bek