Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

<p>Lebenswichtige Einrichtungen sind im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unbeschadet von <a href="/bund/suefv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geschäftsbereiche der obersten Bundesbehörden" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> die Arbeitseinheiten, die den Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik zur Gewährung von unterhaltssichernden Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit sowie von Leistungen zur Daseinsvorsorge bei Sozialversicherungsträgern oder für Sozialversicherungsträger sicherstellen.</p>

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

<p>Lebenswichtige Einrichtungen in den Geschäftsbereichen der obersten Bundesbehörden sind die Arbeitseinheiten, die den Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik sicherstellen und deren Ausfall die Tätigkeit oberster Bundesbehörden und ihnen nachgeordneter Behörden sowie Bundesgerichte erheblich beeinträchtigen würde.</p>

Geschäftsbereiche der obersten Bundesbehörden

Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes

Teil 1

Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit

Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Teil 2

Feststellung des öffentlichen Bereichs

Abschnitt 1

Deutscher Bundestag

Bundesrat

Bundesverfassungsgericht

Deutsche Bundesbank

Oberste Bundesbehörden

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

Bundesministerium für Gesundheit

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs

Abschnitt 2

Bundesministerium der Finanzen

Auswärtiges Amt

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

§ 10 SÜFV

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales