Straßenverkehrsgesetz

<p>Für die Übermittlung und Verwendung der nach <a href="/bund/stvg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Fahrerlaubnisregister" data-lli="3" target="_blank">§ 50</a> gespeicherten Daten für wissenschaftliche Zwecke gilt <a href="/bund/stvg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke" data-lli="2" target="_blank">§ 38</a>, für statistische Zwecke <a href="/bund/stvg/38a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke" data-lli="1" target="_blank">§ 38a</a> und für gesetzgeberische Zwecke <a href="/bund/stvg/38b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke" data-lli="0" target="_blank">§ 38b</a> jeweils entsprechend.</p>

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke

<p>(1) Die nach <a href="/bund/stvg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Fahrzeugregister" data-lli="1" target="_blank">§ 33 Abs. 1</a> gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten dürfen für im öffentlichen Interesse liegende Verkehrsplanungen an öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn die Durchführung des Vorhabens allein mit anonymisierten Daten (<a href="/bund/stvg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anonymisierte Daten" data-lli="0" target="_blank">§ 45</a>) nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und die betroffene Person eingewilligt hat oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden.</p><p>(2) Der Empfänger der Daten hat sicherzustellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Kontrolle zur Sicherstellung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person jederzeit gewährleistet wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Daten nur für das betreffende Vorhaben verwendet werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zu den Daten nur die Personen Zugang haben, die mit dem betreffenden Vorhaben befasst sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>diese Personen verpflichtet werden, die Daten gegenüber Unbefugten nicht zu offenbaren, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Daten anonymisiert oder gelöscht werden, sobald der Zweck des Vorhabens dies gestattet.</div></dd></dl></p>

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke

<p>(1) Die nach <a href="/bund/stvg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Fahrzeugregister" data-lli="1" target="_blank">§ 33 Abs. 1</a> gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten dürfen zur Vorbereitung und Durchführung von Statistiken, soweit sie durch Rechtsvorschriften angeordnet sind, übermittelt werden, wenn die Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens allein mit anonymisierten Daten (<a href="/bund/stvg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anonymisierte Daten" data-lli="0" target="_blank">§ 45</a>) nicht möglich ist.</p><p>(2) Für die Verwendung der Daten nach Absatz 1 finden die Vorschriften des Bundesstatistikgesetzes und der Statistikgesetze der Länder Anwendung.</p>

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke

<p>(1) Die nach <a href="/bund/stvg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Fahrzeugregister" data-lli="1" target="_blank">§ 33 Abs. 1</a> gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen übermittelt werden, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung erheblich überwiegt.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Übermittlung der Daten erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.</p><p>(3) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. <a href="/bund/verpflg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2</a> des <a href="/bund/verpflg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verpflichtungsgesetzes</a> findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.</p><p>(4) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Übermittlung richtet sich nach den Absätzen 1 und 2 und bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Daten übermittelt hat.</p><p>(5) Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Verwendung der personenbezogenen Daten räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten gleichfalls von Bedeutung sein können.</p><p>(6) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.</p><p>(7) Wer nach den Absätzen 1 und 2 personenbezogene Daten erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.</p><p>(8) (weggefallen)</p>

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke

<p>(1) In den örtlichen Fahrerlaubnisregistern und im Zentralen Fahrerlaubnisregister werden gespeichert <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlername, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß <a href="/bund/stvg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften" data-lli="5" target="_blank">§ 63 Nummer 2</a> Daten über Erteilung und Registrierung (einschließlich des Umtausches oder der Registrierung einer deutschen Fahrerlaubnis im Ausland), Bestand, Art, Umfang, Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Änderung der Fahrerlaubnis, Datum des Beginns und des Ablaufs der Probezeit, Nebenbestimmungen zur Fahrerlaubnis, über Führerscheine und deren Geltung einschließlich der Ausschreibung zur Sachfahndung, sonstige Berechtigungen, ein Kraftfahrzeug zu führen, sowie Hinweise auf Eintragungen im Fahreignungsregister, die die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen berühren.</div></dd></dl></p><p>(2) In den örtlichen Fahrerlaubnisregistern dürfen außerdem gespeichert werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anschrift und die E-Mail-Adresse, soweit vom Antragsteller angegeben, der betroffenen Person, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokuments sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß <a href="/bund/stvg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften" data-lli="4" target="_blank">§ 63 Nummer 2</a> Daten über<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Versagung, Entziehung, Widerruf und Rücknahme der Fahrerlaubnis, Verzicht auf die Fahrerlaubnis, isolierte Sperren, Fahrverbote sowie die Beschlagnahme, Sicherstellung und Verwahrung von Führerscheinen sowie Maßnahmen nach <a href="/bund/stvg/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrerlaubnis auf Probe" data-lli="3" target="_blank">§ 2a Abs. 2</a> und <a href="/bund/stvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahreignungs-Bewertungssystem" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 5</a>,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Verbote oder Beschränkungen, ein Fahrzeug zu führen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen zusätzlich zu Absatz 1 der Grund des Erlöschens der Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnisklasse, die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach vorzeitiger Beendigung der Probezeit, Beginn und Ende einer Hemmung der Probezeit und die Behörde, die die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erteilen, dem Entziehen oder dem Erlöschen einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnisklasse (Fahrerlaubnisakte) führt, gespeichert werden.</p><p>(4) Sobald ein örtliches Fahrerlaubnisregister nach Maßgabe des <a href="/bund/stvg/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 65 Absatz 2 Satz 1</a> nicht mehr geführt werden darf, gelten die Absätze 1 und 2 im Hinblick auf die örtlichen Fahrerlaubnisregister nur noch für die in <a href="/bund/stvg/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 65 Absatz 2a</a> bezeichneten Daten.</p>

Inhalt der Fahrerlaubnisregister

Verkehrsvorschriften

Zulassung

Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

Evaluierung

Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen

Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage

Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion

Datenverarbeitung

Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

Verordnungsermächtigung

Ausnahmen

Fahrerlaubnis und Führerschein

Fahrerlaubnis auf Probe

Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit

Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt

Entziehung der Fahrerlaubnis

Fahreignungs-Bewertungssystem

Fahreignungsseminar

Verlust von Dokumenten und Kennzeichen

Unterhaltung der Verkehrszeichen

Verordnungsermächtigungen

Gebühren

Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten

Auskunft und Prüfung

Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung

Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung

Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen

Haftpflicht

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des
Haftungsausschlusses

Mitverschulden

Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

Höchstbeträge

Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter

Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge

Geldrente

Verjährung

Verwirkung

Sonstige Gesetze

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen

Örtliche Zuständigkeit

Straf- und Bußgeldvorschriften

III. Fahren ohne Fahrerlaubnis

Kennzeichenmissbrauch

Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von
Kennzeichen

Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

(weggefallen)

Bußgeldvorschriften

0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert

Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

Fahrverbot

Kostentragungspflicht des Halters

Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

Bußgeldkatalog

Informationsschreiben

Fahreignungsregister

Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters

Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

Tilgung der Eintragungen

Übermittlung

Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Fahrzeugregister

Registerführung und Registerbehörden

Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

Inhalt der Fahrzeugregister

Erhebung der Daten

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

Abruf im automatisierten Verfahren

Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen

Auskunft über Daten

Übermittlung sonstiger Daten

Übermittlungssperren

Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern

Anonymisierte Daten

Bundesrecht Deutschland

Auskunft über eigene Daten aus den Registern

§ 57 StVG

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke