Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

<p>Im Verfahren auf Erteilung der Betriebserlaubnis werden Prüfungen anerkannt, die auf Grund harmonisierter Vorschriften nach <a href="/bund/stvzo/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Satz 2</a> durchgeführt und bescheinigt worden sind.</p>

Anerkennung von Prüfungen auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften

<p>(1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung, den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der <a href="/eu/vo_eu_2014_165" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S. 103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11</a>), die durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_1054" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/1054 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1)</a> geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu erteilen, wenn das Fahrzeug anstelle der Vorschriften dieser Verordnung die Einzelrechtsakte und Einzelregelungen in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/543 (ABl. L 95 vom 4.4.2019, S. 1) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des 31. August 2020 geltenden Fassung, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der <a href="/eu/rl_2007_46_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1</a>), oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1), die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_1694" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/1694 (ABl. L 381 vom 13.11.2020, S. 4)</a> geändert worden ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52; L 77 vom 23.3.2016, S. 65; L 64 vom 10.3.2017, S. 116), die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_1694" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/1694 (ABl. L 381 vom 13.11.2020, S. 4)</a> geändert worden ist,</div></dd></dl>in ihrer jeweils geltenden Fassung genannt sind. Die in Satz 2 genannten Einzelrechtsakte und Einzelregelungen sind jeweils ab dem Zeitpunkt anzuwenden, zu dem sie in Kraft treten. Soweit in einer Einzelrichtlinie ihre verbindliche Anwendung vorgeschrieben ist, ist nur diese Einzelrichtlinie maßgeblich. Gehört ein Fahrzeug zu einem genehmigten Typ oder liegt eine Einzelbetriebserlaubnis nach dieser Verordnung oder eine Einzelgenehmigung nach <a href="/bund/eg_fgv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einzelgenehmigung für Fahrzeuge" data-lli="18" target="_blank">§ 13</a> der <a href="/bund/eg_fgv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung</a> vor, ist die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 erloschen ist.</p><p>(2) Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.</div></dd></dl>Fahrzeughersteller, Importeure oder Gewerbetreibende dürfen keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen, die nach Satz 2 zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Satz 3 gilt nicht, wenn unverzüglich eine Betriebserlaubnis nach <a href="/bund/stvzo/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge" data-lli="17" target="_blank">§ 21</a> für das Gesamtfahrzeug eingeholt wird. Sie erlischt ferner für Fahrzeuge der Bundeswehr, für die <a href="/bund/stvzo/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen" data-lli="16" target="_blank">§ 20 Absatz 3b</a> oder <a href="/bund/stvzo/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge" data-lli="15" target="_blank">§ 21 Absatz 6</a> angewendet worden ist, sobald die Fahrzeuge nicht mehr für die Bundeswehr zugelassen sind. Für die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis gilt <a href="/bund/stvzo/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge" data-lli="14" target="_blank">§ 21</a> entsprechend. Besteht Anlass zur Annahme, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist, kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Prüfingenieurs darüber, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Vorführung des Fahrzeugs</div></dd></dl>anordnen und wenn nötig mehrere solcher Anordnungen treffen; auch darf eine Prüfplakette nach Anlage IX nicht zugeteilt werden.</p><p>(2a) Die Betriebserlaubnis für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart speziell für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für Zwecke des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes bestimmt sind, bleibt nur so lange wirksam, wie die Fahrzeuge für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei, die Feuerwehr oder den Katastrophenschutz zugelassen oder eingesetzt werden. Für Fahrzeuge nach Satz 1 darf eine Betriebserlaubnis nach <a href="/bund/stvzo/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge" data-lli="13" target="_blank">§ 21</a> nur der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei, der Feuerwehr oder dem Katastrophenschutz erteilt werden; dies gilt auch, wenn die für die militärischen oder die polizeilichen Zwecke sowie die Zwecke des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes vorhandene Ausstattung oder Ausrüstung entfernt, verändert oder unwirksam gemacht worden ist. Ausnahmen von Satz 2 für bestimmte Einsatzzwecke können gemäß <a href="/bund/stvzo/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen" data-lli="12" target="_blank">§ 70</a> genehmigt werden.</p><p>(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs jedoch nicht, wenn bei Änderungen durch Ein- oder Anbau von Teilen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für diese Teile <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine Betriebserlaubnis nach <a href="/bund/stvzo/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile" data-lli="11" target="_blank">§ 22</a> oder eine Bauartgenehmigung nach <a href="/bund/stvzo/22a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile" data-lli="10" target="_blank">§ 22a</a> erteilt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der nachträgliche Ein- oder Anbau im Rahmen einer Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu für das Fahrzeug nach <a href="/bund/stvzo/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen" data-lli="9" target="_blank">§ 20</a> oder <a href="/bund/stvzo/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge" data-lli="8" target="_blank">§ 21</a> genehmigt worden ist</div></dd></dl>und die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder der Genehmigung nicht von der Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig gemacht worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für diese Teile <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine EWG-Betriebserlaubnis, eine EWG-Bauartgenehmigung oder eine EG-Typgenehmigung nach Europäischem Gemeinschaftsrecht oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine Genehmigung nach Regelungen in der jeweiligen Fassung entsprechend dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. 1965 II S. 857, 858), soweit diese von der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden,</div></dd></dl>erteilt worden ist und eventuelle Einschränkungen oder Einbauanweisungen beachtet sind oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder der Genehmigung dieser Teile nach Nummer 1 Buchstabe a oder b von einer Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig gemacht ist und die Abnahme unverzüglich durchgeführt und nach <a href="/bund/stvzo/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile" data-lli="7" target="_blank">§ 22 Absatz 1 Satz 5</a>, auch in Verbindung mit <a href="/bund/stvzo/22a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile" data-lli="6" target="_blank">§ 22a Absatz 1a</a>, bestätigt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für diese Teile <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Identität mit einem Teil gegeben ist, für das ein Gutachten eines Technischen Dienstes nach Anlage XIX über die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei bestimmungsgemäßem Ein- oder Anbau dieser Teile (Teilegutachten) vorliegt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der im Gutachten angegebene Verwendungsbereich eingehalten wird und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Abnahme des Ein- oder Anbaus unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch einen Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach Nummer 4 der Anlage VIIIb durchgeführt und der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau entsprechend <a href="/bund/stvzo/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile" data-lli="5" target="_blank">§ 22 Absatz 1 Satz 5</a> bestätigt worden ist; § 22 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.</div></dd></dl></div></dd></dl>Werden bei Teilen nach Nummer 1 oder 2 in der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder der Genehmigung aufgeführte Einschränkungen oder Einbauanweisungen nicht eingehalten, erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs.</p><p>(4) Der Führer des Fahrzeugs hat in den Fällen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Absatzes 3 Nummer 1 den Abdruck oder die Ablichtung der betreffenden Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung, Genehmigung im Rahmen der Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu oder eines Auszugs dieser Erlaubnis oder Genehmigung, der die für die Verwendung wesentlichen Angaben enthält, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des Absatzes 3 Nummer 3 und 4 einen Nachweis nach einem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt bekannt gemachten Muster über die Erlaubnis, die Genehmigung oder das Teilegutachten mit der Bestätigung des ordnungsgemäßen Ein- oder Anbaus sowie den zu beachtenden Beschränkungen oder Auflagen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Zulassungsbescheinigung Teil I, das Anhängerverzeichnis nach <a href="/bund/fzv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbescheinigung Teil I" data-lli="4" target="_blank">§ 13 Absatz 2</a> der <a href="/bund/fzv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fahrzeug-Zulassungsverordnung</a> oder ein nach <a href="/bund/fzv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeuges" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Absatz 5</a> der <a href="/bund/fzv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fahrzeug-Zulassungsverordnung</a> mitzuführender oder aufzubewahrender Nachweis einen entsprechenden Eintrag einschließlich zu beachtender Beschränkungen oder Auflagen enthält; anstelle der zu beachtenden Beschränkungen oder Auflagen kann auch ein Vermerk enthalten sein, dass diese in einer mitzuführenden Erlaubnis, Genehmigung oder einem mitzuführenden Nachweis aufgeführt sind. Die Pflicht zur Mitteilung von Änderungen nach <a href="/bund/fzv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten bei Änderungen" data-lli="2" target="_blank">§ 15</a> der <a href="/bund/fzv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fahrzeug-Zulassungsverordnung</a> bleibt unberührt.</div></dd></dl></p><p>(5) Ist die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zugelassen werden. Ausnahmen von Satz 1 sind nur nach Maßgabe der Sätze 3 bis 6 zulässig. Ist die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 erloschen, dürfen nur solche Fahrten durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen oder rote Kennzeichen zu führen. Die Sätze 3 und 4 gelten auch für Fahrten, die der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Ersteller des Gutachtens des nach <a href="/bund/eg_fgv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung und Anerkennungsstelle" data-lli="1" target="_blank">§ 30</a> der <a href="/bund/eg_fgv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung</a> zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen benannten Technischen Dienstes im Rahmen der Erstellung des Gutachtens durchführt. Kurzzeitkennzeichen dürfen nur nach Maßgabe des <a href="/bund/fzv/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen" data-lli="0" target="_blank">§ 42 Absatz 6</a> der <a href="/bund/fzv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fahrzeug-Zulassungsverordnung</a> verwendet werden.</p><p>(6) Werden an Fahrzeugen von Fahrzeugherstellern, die Inhaber einer Betriebserlaubnis für Typen sind, im Sinne des Absatzes 2 Teile verändert, so bleibt die Betriebserlaubnis wirksam, solange die Fahrzeuge ausschließlich zur Erprobung verwendet werden; insoweit ist auch keine Mitteilung an die Zulassungsbehörde erforderlich. Satz 1 gilt nur, wenn die Zulassungsbehörde im Fahrzeugschein bestätigt hat, dass ihr das Fahrzeug als Erprobungsfahrzeug gemeldet worden ist.</p><p>(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend für die EG-Typgenehmigung.</p>

Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis

Personen (weggefallen)

(weggefallen)

Fahrzeuge

Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen

Grundregel der Zulassung

Einschränkung und Entziehung der Zulassung

Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung

Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen

Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen auf Grund internationaler Vereinbarungen und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften

Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile

Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile

Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer

Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

Datenübermittlung

Pflichtversicherung (weggefallen)

IIa.

Bau- und Betriebsvorschriften

III. Allgemeine Vorschriften

Beschaffenheit der Fahrzeuge

Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors

Berechnung des Hubraums

Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme

Kraftomnibusse

Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge

Fahrtenbuch

Überprüfung mitzuführender Gegenstände

Überprüfung von Fahrzeuggewichten

Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fahrzeuge

Geräuscharme ausländische Kraftfahrzeuge

Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen

Mitführen von Anhängern

Unterfahrschutz

Seitliche Schutzvorrichtungen

Kurvenlaufeigenschaften

Schutzstrukturen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen

Schleppen von Fahrzeugen

Achslast und Gesamtgewicht

Besetzung, Beladung und Kennzeichnung von Kraftomnibussen

Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen

Motorleistung

Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle

Einrichtungen zum sicheren Führen der Fahrzeuge

Heizung und Lüftung

Einrichtungen zum Auf- und Absteigen an Fahrzeugen und Betätigungsraum

Türen

Notausstiege in Kraftomnibussen

Feuerlöscher in Kraftomnibussen

Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen

Gänge, Anordnung von Fahrgastsitzen und Beförderung von Fahrgästen in Kraftomnibussen

Brennverhalten der Innenausstattung bestimmter Kraftomnibusse

Bereifung und Laufflächen

Radabdeckungen, Ersatzräder

Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten

Lenkeinrichtung

Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen

Fahrzeug-Alarmsysteme

Rückwärtsgang

Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger

Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher, Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben

Bremsen und Unterlegkeile

Druckgasanlagen und Druckbehälter

Automatischer Blockierverhinderer

Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht

Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

Stützeinrichtung und Stützlast

Kraftstoffbehälter

Kraftstoffleitungen

Abgase

Ableitung von Abgasen

Kohlendioxidemissionen, Kraftstoffverbrauch, Reichweite, Stromverbrauch

Genehmigung, Nachrüstung und Nachfüllen von Klimaanlagen

Kraftstoffe, emissionsbedeutsame Betriebsstoffe und Systeme zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen

§ 21b StVZO

Anerkennung von Prüfungen auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften