Straßenverkehrsgesetz

<p>(1) Die Bundesanstalt für Straßenwesen darf zum Zweck der Verkehrsunfallforschung die folgenden personenbezogenen Daten der Unfallbeteiligten, der Mitfahrer zum Unfallzeitpunkt und der sonstigen Verletzten nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 sowie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 Nummer 2 erheben, übermitteln, speichern und verwenden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vornamen, Name, Anschrift, Telefonnummern, Geburtsdatum, Erreichbarkeit in einer medizinischen Versorgungseinrichtung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Geschlecht, Familienstand, Nationalität,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>folgende Gesundheitsdaten der Verletzten, soweit sie unfallrelevant sind: Körpergröße, Körpergewicht, Statur und Medikation zum Unfallzeitpunkt, Vorerkrankungen, Art und Schwere der erlittenen Einzelverletzungen und deren Folgen, Art und Durchführung der Behandlung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Einfluss von Medikamenten, Alkohol und anderen berauschenden Mitteln auf Unfallbeteiligte zum Unfallzeitpunkt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Art der Verkehrsbeteiligung, Position im oder auf dem Fahrzeug, Bekleidung, Körpergröße, Körpergewicht und Statur zum Unfallzeitpunkt,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>amtliches Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer der beteiligten Fahrzeuge,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>polizeiliche Verkehrsunfallanzeigen, Unfallgutachten von Sachverständigen.</div></dd></dl></p><p>(2) Eine Erhebung, Übermittlung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Straßenverkehrs- und Unfalldaten nach Absatz 1 ist nur zulässig, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>soweit dies zur Erfüllung des in Absatz 1 genannten Zwecks erforderlich ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit eine Einwilligung der betroffenen Person gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4 Nummer 11</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> vorliegt.</div></dd></dl>Die Bundesanstalt für Straßenwesen darf die personenbezogenen Daten nach Absatz 1 Nummer 1 der jeweils betroffenen Person und die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zunächst ohne Einwilligung bei der Stelle, die den Unfall aufgenommen hat, erheben sowie die erhobenen Daten speichern und verwenden, um die Einwilligung nach Satz 1 Nummer 2 einzuholen. Wird die Einwilligung nicht innerhalb von drei Monaten erteilt oder wird die Einwilligung verweigert, so hat die Bundesanstalt für Straßenwesen die personenbezogenen Daten der betroffenen Person unverzüglich zu löschen.</p><p>(3) Die personenbezogenen Daten nach Absatz 1 dürfen von der Bundesanstalt für Straßenwesen ausschließlich für den in Absatz 1 genannten Zweck verarbeitet werden und nur zum Zweck der Erhebung weiterer Daten nach Absatz 1 übermittelt werden. Sie sind unverzüglich nach Erreichen des Erhebungsumfangs in der Unfallakte oder nach sonstiger Beendigung der Erhebung zu anonymisieren. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Dritte zu anderen Zwecken oder eine Beschlagnahme dieser Daten bei der Bundesanstalt für Straßenwesen nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.</p><p>(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über die Verarbeitung von Straßenverkehrs- und Unfalldaten durch die Bundesanstalt für Straßenwesen zum Zweck der Verkehrsunfallforschung, insbesondere über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Art und den Umfang der zu verarbeitenden nichtpersonenbezogenen Daten und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die näheren technischen Bestimmungen der Art und Weise der Erhebung und der sonstigen Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Absatz 1.</div></dd></dl></p>

Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

<p><p>Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                1.
              </dt>
              <dd>
                 „personenbezogene Daten”  alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden  „betroffene Person” ) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                2.
              </dt>
              <dd>
                 „Verarbeitung”  jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                3.
              </dt>
              <dd>
                 „Einschränkung der Verarbeitung”  die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                4.
              </dt>
              <dd>
                 „Profiling”  jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                5.
              </dt>
              <dd>
                 „Pseudonymisierung”  die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                6.
              </dt>
              <dd>
                 „Dateisystem”  jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                7.
              </dt>
              <dd>
                 „Verantwortlicher”  die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                8.
              </dt>
              <dd>
                 „Auftragsverarbeiter”  eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                9.
              </dt>
              <dd>
                 „Empfänger”  eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                10.
              </dt>
              <dd>
                 „Dritter”  eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                11.
              </dt>
              <dd>
                 „Einwilligung”  der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                12.
              </dt>
              <dd>
                 „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten”  eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                13.
              </dt>
              <dd>
                 „genetische Daten”  personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                14.
              </dt>
              <dd>
                 „biometrische Daten”  mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                15.
              </dt>
              <dd>
                 „Gesundheitsdaten”  personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                16.
              </dt>
              <dd>
                 „Hauptniederlassung” 
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      im Falle eines Verantwortlichen mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidungen hinsichtlich der Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der Union getroffen und diese Niederlassung ist befugt, diese Entscheidungen umsetzen zu lassen; in diesem Fall gilt die Niederlassung, die derartige Entscheidungen trifft, als Hauptniederlassung;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      im Falle eines Auftragsverarbeiters mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union oder, sofern der Auftragsverarbeiter keine Hauptverwaltung in der Union hat, die Niederlassung des Auftragsverarbeiters in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden, soweit der Auftragsverarbeiter spezifischen Pflichten aus dieser Verordnung unterliegt;
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                17.
              </dt>
              <dd>
                 „Vertreter”  eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Artikel 27 bestellt wurde und den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                18.
              </dt>
              <dd>
                 „Unternehmen”  eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                19.
              </dt>
              <dd>
                 „Unternehmensgruppe”  eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                20.
              </dt>
              <dd>
                 „verbindliche interne Datenschutzvorschriften”  Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, zu deren Einhaltung sich ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter verpflichtet im Hinblick auf Datenübermittlungen oder eine Kategorie von Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, in einem oder mehreren Drittländern;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                21.
              </dt>
              <dd>
                 „Aufsichtsbehörde”  eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                22.
              </dt>
              <dd>
                 „betroffene Aufsichtsbehörde”  eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde niedergelassen ist,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      c)
                    </dt>
                    <dd>
                      eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde;
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                23.
              </dt>
              <dd>
                 „grenzüberschreitende Verarbeitung”  entweder
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten von Niederlassungen eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten einer einzelnen Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, die jedoch erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedstaat hat oder haben kann;
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                24.
              </dt>
              <dd>
                 „maßgeblicher und begründeter Einspruch”  einen Einspruch gegen einen Beschlussentwurf im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt oder ob beabsichtigte Maßnahmen gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der Risiken klar hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union ausgehen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                25.
              </dt>
              <dd>
                 „Dienst der Informationsgesellschaft”  eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(1)</sup>;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                26.
              </dt>
              <dd>
                 „internationale Organisation”  eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.
              </dd>
            </dl></p>

Begriffsbestimmungen

Verkehrsvorschriften

Zulassung

Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

Evaluierung

Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen

Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage

Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion

Datenverarbeitung

Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen

Verordnungsermächtigung

Ausnahmen

Fahrerlaubnis und Führerschein

Fahrerlaubnis auf Probe

Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit

Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt

Entziehung der Fahrerlaubnis

Fahreignungs-Bewertungssystem

Fahreignungsseminar

Verlust von Dokumenten und Kennzeichen

Unterhaltung der Verkehrszeichen

Verordnungsermächtigungen

Gebühren

Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten

Auskunft und Prüfung

Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung

Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung

Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen

Haftpflicht

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des
Haftungsausschlusses

Mitverschulden

Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

Höchstbeträge

Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter

Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge

Geldrente

Verjährung

Verwirkung

Sonstige Gesetze

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen

Örtliche Zuständigkeit

Straf- und Bußgeldvorschriften

III. Fahren ohne Fahrerlaubnis

Kennzeichenmissbrauch

Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von
Kennzeichen

Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

(weggefallen)

Bußgeldvorschriften

0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert

Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

Fahrverbot

Kostentragungspflicht des Halters

Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

Bußgeldkatalog

Informationsschreiben

Fahreignungsregister

Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters

Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

Tilgung der Eintragungen

Übermittlung

Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Fahrzeugregister

Registerführung und Registerbehörden

Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

Inhalt der Fahrzeugregister

Erhebung der Daten

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

Abruf im automatisierten Verfahren

Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke

Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke

Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen

Auskunft über Daten

Übermittlung sonstiger Daten

Übermittlungssperren

Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

§ 63f StVG

Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung