Stasi-Unterlagen-Gesetz

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

<p>(1) Die Regelungen dieses Gesetzes gehen Vorschriften über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der §§ <a href="/bund/stug/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">14</a> bis <a href="/bund/stug/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe" data-lli="2" target="_blank">16</a> des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung, soweit nicht in <a href="/bund/stug/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 9</a> dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.</p><p>(2) Die Rechte betroffener Personen nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">Artikel 15</a>, 16, 18 Absatz 1 Buchstabe a, b und d sowie den Artikeln 19 bis 21 der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen</a> bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) werden nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährt.</p>

Vorrang dieses Gesetzes

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

<p><p><span>(1) </span>Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Verarbeitungszwecke;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    d)
                  </dt>
                  <dd>
                    falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    e)
                  </dt>
                  <dd>
                    das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    f)
                  </dt>
                  <dd>
                    das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    g)
                  </dt>
                  <dd>
                    wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    h)
                  </dt>
                  <dd>
                    das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
                  </dd>
                </dl></p><p><p><span>(2) </span>Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.</p></p><p><p><span>(3) </span>Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.</p></p><p><p><span>(4) </span>Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.</p></p>

Auskunftsrecht der betroffenen Person

<p>(1) Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sämtliche Informationsträger unabhängig von der Form der Speicherung, insbesondere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Akten, Dateien, Schriftstücke, Karten, Pläne, Filme, Bild-, Ton- und sonstige Aufzeichnungen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>deren Kopien, Abschriften und sonstige Duplikate sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel, insbesondere Programme für die automatisierte Datenverarbeitung,</div></dd></dl>soweit sie beim Staatssicherheitsdienst oder beim Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei entstanden, in deren Besitz gelangt oder ihnen zur Verwendung überlassen worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Staatssicherheitsdienst überlassene Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften.</div></dd></dl></p><p>(2) Nicht zu den Unterlagen gehören <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Schreiben des Staatssicherheitsdienstes nebst Anlagen, die er anderen öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen zugesandt hat, soweit diese Stellen ihm gegenüber nicht rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Unterlagen, die an andere Stellen aus Gründen der Zuständigkeit weiter- oder zurückgegeben worden sind und in denen sich keine Anhaltspunkte befinden, dass der Staatssicherheitsdienst Maßnahmen getroffen oder veranlasst hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Unterlagen, deren Bearbeitung vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossen war und in denen sich keine Anhaltspunkte befinden, dass der Staatssicherheitsdienst sie über die archivische Erschließung hinaus genutzt hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Gegenstände und Unterlagen, die Betroffenen oder Dritten vom Staatssicherheitsdienst widerrechtlich weggenommen oder vorenthalten worden sind. Soweit es sich um Schriftstücke handelt, kann das Bundesarchiv Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.</div></dd></dl></p><p>(3) Betroffene im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, zu denen der Staatssicherheitsdienst aufgrund zielgerichteter Informationserhebung oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung Informationen gesammelt hat. Satz 1 gilt nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit die Sammlung der Informationen nur der Anbahnung und Werbung oder nur der Kontrolle ihrer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst gedient hat, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für Begünstigte, soweit die Sammlung der Informationen nur der Anbahnung oder nur der Kontrolle ihres Verhaltens im Hinblick auf die Begünstigung gedient hat.</div></dd></dl></p><p>(4) Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter.<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die sich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereiterklärt haben.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Vorschriften über Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gelten entsprechend für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei.</div></dd></dl></p><p>(6) Begünstigte sind Personen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vom Staatssicherheitsdienst wesentlich gefördert worden sind, insbesondere durch Verschaffung beruflicher oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteile,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vom Staatssicherheitsdienst oder auf seine Veranlassung bei der Strafverfolgung geschont worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit Wissen, Duldung oder Unterstützung des Staatssicherheitsdienstes Straftaten gefördert, vorbereitet oder begangen haben.</div></dd></dl></p><p>(7) Dritte sind sonstige Personen, über die der Staatssicherheitsdienst Informationen gesammelt hat.</p><p>(8) Ob Personen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist für jede Information gesondert festzustellen. Für die Feststellung ist maßgebend, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen worden sind.</p><p>(9) Die Verwendung von Unterlagen umfasst die Weitergabe von Unterlagen, die Übermittlung von Informationen aus den Unterlagen sowie die sonstige Verarbeitung und die Nutzung von Informationen. Soweit in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestimmungen des <a href="/bund/stug/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass zu den nichtöffentlichen Stellen auch die Religionsgesellschaften gehören.</p><p>(10) Personenbezogene Informationen im Sinne dieses Gesetzes sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren lebenden oder verstorbenen Person.</p><p>(11) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Informationen derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.</p>

Begriffsbestimmungen

<p>(1) Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes ist auf Antrag Auskunft über ihre personenbezogenen Informationen zu erteilen, die in den zu ihrer Person geführten Unterlagen enthalten sind.</p><p>(2) Die Auskunft kann außerdem eine Umschreibung von Art und Umfang der Tätigkeit, des Personenkreises, über den berichtet worden ist, sowie der Häufigkeit der Berichterstattung umfassen.</p><p>(3) Dem Mitarbeiter ist auf Antrag Einsicht in die zu seiner Person geführten Unterlagen zu gewähren. <a href="/bund/stug/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2</a> gilt nicht.</p><p>(4) Dem Mitarbeiter kann auf Antrag Auskunft aus den von ihm erstellten Berichten erteilt und Einsicht in diese gewährt werden, wenn er glaubhaft macht, dass er hieran ein rechtliches Interesse hat. Dies gilt nicht, wenn das berechtigte Interesse Betroffener oder Dritter an der Geheimhaltung überwiegt.</p><p>(5) Dem Mitarbeiter sind auf Antrag Duplikate der zu seiner Person geführten Unterlagen herauszugeben. In den Duplikaten sind die personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte zu anonymisieren.</p>

Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Zweiter Unterabschnitt

Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften

Erster Abschnitt

Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Rechte des Einzelnen

Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Besondere Verwendungsverbote

Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Zweiter Abschnitt

Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten

Herausgabepflicht öffentlicher Stellen

Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen

Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst

Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Dritter Abschnitt

Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten

Erster Unterabschnitt

Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes

Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

(weggefallen)

Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften

Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste

Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen

Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen

Zweckbindung

Benachrichtigung von der Übermittlung

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden

Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk

§ 43 StUG

Vorrang dieses Gesetzes