Strafvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

(1) Für den Vollzug nach <a href="/bund/stvollzg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> sind von den übrigen Vollzugsanstalten getrennte sozialtherapeutische Anstalten vorzusehen.(2) Aus besonderen Gründen können auch sozialtherapeutische Abteilungen in anderen Vollzugsanstalten eingerichtet werden. Für diese Abteilungen gelten die Vorschriften über die sozialtherapeutische Anstalt entsprechend.

Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen

(1) Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ <a href="/bund/stvollzg/174" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkauf" data-lli="6" target="_blank">174</a> bis <a href="/bund/stvollzg/180" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung" data-lli="5" target="_blank">180</a> oder <a href="/bund/stvollzg/182" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten" data-lli="4" target="_blank">182</a> des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach <a href="/bund/stvollzg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlungsuntersuchung.
" data-lli="3" target="_blank">§ 6 Abs. 2 Satz 2</a> oder <a href="/bund/stvollzg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollzugsplan" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Abs. 4</a> angezeigt ist. Der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn der Zweck der Behandlung aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, nicht erreicht werden kann.(2) Andere Gefangene können mit ihrer Zustimmung in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen der Anstalt zu ihrer Resozialisierung angezeigt sind. In diesen Fällen bedarf die Verlegung der Zustimmung des Leiters der sozialtherapeutischen Anstalt.(3) Die §§ <a href="/bund/stvollzg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlegung. Überstellung" data-lli="1" target="_blank">8</a> und <a href="/bund/stvollzg/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sichere Unterbringung" data-lli="0" target="_blank">85</a> bleiben unberührt.

Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt

Anwendungsbereich

Erster Abschnitt

Vollzug der Freiheitsstrafe

Zweiter Abschnitt

Grundsätze

Erster Titel

Aufgaben des Vollzuges

Gestaltung des Vollzuges

Stellung des Gefangenen

Planung des Vollzuges

Zweiter Titel

Aufnahmeverfahren

Behandlungsuntersuchung.


Vollzugsplan

Verlegung. Überstellung

Offener und geschlossener Vollzug

Lockerungen des Vollzuges

Ausführung aus besonderen Gründen

Urlaub aus der Haft

Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub

Entlassungsvorbereitung

Entlassungszeitpunkt

Unterbringung und Ernährung des
Gefangenen

Dritter Titel

Unterbringung während der Arbeit und Freizeit

Unterbringung während der Ruhezeit

Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein
persönlicher Besitz

Kleidung

Anstaltsverpflegung

Einkauf

Besuche, Schriftwechsel sowie
Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß

Vierter Titel

Grundsatz

Recht auf Besuch

Besuchsverbot

Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren

Überwachung der Besuche

Recht auf Schriftwechsel

Überwachung des Schriftwechsels

Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung

Anhalten von Schreiben

Ferngespräche und Telegramme

Pakete

Verwertung von Kenntnissen

Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß

Gerichtliche Termine

Arbeit, Ausbildung und
Weiterbildung

Fünfter Titel

Zuweisung

Unterricht

Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

Abschlußzeugnis

Arbeitspflicht

Freistellung von der Arbeitspflicht

Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung
auf den Entlassungszeitpunkt

Ausbildungsbeihilfe

Ausfallentschädigung

Taschengeld

Hausgeld

Rechtsverordnung

Unterhaltsbeitrag

Haftkostenbeitrag

Überbrückungsgeld

Eigengeld

Religionsausübung

Sechster Titel

Seelsorge

Religiöse Veranstaltungen

Weltanschauungsgemeinschaften

Gesundheitsfürsorge

Siebter Titel

Allgemeine Regeln

Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen

Krankenbehandlung

Versorgung mit Hilfsmitteln

Krankenbehandlung im Urlaub

Art und Umfang der Leistungen

Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen

Ruhen der Ansprüche

Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung

Aufenthalt im Freien

Verlegung

Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

Freizeit

Achter Titel

Allgemeines

Zeitungen und Zeitschriften

Hörfunk und Fernsehen

Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

Soziale Hilfe

Neunter Titel

Hilfe bei der Aufnahme

Hilfe während des Vollzuges

Hilfe zur Entlassung

Entlassungsbeihilfe

Besondere Vorschriften für den
Frauenstrafvollzug

Zehnter Titel

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Arznei-, Verband- und Heilmittel

Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und
Mutterschaft

Geburtsanzeige

Mütter mit Kindern

Sicherheit und Ordnung

Elfter Titel

Verhaltensvorschriften

Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld

Durchsuchung

Bundesrecht Deutschland

Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung

§ 123 StVollzG

Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen