StUG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Abschnitt

Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 1
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2
Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 3
Rechte des Einzelnen
§ 4
Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 5
Besondere Verwendungsverbote
§ 6
Begriffsbestimmungen

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Zweiter Abschnitt

Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 7
Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten
§ 8
Herausgabepflicht öffentlicher Stellen
§ 9
Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen
§ 10
Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst
§ 11
Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv

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Dritter Abschnitt

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

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Erster Unterabschnitt

Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
§ 12
Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
§ 13
Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
§ 14
(weggefallen)
§ 15
Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
§ 16
Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
§ 17
Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
§ 18
Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

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Zweiter Unterabschnitt

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 19
Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften
§ 20
Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 21
Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 22
Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
§ 23
Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
§ 24
Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
§ 25
Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
§ 26
Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen
§ 27
Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen
§ 28
(weggefallen)
§ 29
Zweckbindung
§ 30
Benachrichtigung von der Übermittlung
§ 31
Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden

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Dritter Unterabschnitt

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
§ 32
Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung
§ 32a
Benachrichtigung
§ 33
Verfahren
§ 34
Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film

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Vierter Abschnitt

Besondere Vorschriften
(XXXX) §§ 35 bis 37
(weggefallen)
§ 37a
Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes
§ 38
Landesbeauftragte
§ 39
Beratungsgremium
§ 40
Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen
§ 41
Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag

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Fünfter Abschnitt

Schlussvorschriften
§ 42
(weggefallen)
§ 42a
Gerichtsstand
§ 43
Vorrang dieses Gesetzes
§ 44
Strafvorschriften
§ 45
Bußgeldvorschriften
§ 46
(weggefallen)
§ 46a
Einschränkung von Grundrechten
§ 47
Übergangsregelung
§ 48
Evaluierung