StVollzG

Informationen

Alle Normen

Eingangsformel
Inhaltsübersicht

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Erster Abschnitt

Anwendungsbereich
§ 1

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Zweiter Abschnitt

Vollzug der Freiheitsstrafe

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Erster Titel

Grundsätze
§ 2
Aufgaben des Vollzuges
§ 3
Gestaltung des Vollzuges
§ 4
Stellung des Gefangenen

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Zweiter Titel

Planung des Vollzuges
§ 5
Aufnahmeverfahren
§ 6
Behandlungsuntersuchung.
§ 7
Vollzugsplan
§ 8
Verlegung. Überstellung
§ 9
Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
§ 10
Offener und geschlossener Vollzug
§ 11
Lockerungen des Vollzuges
§ 12
Ausführung aus besonderen Gründen
§ 13
Urlaub aus der Haft
§ 14
Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
§ 15
Entlassungsvorbereitung
§ 16
Entlassungszeitpunkt

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Dritter Titel

Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
§ 17
Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
§ 18
Unterbringung während der Ruhezeit
§ 19
Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
§ 20
Kleidung
§ 21
Anstaltsverpflegung
§ 22
Einkauf

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Vierter Titel

Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 23
Grundsatz
§ 24
Recht auf Besuch
§ 25
Besuchsverbot
§ 26
Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
§ 27
Überwachung der Besuche
§ 28
Recht auf Schriftwechsel
§ 29
Überwachung des Schriftwechsels
§ 30
Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
§ 31
Anhalten von Schreiben
§ 32
Ferngespräche und Telegramme
§ 33
Pakete
§ 34
Verwertung von Kenntnissen
§ 35
Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
§ 36
Gerichtliche Termine

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Fünfter Titel

Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 37
Zuweisung
§ 38
Unterricht
§ 39
Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 40
Abschlußzeugnis
§ 41
Arbeitspflicht
§ 42
Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 43
Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
§ 44
Ausbildungsbeihilfe
§ 45
Ausfallentschädigung
§ 46
Taschengeld
§ 47
Hausgeld
§ 48
Rechtsverordnung
§ 49
Unterhaltsbeitrag
§ 50
Haftkostenbeitrag
§ 51
Überbrückungsgeld
§ 52
Eigengeld

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Sechster Titel

Religionsausübung
§ 53
Seelsorge
§ 54
Religiöse Veranstaltungen
§ 55
Weltanschauungsgemeinschaften

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Siebter Titel

Gesundheitsfürsorge
§ 56
Allgemeine Regeln
§ 57
Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
§ 58
Krankenbehandlung
§ 59
Versorgung mit Hilfsmitteln
§ 60
Krankenbehandlung im Urlaub
§ 61
Art und Umfang der Leistungen
§ 62
Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
§ 62a
Ruhen der Ansprüche
§ 63
Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 64
Aufenthalt im Freien
§ 65
Verlegung
§ 66
Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

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Achter Titel

Freizeit
§ 67
Allgemeines
§ 68
Zeitungen und Zeitschriften
§ 69
Hörfunk und Fernsehen
§ 70
Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

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Neunter Titel

Soziale Hilfe
§ 71
Grundsatz
§ 72
Hilfe bei der Aufnahme
§ 73
Hilfe während des Vollzuges
§ 74
Hilfe zur Entlassung
§ 75
Entlassungsbeihilfe

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Zehnter Titel

Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
§ 76
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 77
Arznei-, Verband- und Heilmittel
§ 78
Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 79
Geburtsanzeige
§ 80
Mütter mit Kindern

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Elfter Titel

Sicherheit und Ordnung
§ 81
Grundsatz
§ 82
Verhaltensvorschriften
§ 83
Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
§ 84
Durchsuchung
§ 85
Sichere Unterbringung
§ 86
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 86a
Lichtbilder
§ 87
Festnahmerecht
§ 88
Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 89
Einzelhaft
§ 90
Fesselung
§ 91
Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 92
Ärztliche Überwachung
§ 93
Ersatz von Aufwendungen

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Zwölfter Titel

Unmittelbarer Zwang
§ 94
Allgemeine Voraussetzungen
§ 95
Begriffsbestimmungen
§ 96
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 97
Handeln auf Anordnung
§ 98
Androhung
§ 99
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 100
Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 101
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

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Dreizehnter Titel

Disziplinarmaßnahmen
§ 102
Voraussetzungen
§ 103
Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 104
Vollzug der Disziplinarmaßnahmen.
§ 105
Disziplinarbefugnis
§ 106
Verfahren
§ 107
Mitwirkung des Arztes

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Vierzehnter Titel

Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 108
Beschwerderecht
§ 109
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 110
Zuständigkeit
§ 110a
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 111
Beteiligte
§ 112
Antragsfrist. Wiedereinsetzung
§ 113
Vornahmeantrag
§ 114
Aussetzung der Maßnahme
§ 115
Gerichtliche Entscheidung
§ 116
Rechtsbeschwerde
§ 117
Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
§ 118
Form. Frist. Begründung
§ 119
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 119a
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 120
Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
§ 121
Kosten des Verfahrens
§ 121a
Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
§ 121b
Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

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Fünfzehnter Titel

Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
§ 122

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Sechzehnter Titel

Sozialtherapeutische Anstalten
§ 123
Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
§ 124
Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
§ 125
Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 126
Nachgehende Betreuung
(XXXX) §§ 127 und 128

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Dritter Abschnitt

Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

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Erster Titel

Sicherungsverwahrung
§ 129
Ziel der Unterbringung
§ 130
Anwendung anderer Vorschriften
§ 131
Ausstattung
§ 132
Kleidung
§ 133
Selbstbeschäftigung. Taschengeld
§ 134
Entlassungsvorbereitung
§ 135
Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten

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Zweiter Titel

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
§ 136
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 137
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 138
Anwendung anderer Vorschriften

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Vierter Abschnitt

Vollzugsbehörden

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Erster Titel

Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
§ 139
Justizvollzugsanstalten
§ 140
Trennung des Vollzuges
§ 141
Differenzierung
§ 142
Einrichtungen für Mütter mit Kindern
§ 143
Größe und Gestaltung der Anstalten
§ 144
Größe und Ausgestaltung der Räume
§ 145
Festsetzung der Belegungsfähigkeit
§ 146
Verbot der Überbelegung
§ 147
Einrichtungen für die Entlassung
§ 148
Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
§ 149
Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
§ 150
Vollzugsgemeinschaften

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Zweiter Titel

Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
§ 151
Aufsichtsbehörden
§ 152
Vollstreckungsplan
§ 153
Zuständigkeit für Verlegungen

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Dritter Titel

Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
§ 154
Zusammenarbeit
§ 155
Vollzugsbedienstete
§ 156
Anstaltsleitung
§ 157
Seelsorge
§ 158
Ärztliche Versorgung
§ 159
Konferenzen
§ 160
Gefangenenmitverantwortung
§ 161
Hausordnung

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Vierter Titel

Anstaltsbeiräte
§ 162
Bildung der Beiräte
§ 163
Aufgabe der Beiräte
§ 164
Befugnisse
§ 165
Pflicht zur Verschwiegenheit

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Fünfter Titel

Kriminologische Forschung im Strafvollzug
§ 166

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Fünfter Abschnitt

Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften

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Erster Titel

Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
§ 167
Grundsatz
§ 168
Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
§ 169
Kleidung, Wäsche und Bettzeug
§ 170
Einkauf

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Zweiter Titel

Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 171
Grundsatz
§ 171a
Fixierung
§ 172
Unterbringung
§ 173
Kleidung, Wäsche und Bettzeug
§ 174
Einkauf
§ 175
Arbeit

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Dritter Titel

Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
§ 176
Jugendstrafanstalten
§ 177
Untersuchungshaft

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Vierter Titel

Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
§ 178

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Fünfter Titel

Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 179
Datenerhebung
§ 180
Verarbeitung
§ 181
Zweckbindung bei Übermittlungen
§ 182
Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 183
Schutz der Daten in Akten und Dateisystemen
§ 184
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 185
Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht
§ 186
Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
§ 187
(weggefallen)

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Sechster Titel

Anpassung des Bundesrechts
§ 188
§ 189
Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

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Siebter Titel

Sozial- und Arbeitslosenversicherung
§ 190
Reichsversicherungsordnung
§ 191
Angestelltenversicherungsgesetz
§ 192
Reichsknappschaftsgesetz
§ 193
Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
§ 194
§ 195
Einbehaltung von Beitragsteilen

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Achter Titel

Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
§ 196
Einschränkung von Grundrechten
§ 197
§ 198
Inkrafttreten
§ 199
Übergangsfassungen
§ 200
Höhe des Arbeitsentgelts
§ 201
Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
§ 202
Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik