Strafvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Die §§ <a href="/bund/stvollzg/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krankenbehandlung im Urlaub" data-lli="5" target="_blank">60</a>, <a href="/bund/stvollzg/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Art und Umfang der Leistungen" data-lli="4" target="_blank">61</a>, <a href="/bund/stvollzg/62a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ruhen der Ansprüche" data-lli="3" target="_blank">62a</a> und <a href="/bund/stvollzg/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlegung" data-lli="2" target="_blank">65</a> gelten für die Leistungen nach den §§ <a href="/bund/stvollzg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft" data-lli="1" target="_blank">76</a> und <a href="/bund/stvollzg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arznei-, Verband- und Heilmittel" data-lli="0" target="_blank">77</a> entsprechend.

Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und
Mutterschaft

Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.

Arznei-, Verband- und Heilmittel

(1) Bei einer Schwangeren oder einer Gefangenen, die unlängst entbunden hat, ist auf ihren Zustand Rücksicht zu nehmen. Die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter über die Gestaltung des Arbeitsplatzes sind entsprechend anzuwenden.(2) Die Gefangene hat während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung und auf Hebammenhilfe in der Vollzugsanstalt. Zur ärztlichen Betreuung während der Schwangerschaft gehören insbesondere Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft sowie Vorsorgeuntersuchungen einschließlich der laborärztlichen Untersuchungen.(3) Zur Entbindung ist die Schwangere in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges zu bringen. Ist dies aus besonderen Gründen nicht angezeigt, so ist die Entbindung in einer Vollzugsanstalt mit Entbindungsabteilung vorzunehmen. Bei der Entbindung wird Hilfe durch eine Hebamme und, falls erforderlich, durch einen Arzt gewährt.

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

(1) Ein kranker Gefangener kann in ein Anstaltskrankenhaus oder in eine für die Behandlung seiner Krankheit besser geeignete Vollzugsanstalt verlegt werden.(2) Kann die Krankheit eines Gefangenen in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden oder ist es nicht möglich, den Gefangenen rechtzeitig in ein Anstaltskrankenhaus zu verlegen, ist dieser in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges zu bringen.

Verlegung

Der Anspruch auf Leistungen nach den §§ <a href="/bund/stvollzg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen" data-lli="2" target="_blank">57</a> bis <a href="/bund/stvollzg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versorgung mit Hilfsmitteln" data-lli="1" target="_blank">59</a> ruht, solange der Gefangene auf Grund eines freien Beschäftigungsverhältnisses (<a href="/bund/stvollzg/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung" data-lli="0" target="_blank">§ 39 Abs. 1</a>) krankenversichert ist.

Ruhen der Ansprüche

Für die Art der Gesundheitsuntersuchungen und medizinischen Vorsorgeleistungen sowie für den Umfang dieser Leistungen und der Leistungen zur Krankenbehandlung einschließlich der Versorgung mit Hilfsmitteln gelten die entsprechenden Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und die auf Grund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen.

Art und Umfang der Leistungen

Während eines Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.

Krankenbehandlung im Urlaub

Anwendungsbereich

Erster Abschnitt

Vollzug der Freiheitsstrafe

Zweiter Abschnitt

Grundsätze

Erster Titel

Aufgaben des Vollzuges

Gestaltung des Vollzuges

Stellung des Gefangenen

Planung des Vollzuges

Zweiter Titel

Aufnahmeverfahren

Behandlungsuntersuchung.


Vollzugsplan

Verlegung. Überstellung

Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt

Offener und geschlossener Vollzug

Lockerungen des Vollzuges

Ausführung aus besonderen Gründen

Urlaub aus der Haft

Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub

Entlassungsvorbereitung

Entlassungszeitpunkt

Unterbringung und Ernährung des
Gefangenen

Dritter Titel

Unterbringung während der Arbeit und Freizeit

Unterbringung während der Ruhezeit

Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein
persönlicher Besitz

Kleidung

Anstaltsverpflegung

Einkauf

Besuche, Schriftwechsel sowie
Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß

Vierter Titel

Grundsatz

Recht auf Besuch

Besuchsverbot

Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren

Überwachung der Besuche

Recht auf Schriftwechsel

Überwachung des Schriftwechsels

Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung

Anhalten von Schreiben

Ferngespräche und Telegramme

Pakete

Verwertung von Kenntnissen

Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß

Gerichtliche Termine

Arbeit, Ausbildung und
Weiterbildung

Fünfter Titel

Zuweisung

Unterricht

Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

Abschlußzeugnis

Arbeitspflicht

Freistellung von der Arbeitspflicht

Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung
auf den Entlassungszeitpunkt

§ 78 StVollzG

Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft