Stasi-Unterlagen-Gesetz

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

<p>(1) Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel 44 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes.</p><p>(2) Absatz 1 gilt entsprechend für parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Länder.</p>

Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften

Erster Abschnitt

Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Rechte des Einzelnen

Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Besondere Verwendungsverbote

Begriffsbestimmungen

Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Zweiter Abschnitt

Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten

Herausgabepflicht öffentlicher Stellen

Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen

Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst

Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Dritter Abschnitt

Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten

Erster Unterabschnitt

Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes

Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

(weggefallen)

Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Zweiter Unterabschnitt

Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften

Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste

Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen

Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen

Zweckbindung

Benachrichtigung von der Übermittlung

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk

Dritter Unterabschnitt

Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung

Benachrichtigung

Verfahren

Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film

Besondere Vorschriften

Vierter Abschnitt

Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes

Landesbeauftragte

Beratungsgremium

Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen

Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag

Schlussvorschriften

Fünfter Abschnitt

Gerichtsstand

Vorrang dieses Gesetzes

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einschränkung von Grundrechten

Übergangsregelung

Evaluierung

Bundesrecht Deutschland

§ 22 StUG

Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse