StVG

Straßenverkehrsgesetz

Informationen

Ausfertigungsdatum03.01.1909

FundstelleRGBl 1909, 437

VersionNeugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310, 919;
zuletzt geändert durch Art. 70 G v. 23.10.2024 I Nr. 323
Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Alle Normen

I.

Verkehrsvorschriften

Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen

Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage

Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion

Datenverarbeitung

Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

Verordnungsermächtigung

Fahrerlaubnis und Führerschein

Fahrerlaubnis auf Probe

Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit

Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt

Entziehung der Fahrerlaubnis

Fahreignungs-Bewertungssystem

Fahreignungsseminar

Verlust von Dokumenten und Kennzeichen

Unterhaltung der Verkehrszeichen

Verordnungsermächtigungen

Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten

Auskunft und Prüfung

Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung

Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung

Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen

II.

Haftpflicht

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

Höchstbeträge

Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter

Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge

Sonstige Gesetze

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen

Örtliche Zuständigkeit

III.

Straf- und Bußgeldvorschriften

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Kennzeichenmissbrauch

Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

Bußgeldvorschriften

0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert

Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

Kostentragungspflicht des Halters

Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

Bußgeldkatalog

Informationsschreiben

IV.

Fahreignungsregister

Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters

Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

Tilgung der Eintragungen

Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

V.

Fahrzeugregister

Registerführung und Registerbehörden

Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

Inhalt der Fahrzeugregister

Erhebung der Daten

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

Abruf im automatisierten Verfahren

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen

Auskunft über Daten

Übermittlung sonstiger Daten

Übermittlungssperren

Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern

Anonymisierte Daten

Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

VI.

Fahrerlaubnisregister

Registerführung und Registerbehörden

Zweckbestimmung der Register

Inhalt der Fahrerlaubnisregister

Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister

Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke

Auskunft über eigene Daten aus den Registern

Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

Löschung der Daten

Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr

Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

VIa.

Datenverarbeitung

Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Verordnungsermächtigungen

Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen

Informationen an die Halter

Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement

Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung

VII.

Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen

Gemeinsame Vorschriften

Übergangsbestimmungen

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III