Stasi-Unterlagen-Gesetz

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

<p>(1) Richtlinien, Dienstanweisungen, Organisationspläne und Stellenpläne des Staatssicherheitsdienstes, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden. Das Gleiche gilt für Pläne und Verzeichnisse von Objekten und anderen Gegenständen des Staatssicherheitsdienstes, insbesondere Grundrisspläne, Pläne über Versorgungsleitungen und Telefonleitungen.</p><p>(2) Unterlagen, die nicht gezielt zu natürlichen Personen angelegt worden sind, dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden, soweit sie keine überwiegend schutzwürdigen personenbezogenen Informationen enthalten.</p>

Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen

Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften

Erster Abschnitt

Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Rechte des Einzelnen

Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Besondere Verwendungsverbote

Begriffsbestimmungen

Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Zweiter Abschnitt

Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten

Herausgabepflicht öffentlicher Stellen

Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen

Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst

Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Dritter Abschnitt

Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten

Erster Unterabschnitt

Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes

Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

(weggefallen)

Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Zweiter Unterabschnitt

Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften

Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste

Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen

Zweckbindung

Benachrichtigung von der Übermittlung

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk

§ 26 StUG

Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen