Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

<p>(1) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach <a href="/bund/suefv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesministerium des Innern und für Heimat" data-lli="2" target="_blank">§ 13</a> ist die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.</p><p>(2) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach den §§ <a href="/bund/suefv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesministerium der Finanzen" data-lli="1" target="_blank">14</a> bis <a href="/bund/suefv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesministerium für Digitales und Verkehr" data-lli="0" target="_blank">18</a> ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.</p>

Zuständigkeit

<p>Lebenswichtige Einrichtungen sind im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Teile von Telekommunikationsunternehmen, die Telekommunikationsanlagen im Sinne des <a href="/bund/tkg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Nummer 60</a> des <a href="/bund/tkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Telekommunikationsgesetzes</a> betreiben, deren Ausfall das Bereitstellen oder Aufrechterhalten der Übertragungswege oder der aufrechtzuerhaltenden Telekommunikationsdienste nach Teil 10 Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes erheblich beeinträchtigen kann;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Leitstellen von Unternehmen, die mit Eisenbahnen Personen oder Güter befördern;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Teile von Unternehmen, in denen folgende Sicherungspläne verantwortlich erstellt werden oder die zu diesen vollständigen Sicherungsplänen Zugang haben: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Sicherungspläne nach Unterabschnitt 1.10.3.2 der Anlage A zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 2021 (BGBl. 2021 II S. 1184), die zuletzt nach Maßgabe der 29. ADR-Änderungsverordnung vom 22. November 2022 (BGBl. 2022 II S. 601) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Sicherungspläne nach Unterabschnitt 1.10.3.2 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2022 (BGBl. 2022 II S. 279), die zuletzt durch die mit der 23. RID-Änderungsverordnung vom 3. November 2022 veröffentlichten Änderungen (BGBl. 2022 II S. 555) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Sicherungspläne nach Unterabschnitt 1.10.3.2 der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908), die zuletzt nach Maßgabe der 9. ADN-Änderungsverordnung vom 14. Dezember 2022 (BGBl. 2022 II S. 690) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

<p>Lebenswichtige Einrichtungen sind im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen die Teile von Unternehmen, die durch das Informationstechnikzentrum Bund mit dem Aufbau oder Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik des Bundes beauftragt sind und deren Ausfall die Tätigkeit oberster Bundesbehörden und ihnen nachgeordneter Behörden erheblich beeinträchtigen würde.</p>

Bundesministerium der Finanzen

<p>Lebenswichtige Einrichtungen sind im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat die Teile von Unternehmen, die mit dem Aufbau oder Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Netze des Bundes beauftragt sind und deren Ausfall den Aufbau oder Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Netze des Bundes erheblich beeinträchtigen würde.</p>

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes

Teil 1

Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit

Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Teil 2

Feststellung des öffentlichen Bereichs

Abschnitt 1

Deutscher Bundestag

Bundesrat

Bundesverfassungsgericht

Deutsche Bundesbank

Oberste Bundesbehörden

Geschäftsbereiche der obersten Bundesbehörden

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Gesundheit

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs

Abschnitt 2

Auswärtiges Amt

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Zuständigkeits- und Schlussvorschriften

Abschnitt 3

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 19 SÜFV

Zuständigkeit