Stasi-Unterlagen-Gesetz

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

<p>(1) Nach den §§ <a href="/bund/stug/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften" data-lli="7" target="_blank">19</a> bis <a href="/bund/stug/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr" data-lli="6" target="_blank">23</a>, <a href="/bund/stug/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste" data-lli="5" target="_blank">25</a> und <a href="/bund/stug/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen" data-lli="4" target="_blank">27</a> übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ <a href="/bund/stug/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="3" target="_blank">20</a> bis <a href="/bund/stug/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr" data-lli="2" target="_blank">23</a> und <a href="/bund/stug/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste" data-lli="1" target="_blank">25</a> vorliegen.</p><p>(2) Sollen personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte nach Absatz 1 Satz 2 für einen anderen Zweck verarbeitet oder genutzt werden, ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für personenbezogene Informationen in den Unterlagen, die nach <a href="/bund/stug/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Herausgabepflicht öffentlicher Stellen" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a> bei öffentlichen Stellen verbleiben.</p>

Zweckbindung

<p>(1) Jede öffentliche Stelle hat dem Bundesarchiv auf dessen Verlangen unverzüglich bei ihr befindliche Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einschließlich Kopien, Abschriften und sonstigen Duplikaten herauszugeben.</p><p>(2) Benötigt die öffentliche Stelle Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Zweckbindung nach den §§ <a href="/bund/stug/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="2" target="_blank">20</a> bis <a href="/bund/stug/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr" data-lli="1" target="_blank">23</a> und <a href="/bund/stug/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste" data-lli="0" target="_blank">25</a>, kann sie Duplikate zu ihren Unterlagen nehmen. Originalunterlagen dürfen nur zu den Unterlagen genommen werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung unerlässlich ist. In diesem Fall sind dem Bundesarchiv auf Verlangen Duplikate herauszugeben.</p><p>(3) Unterlagen über Betroffene sind von den Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder ersatzlos und vollständig an das Bundesarchiv herauszugeben.</p>

Herausgabepflicht öffentlicher Stellen

<p>(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen nicht durch oder für Nachrichtendienste verwendet werden. Ausgenommen sind Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen enthalten über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Mitarbeiter der Nachrichtendienste des Bundes, der Länder oder der Verbündeten und die Verwendung zum Schutze dieser Mitarbeiter oder der Nachrichtendienste erforderlich ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste und die Verwendung zur Spionageabwehr erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Unterlagen, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen durch oder für Nachrichtendienste des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie durch oder für Nachrichtendienste der Verbündeten verwendet werden, wenn sie Informationen enthalten, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Spionage oder Spionageabwehr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Bereich des gewalttätigen Extremismus oder des Terrorismus</div></dd></dl>im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes betreffen.</p><p>(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bleibt <a href="/bund/stug/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Verwendungsverbote" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> unberührt.</p><p>(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 kann der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen anordnen, wenn das Verbleiben der Unterlagen beim Bundesarchiv dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. Die Anordnung bedarf der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes.</p><p>(5) Außerdem dürfen durch oder für Nachrichtendienste im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben die in <a href="/bund/stug/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 26</a> genannten Unterlagen verwendet werden.</p>

Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste

<p>(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen in dem erforderlichen Umfang verwendet werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Verfolgung von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, anderer Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Verbrechen in den Fällen der §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 314 und 316c des Strafgesetzbuches sowie von Straftaten nach <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div><a href="/bund/vstgb/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Völkermord" data-lli="3" target="_blank">§ 6</a> des <a href="/bund/vstgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Völkerstrafgesetzbuches</a>,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>§§ 51, 52 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6 des Waffengesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>§ 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit <a href="/bund/stug/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="2" target="_blank">§ 21</a>, und § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,</div></dd><dt style="float: left;">dd)</dt><dd><div>§ 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, § 29a Absatz 1 Nummer 2 sowie § 30 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Betäubungsmittelgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">ee)</dt><dd><div>§ 30 Absatz 1 Nummer 4 des Betäubungsmittelgesetzes, sofern der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt hat,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Straftaten im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Regime,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Straftaten nach <a href="/bund/stug/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 44</a> dieses Gesetzes,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Abwehr einer drohenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Verhütung von drohenden Straftaten.</div></dd></dl><a href="/bund/stug/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Verwendungsverbote" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> ist nicht anzuwenden. Verwertungsverbote nach den Vorschriften der Strafprozessordnung bleiben unberührt.</p><p>(2) Andere Unterlagen dürfen auch verwendet werden, soweit dies zur Verfolgung anderer Straftaten einschließlich der Rechtshilfe in Strafsachen sowie der Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Verhütung von Straftaten, erforderlich ist.</p>

Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

<p>(1) Unterlagen, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen in dem erforderlichen Umfang für folgende Zwecke verwendet werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Rehabilitierung von Betroffenen, Vermissten und Verstorbenen, Wiedergutmachung, Leistung nach dem Häftlingshilfegesetz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Schutz des Persönlichkeitsrechts,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Aufklärung des Schicksals Vermisster und ungeklärter Todesfälle,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ruhen von Versorgungsleistungen nach dem Versorgungsruhensgesetz sowie Kürzung oder Aberkennung oder Ruhen von Leistungen, auf die das Versorgungsruhensgesetz entsprechende Anwendung findet,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Aufklärung, Erfassung und Sicherung des Vermögens der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der ehemaligen Rechtsträger mit Sitz in ihrem Gebiet sowie des Vermögens, das dem Bereich der Kommerziellen Koordinierung zugeordnet war,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Überprüfung der folgenden Personen nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie sonstige in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende Personen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Abgeordnete, Mitglieder kommunaler Vertretungen, kommunale Wahlbeamte sowie ehrenamtliche Bürgermeister und entsprechende Vertreter für einen Gemeindeteil,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, und Angestellte in entsprechender Funktion,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Beschäftigte öffentlicher Stellen auf mit der Besoldungsgruppe A 9, der Entgeltgruppe E 9 oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe bewerteten Dienstposten, die unbeschadet der in Nummer 7 genannten Fälle eine leitende Funktion ausüben, sowie von der öffentlichen Hand bestellte Mitglieder der Vertretungs- und Aufsichtsorgane in Einrichtungen, bei denen sich die absolute Mehrheit der Anteile oder die absolute Mehrheit der öffentlichen Stimmen in öffentlicher Hand befindet; darüber hinaus können alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst überprüft werden, wenn Tatsachen den Verdacht einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtfertigen,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Berufsrichter und ehrenamtliche Richter,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Soldaten auf mit der Besoldungsgruppe A 13 oder höher bewerteten Dienstposten, die eine leitende Funktion ausüben, sowie Stabsoffiziere, die auf Dienstposten mit erheblicher Außenwirkung im integrierten Bereich (In- oder Ausland), im Attachédienst oder bei sonstigen Dienststellen im Ausland eingesetzt sind,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Mitglieder des Präsidiums und des Vorstandes sowie leitende Angestellte des Deutschen Olympischen Sportbundes, seiner Spitzenverbände und der Olympiastützpunkte, Repräsentanten des deutschen Sports in internationalen Gremien sowie Trainer und verantwortliche Betreuer von Mitgliedern der deutschen Nationalmannschaften,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>Personen, die sich in den Fällen der Buchstaben a bis g um das Amt, die Funktion oder die Einstellung bewerben;</div></dd></dl>die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Überprüfung der folgenden Personen nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die oder der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag und die Beschäftigten der oder des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur und ihre Beschäftigten,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Mitglieder des Beratungsgremiums nach <a href="/bund/stug/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratungsgremium" data-lli="4" target="_blank">§ 39</a> und die Beschäftigten des Bundesarchivs, soweit die Beschäftigten im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung oder der von ihnen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit mit Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes befasst sind,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>diejenigen Beschäftigten öffentlicher Stellen, die mit der Bearbeitung von Anträgen nach dem Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen oder Beruflichen Rehabilitierungsgesetz befasst sind,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Beschäftigte und ehrenamtliche Mitarbeiter sowie Gremienmitglieder derjenigen sonstigen Einrichtungen, die mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone befasst sind,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Personen, die sich in den vorgenannten Fällen um das Amt, die Funktion oder die Einstellung bewerben;</div></dd></dl>die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Verfahren zur Erteilung oder zum Entzug einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz, dem Bundesjagdgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz, soweit sich aus den Unterlagen Hinweise auf die persönliche Zuverlässigkeit ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes ergeben,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Anerkennung von Beschäftigungszeiten, Zahlung und Überführung der Renten ehemaliger Angehöriger des Staatssicherheitsdienstes,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Ordensangelegenheiten,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen des Bundes und der Länder zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß <a href="/bund/stug/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten" data-lli="3" target="_blank">§ 7</a> des Luftsicherheitsgesetzes und § 12b Absatz 2 Satz 3 des Atomgesetzes sowie <a href="/bund/stug/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Verwendungsverbote" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Nummer 6</a>, <a href="/bund/stug/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 3 Nummer 3</a> der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen.</div></dd></dl></p><p>(2) <a href="/bund/stug/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 26</a> bleibt unberührt.</p><p>(3) Die Verwendung für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Zwecke ist nach dem 31. Dezember 2030 unzulässig. Unterlagen zu Auskünften und Mitteilungen, die im Zusammenhang mit früheren Überprüfungen bei den anfordernden Stellen angefallen sind, sind dem Bundesarchiv, dem zuständigen Landesarchiv oder kommunalen Archiv oder, bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dem Archiv des Deutschen Bundestages anzubieten.</p>

Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

<p>(1) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst fest von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Personen, die ein Amt oder eine Funktion nach <a href="/bund/stug/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="6" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a oder b</a> ausüben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Personen, die ein Amt nach <a href="/bund/stug/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="5" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a</a> ausüben,</div></dd><dt style="float: left;">3. bis 7.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Personen, wegen deren Tätigkeit die Verwendung von Unterlagen nach <a href="/bund/stug/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="4" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 4</a> oder <a href="/bund/stug/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="3" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Nummer 4</a> zulässig ist,</div></dd></dl>so hat es dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen.</p><p>(2) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz fest, dass sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte ergeben für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Straftat im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine der in <a href="/bund/stug/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr" data-lli="2" target="_blank">§ 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b</a> genannten Straftaten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Vorhandensein von Vermögen im Sinne des <a href="/bund/stug/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 5</a> und <a href="/bund/stug/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Nummer 5</a>,</div></dd></dl>so hat es dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen.</p><p>(3) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz fest, dass sich in den Unterlagen Informationen über Spionage, Spionageabwehr, gewalttätigen Extremismus oder Terrorismus im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes befinden, so hat es dies von sich aus dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat mitzuteilen.</p><p>(4) Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind nur zulässig, soweit sie auch auf Ersuchen erfolgen dürfen.</p>

Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen

<p>(1) Das Bundesarchiv macht Mitteilungen an öffentliche und nichtöffentliche Stellen, gewährt ihnen Einsicht in Unterlagen und gibt ihnen Unterlagen heraus, soweit deren Verwendung nach den §§ <a href="/bund/stug/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="12" target="_blank">20</a> bis <a href="/bund/stug/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr" data-lli="11" target="_blank">23</a>, <a href="/bund/stug/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste" data-lli="10" target="_blank">25</a> und <a href="/bund/stug/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen" data-lli="9" target="_blank">26</a> zulässig ist. In den Fällen des <a href="/bund/stug/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="8" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c bis h, Nummer 7 Buchstabe b bis f</a> und des <a href="/bund/stug/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="7" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c bis h und Nummer 7 Buchstabe b bis f</a> unterbleibt eine Mitteilung, Einsichtgewährung und Herausgabe, wenn keine Hinweise vorhanden sind, dass nach dem 31. Dezember 1975 eine inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst oder einen ausländischen Nachrichtendienst vorgelegen hat. Satz 2 gilt nicht, wenn sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitarbeiter im Zusammenhang mit seiner inoffiziellen Tätigkeit ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.</p><p>(2) Ersuchen können von der zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe zuständigen öffentlichen Stelle an das Bundesarchiv gerichtet werden. Wer für eine nichtöffentliche Stelle ein Ersuchen stellt, hat seine Berechtigung hierzu schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage nachzuweisen.</p><p>(3) Das Bundesarchiv prüft, ob sich ein Ersuchen um Mitteilung, Einsichtnahme oder Herausgabe auf einen zulässigen Verwendungszweck bezieht, im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt und inwieweit die Verwendung für den angegebenen Zweck erforderlich ist. Bei Ersuchen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, soweit sie als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaften handeln, prüft das Bundesarchiv die Zulässigkeit nur, soweit dazu Anlass besteht.</p><p>(4) Mitteilungen werden vom Bundesarchiv schriftlich gemacht, sofern nicht im Einzelfall eine andere Form der Mitteilung angemessen ist. Die Entscheidung trifft es nach pflichtgemäßem Ermessen.</p><p>(5) Soll ein Ersuchen um Mitteilung mit Vorrang behandelt werden, ist die besondere Eilbedürftigkeit begründet darzulegen. Von der Eilbedürftigkeit kann ausgegangen werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn die Mitteilung zu Zwecken der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Abwehr einer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts oder zur Entlastung vom Vorwurf einer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst benötigt wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Aufklärung, Erfassung und Sicherung des Vermögens der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der ehemaligen Rechtsträger mit Sitz in ihrem Gebiet sowie des Vermögens, das dem Bereich der Kommerziellen Koordinierung zugeordnet war,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei der Überprüfung von Personen in den Fällen des <a href="/bund/stug/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="6" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12</a> und des <a href="/bund/stug/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="5" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in den Fällen des <a href="/bund/stug/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr" data-lli="4" target="_blank">§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2</a>.</div></dd></dl></p><p>(6) Einsicht wird gewährt, wenn Mitteilungen nicht ausreichen. <a href="/bund/stug/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 4</a> gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Antragstellers die Person tritt, auf die sich das Ersuchen bezieht.</p><p>(7) Unterlagen sind herauszugeben, wenn die ersuchende Stelle begründet darlegt, dass Mitteilungen und Einsichtnahme nicht ausreichen oder die Einsichtnahme mit unvertretbarem Aufwand verbunden wäre. Originalunterlagen werden nur herausgegeben, wenn dies insbesondere für Beweiszwecke unerlässlich ist. Sie sind an das Bundesarchiv unverzüglich zurückzugeben, sobald sie für den Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden. Enthalten die Unterlagen außer den personenbezogenen Informationen über Personen, auf die sich das Ersuchen bezieht, auch solche über andere Betroffene oder Dritte, gilt <a href="/bund/stug/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Absatz 4 Satz 2 und 3</a> entsprechend.</p><p>(8) In den Fällen des <a href="/bund/stug/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12</a> und des <a href="/bund/stug/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9</a> unterbleibt eine Mitteilung, Einsichtgewährung und Herausgabe, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich die Informationen auf eine Tätigkeit während der Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Wehrdienstes in den Streitkräften der ehemaligen DDR oder eines dem Wehrdienst entsprechenden Dienstes außerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit beziehen, dabei keine personenbezogenen Informationen geliefert worden sind und die Tätigkeit nach Ablauf des Dienstes nicht fortgesetzt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach dem Inhalt der erschlossenen Unterlagen feststeht, dass trotz einer Verpflichtung zur Mitarbeit keine Informationen geliefert worden sind.</div></dd></dl>Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt.</p>

Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften

Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften

Erster Abschnitt

Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Rechte des Einzelnen

Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Besondere Verwendungsverbote

Begriffsbestimmungen

Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Zweiter Abschnitt

Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten

Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen

Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst

Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Dritter Abschnitt

Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten

Erster Unterabschnitt

Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes

Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

(weggefallen)

Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Zweiter Unterabschnitt

Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen

Benachrichtigung von der Übermittlung

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk

§ 29 StUG

Zweckbindung