Straßenverkehrs-Ordnung

(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (<a href="/bund/stvo/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überholen" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Absatz 5</a>) oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wer sich oder Andere gefährdet sieht.</div></dd></dl>(2) Wer einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus führt, muss Warnblinklicht einschalten, wenn er sich einer Haltestelle nähert und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen, soweit die für den Straßenverkehr nach Landesrecht zuständige Behörde (Straßenverkehrsbehörde) für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat. Im Übrigen darf außer beim Liegenbleiben (<a href="/bund/stvo/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liegenbleiben von Fahrzeugen" data-lli="2" target="_blank">§ 15</a>) und beim Abschleppen von Fahrzeugen (<a href="/bund/stvo/15a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschleppen von Fahrzeugen" data-lli="1" target="_blank">§ 15a</a>) Warnblinklicht nur einschalten, wer Andere durch sein Fahrzeug gefährdet oder Andere vor Gefahren warnen will, zum Beispiel bei Annäherung an einen Stau oder bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen schnell befahrenen Straßen.(3) Schallzeichen dürfen nicht aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen.(4) Keine Schallzeichen im Sinne der Absätze 1 und 3 sind akustische Fahrzeugwarnsysteme im Sinne der <a href="/eu/vo_eu_2014_540/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3 Satz 2 Nummer 22</a>, Artikel 8 und Anhang VIII der <a href="/eu/vo_eu_2014_540" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131)</a> in der jeweils geltenden Fassung.

Warnzeichen

Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2007/46/EG.Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
 <dl>
 <dt style="float: left">
 1.
 </dt>
 <dd>
 „Typgenehmigung eines Fahrzeugs” das Verfahren gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2007/46/EG in Bezug auf den Geräuschpegel;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 2.
 </dt>
 <dd>
 „Fahrzeugtyp” eine Kategorie von Kraftfahrzeugen, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht unterscheiden:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 im Falle von Fahrzeugen der Klassen M1, M2 ≤ 3500 kg, N1, die gemäß Anhang II Abschnitt 4.1.2.1 geprüft werden:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Form oder Werkstoffe der Karosserie (insbesondere des Motorraums und seiner Schalldämpfung);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Bauart des Motors (z. B. Fremdzündungs- oder Selbstzündungsmotor, Zwei- oder Viertaktmotor, Hub- oder Kreiskolbenmotor), Anzahl und Hubraum der Zylinder, Anzahl und Art der Vergaser bzw. Einspritzanlagen, Anordnung der Ventile oder Bauart des Elektromotors;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Nennleistung und entsprechende Motordrehzahl(en); wenn die Nennleistung und die entsprechende Motordrehzahl jedoch nur aufgrund unterschiedlicher Motorsteuerungen unterschiedlich ausfällt, können diese Fahrzeuge als typgleich angesehen werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 Schalldämpferanlage;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 im Falle von Fahrzeugen der Klassen M2 > 3500 kg, M3, N2, N3, die gemäß Anhang II Abschnitt 4.1.2.2 geprüft werden:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Form oder Werkstoffe der Karosserie (insbesondere des Motorraums und seiner Schalldämpfung);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Bauart des Motors (z. B. Fremdzündungs- oder Selbstzündungsmotor, Zwei- oder Viertaktmotor, Hub- oder Kreiskolbenmotor), Anzahl und Hubraum der Zylinder, Art der Einspritzanlage, Anordnung der Ventile, Nenndrehzahl (S) oder Bauart des Elektromotors;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Fahrzeuge mit Motoren derselben Bauart, aber unterschiedlichen Gesamtübersetzungsverhältnissen können als Fahrzeuge desselben Typs angesehen werden.
 </dd>
 </dl>
 
 Erfordern die Unterschiede gemäß Buchstabe b jedoch unterschiedliche Prüfverfahren gemäß Anhang II Abschnitt 4.1.2.2, dann gelten diese Unterschiede als typverändernd;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 3.
 </dt>
 <dd>
 „technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand” (M) die einem Fahrzeug aufgrund seiner Baumerkmale und seiner bauartbedingten Leistung zugewiesene Höchstmasse; die technisch zulässige Gesamtmasse eines Anhängers oder Sattelanhängers in beladenem Zustand umfasst auch die statische Masse, die in angekuppeltem Zustand auf das Zugfahrzeug übertragen wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 4.
 </dt>
 <dd>
 „Nennleistung” (Pn) die in kW ausgedrückte Motorleistung, die nach dem UNECE-Verfahren in Übereinstimmung mit der UNECE-Regelung Nr. 85(1) gemessen wird;
 wenn die Nennleistung bei unterschiedlichen Motordrehzahlen erreicht wird, ist die höchste Motordrehzahl zu verwenden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 5.
 </dt>
 <dd>
 „Standardausrüstung” die grundlegende Konfiguration eines Fahrzeugs, einschließlich aller montierten Vorrichtungen, die keine weiteren Spezifikationen auf der Ebene der Konfiguration oder der Ausrüstung bedingen, das mit allen Merkmalen ausgestattet ist, die nach den in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten Rechtsakten vorgeschrieben sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 6.
 </dt>
 <dd>
 „Masse des Fahrers” eine Masse, die mit 75 kg am Sitzbezugspunkt des Fahrers veranschlagt wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 7.
 </dt>
 <dd>
 „Masse des fahrbereiten Fahrzeugs” (mro)
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 im Falle eines Kraftfahrzeugs
 die Masse des Fahrzeugs, wobei der (die) Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % seines (ihres) Fassungsvermögens gefüllt ist (sind), einschließlich der Masse des Fahrers, des Kraftstoffs und der Flüssigkeiten, und die Ausstattung mit der Standardausrüstung gemäß den Spezifikationen des Herstellers und, sofern vorhanden, auch die Masse des Aufbaus, des Führerhauses, der Anhängevorrichtung und des Ersatzrads/der Ersatzräder sowie des Werkzeugs;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 im Falle eines Anhängers
 die Masse des Fahrzeugs, einschließlich des Kraftstoffs und der Flüssigkeiten, und die Ausstattung mit der Standardausrüstung gemäß den Spezifikationen des Herstellers und, sofern vorhanden, auch die Masse des Aufbaus, zusätzlicher Anhängevorrichtungen und des Ersatzrads/der Ersatzräder sowie des Werkzeugs;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 8.
 </dt>
 <dd>
 „Nenndrehzahl des Motors” (S) die vom Hersteller angegebene Motordrehzahl in min–1 (U/min), bei der der Motor seine nach UNECE-Regelung Nr. 85 ermittelte Nennleistung erreicht, bzw., wenn die Nennleistung bei unterschiedlichen Drehzahlen erreicht wird, die höchste dieser Drehzahlen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 9.
 </dt>
 <dd>
 „Leistungs-Masse-Verhältnis” (PMR) eine Zahl, die nach der in Anhang II Abschnitt 4.1.2.1.1 festgelegten Formel berechnet wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 10.
 </dt>
 <dd>
 „Fahrzeugbezugspunkt” einen wie folgt definierten Punkt:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 im Falle von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 bei Fahrzeugen mit Frontmotor: das vordere Ende des Fahrzeugs;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 bei Fahrzeugen mit Mittelmotor: die Mitte des Fahrzeugs;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 bei Fahrzeugen mit Heckmotor: das hintere Ende des Fahrzeugs;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 im Falle von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3: den Punkt am Motor, der der Fahrzeugfront am nächsten liegt;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 11.
 </dt>
 <dd>
 „Sollbeschleunigung” eine Beschleunigung, die bei teilweise geöffneter Drosseleinrichtung erreicht wird und die nach statistischen Erhebungen für den Stadtverkehr repräsentativ ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 12.
 </dt>
 <dd>
 „Motor” die Antriebsmaschine ohne abnehmbare Hilfseinrichtungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 13.
 </dt>
 <dd>
 „Referenzbeschleunigung” die bei der Prüfung mit beschleunigendem Fahrzeug auf einer Prüfstrecke erforderliche Beschleunigung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 14.
 </dt>
 <dd>
 „Ganggewichtungsfaktor” (k) eine dimensionslose Zahl, die verwendet wird, um die Ergebnisse der Prüfungen mit beschleunigendem Fahrzeug und bei konstanter Geschwindigkeit in zwei verschiedenen Getriebegängen zusammenzufassen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 15.
 </dt>
 <dd>
 „Teillastfaktor” (kP) eine dimensionslose Zahl, die verwendet wird, um die Ergebnisse der Prüfungen mit beschleunigendem Fahrzeug und bei konstanter Geschwindigkeit gewichtet zusammenzufassen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 16.
 </dt>
 <dd>
 „Vorbeschleunigung” die Betätigung einer Drosseleinrichtung vor Erreichen der Linie AA' zur Erzielung einer gleichmäßigen Beschleunigung zwischen den Linien AA' und BB' gemäß Abbildung 1 der Anlage zu Anhang II;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 17.
 </dt>
 <dd>
 „Verriegelung eines Gangs” eine Vorkehrung, die verhindert, dass das Getriebe während der Prüfung schaltet;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 18.
 </dt>
 <dd>
 „Schalldämpferanlage” einen vollständigen Satz von Bauteilen, die zur Dämpfung des vom Motor und dessen Auspuff verursachten Geräuschs erforderlich sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 19.
 </dt>
 <dd>
 „Schalldämpferanlagen unterschiedlicher Bauart” Schalldämpferanlagen, die mindestens in einem der folgenden Punkte untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Handelsnamen oder Handelsmarken ihrer Bauteile;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Eigenschaften der Werkstoffe, aus denen die Bauteile bestehen, ausgenommen die Oberflächenbehandlung dieser Bauteile;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Form oder Größe ihrer Bauteile;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Funktionsweise mindestens eines Bauteils;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Art und Weise des Zusammenbaus der Bauteile;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 Anzahl der Auspuffschalldämpferanlagen oder Bauteile;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 20.
 </dt>
 <dd>
 „Konstruktionsfamilie von Schalldämpferanlagen oder Bauteilen von Schalldämpferanlagen” eine Gruppe von Schalldämpferanlagen oder Bauteilen davon, in der alle folgenden Merkmale gleich sind:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 das Vorhandensein des Nenngasstroms der Abgase durch den absorbierenden Faserstoff, wenn die Abgase mit diesem Stoff in Berührung kommen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 der Fasertyp;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 wenn zutreffend, die Spezifikationen der Bindemittel;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die durchschnittlichen Faserabmessungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die Mindestpackdichte des Füllstoffs in kg/m3;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 die maximale Kontaktfläche zwischen dem Gasfluss und dem absorbierenden Stoff;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 21.
 </dt>
 <dd>
 „Austauschschalldämpferanlage” bezeichnet jedes Teil der Schalldämpferanlage oder ihrer Bauteile, das anstelle des bei der Genehmigung des Fahrzeugtyps nach dieser Verordnung vorhandenen Teils am Fahrzeug angebracht wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 22.
 </dt>
 <dd>
 „akustisches Fahrzeug-Warnsystem” (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS) ein System für Straßenverkehrsfahrzeuge mit Elektrohybrid- oder reinem Elektroantrieb, das mittels eines Schallzeichens Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer auf die Anwesenheit des Fahrzeugs aufmerksam macht;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 23.
 </dt>
 <dd>
 „Verkaufsstelle” einen Ort, an dem Fahrzeuge gelagert und Verbrauchern zum Kauf angeboten werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 24.
 </dt>
 <dd>
 „technisches Werbematerial” technische Handbücher, Broschüren, Faltblätter und Kataloge, in gedruckter oder elektronischer Form oder als Online-Version sowie Websites, mit denen Fahrzeuge in der breiten Öffentlichkeit beworben werden.
 </dd>
 </dl>

Begriffsbestimmungen

(1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330.1) bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen.(2) Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn (Zeichen 330.1) eingefahren werden.(3) Während des Abschleppens haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten.(4) Krafträder dürfen nicht abgeschleppt werden.

Abschleppen von Fahrzeugen

Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, ist sofort Warnblinklicht einzuschalten. Danach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung; vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden. Darüber hinaus gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fahrzeuge.

Liegenbleiben von Fahrzeugen

(1) Es ist links zu überholen.(2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.(3) Das Überholen ist unzulässig: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei unklarer Verkehrslage oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.</div></dd></dl>(3a) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t führt, darf unbeschadet sonstiger Überholverbote nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.(4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.(5) Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, dürfen entgegenkommende Fahrzeugführende nicht geblendet werden.(6) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.(7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

Überholen

Allgemeine Verkehrsregeln

Grundregeln

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

Geschwindigkeit

Abstand

Vorbeifahren

Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen

Vorfahrt

Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Einfahren und Anfahren

Besondere Verkehrslagen

Halten und Parken

Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit

Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

Beleuchtung

Autobahnen und Kraftfahrstraßen

Bahnübergänge

Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse

Personenbeförderung

Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme

§ 16 StVO

Warnzeichen