Straßenverkehrsgesetz

<p>Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Benehmen mit der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Durchführung von <a href="/bund/stvg/63a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion" data-lli="2" target="_blank">§ 63a</a> Rechtsverordnungen zu erlassen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die technische Ausgestaltung und den Ort des Speichermediums sowie die Art und Weise der Speicherung gemäß <a href="/bund/stvg/63a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion" data-lli="1" target="_blank">§ 63a Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Adressaten der Speicherpflicht nach <a href="/bund/stvg/63a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion" data-lli="0" target="_blank">§ 63a Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff bei Verkauf des Kraftfahrzeugs.</div></dd></dl>Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind vor Verkündung dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zuzuleiten.</p>

Verordnungsermächtigungen

<p>(1) Kraftfahrzeuge gemäß <a href="/bund/stvg/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion" data-lli="3" target="_blank">§ 1a</a> speichern die durch ein Satellitennavigationssystem ermittelten Positions- und Zeitangaben, wenn ein Wechsel der Fahrzeugsteuerung zwischen Fahrzeugführer und dem hoch- oder vollautomatisierten System erfolgt. Eine derartige Speicherung erfolgt auch, wenn der Fahrzeugführer durch das System aufgefordert wird, die Fahrzeugsteuerung zu übernehmen oder eine technische Störung des Systems auftritt.</p><p>(2) Die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen den nach Landesrecht für die Ahndung von Verkehrsverstößen zuständigen Behörden auf deren Verlangen übermittelt werden. Die übermittelten Daten dürfen durch diese gespeichert und verwendet werden. Der Umfang der Datenübermittlung ist auf das Maß zu beschränken, das für den Zweck der Feststellung des Absatzes 1 im Zusammenhang mit dem durch diese Behörden geführten Verfahren der eingeleiteten Kontrolle notwendig ist. Davon unberührt bleiben die allgemeinen Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten.</p><p>(3) Der Fahrzeughalter hat die Übermittlung der gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten an Dritte zu veranlassen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Daten zur Geltendmachung, Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit einem in <a href="/bund/stvg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung des Halters, Schwarzfahrt" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> geregelten Ereignis erforderlich sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das entsprechende Kraftfahrzeug mit automatisierter Fahrfunktion an diesem Ereignis beteiligt war. Absatz 2 Satz 3 findet entsprechend Anwendung.</div></dd></dl></p><p>(4) Die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten sind nach sechs Monaten zu löschen, es sei denn, das Kraftfahrzeug war an einem in <a href="/bund/stvg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung des Halters, Schwarzfahrt" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> geregelten Ereignis beteiligt; in diesem Fall sind die Daten nach drei Jahren zu löschen.</p><p>(5) Im Zusammenhang mit einem in <a href="/bund/stvg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung des Halters, Schwarzfahrt" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> geregelten Ereignis können die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der Unfallforschung an Dritte übermittelt werden.</p>

Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Verkehrsvorschriften

Zulassung

Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

Evaluierung

Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen

Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage

Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion

Datenverarbeitung

Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

Verordnungsermächtigung

Ausnahmen

Fahrerlaubnis und Führerschein

Fahrerlaubnis auf Probe

Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit

Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt

Entziehung der Fahrerlaubnis

Fahreignungs-Bewertungssystem

Fahreignungsseminar

Verlust von Dokumenten und Kennzeichen

Unterhaltung der Verkehrszeichen

Gebühren

Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten

Auskunft und Prüfung

Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung

Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung

Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen

Haftpflicht

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des
Haftungsausschlusses

Mitverschulden

Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

Höchstbeträge

Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter

Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge

Geldrente

Verjährung

Verwirkung

Sonstige Gesetze

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen

Örtliche Zuständigkeit

Straf- und Bußgeldvorschriften

III. Fahren ohne Fahrerlaubnis

Kennzeichenmissbrauch

Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von
Kennzeichen

Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

(weggefallen)

Bußgeldvorschriften

0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert

Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

Fahrverbot

Kostentragungspflicht des Halters

Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

Bußgeldkatalog

Informationsschreiben

Fahreignungsregister

Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters

Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

Tilgung der Eintragungen

Übermittlung

Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Fahrzeugregister

Registerführung und Registerbehörden

Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

Inhalt der Fahrzeugregister

Erhebung der Daten

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

Abruf im automatisierten Verfahren

Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen

Auskunft über Daten

Übermittlung sonstiger Daten

Übermittlungssperren

Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern

Anonymisierte Daten

Bundesrecht Deutschland

Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen

§ 63b StVG

Verordnungsermächtigungen