Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz

Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen

<p>Ereignet sich ein Seeunfall im Sinne des Artikels 94 Absatz 7 oder des Artikels 221 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens (BGBl. 1994 II S. 1798) im deutschen Hoheitsgebiet oder ist außerhalb desselben ein Schiff unter der Bundesflagge an einem solchen Seeunfall beteiligt, so unterrichtet die Bundesstelle unverzüglich<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in Betracht kommenden Flaggenstaaten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den oder die anderen Staaten mit einem begründeten Interesse an einer Seeunfalluntersuchung sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nach Maßgabe des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See (Verkehrsblatt 2000 S. 128, Anlagenband B 8124 S. 21) die Internationale Seeschifffahrts-Organisation.</div></dd></dl></p>

Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Zielsetzung und Geltungsbereich des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen

Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften

Untersuchungen bei der Sicherheitsvorsorge durch verantwortliche Personen

Abschnitt 2

Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 2

Organisatorische Maßnahmen für Untersuchungen

Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte

Verbesserung der Vorschriften von Klassifikationsgesellschaften

Unterrichtung von Klassifikationsgesellschaften

Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems

Abschnitt 3

Grundsätze

Unterabschnitt 1

Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3

Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3

Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3

Organisation

Unterabschnitt 2

Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

Verwaltungs- und Amtshilfe

Zusammenarbeit mit anderen Staaten

Unterabschnitt 3

(weggefallen)

Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates

Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten

Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit

Durchführung der Sicherheitsuntersuchung

Unterabschnitt 4

Untersuchungsstatus

Untersuchungsverfahren

Einleitung der Sicherheitsuntersuchung

Untersuchungsbefugnisse

Unfallort

Teilnehmer am Untersuchungsverfahren

Besorgnis der Befangenheit

Nachweismittel

Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe

Unterabschnitt 5

Untersuchungsbericht

Veröffentlichung des Untersuchungsberichts

Sicherheitsempfehlungen

Ausländische Untersuchungsberichte

Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens

Untersuchungskammer

Unterabschnitt 6

Zuständigkeit

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 7

Verarbeitung

Vertraulichkeit

Übermittlung an öffentliche Stellen

Aufbewahrungs- und Löschungsfristen

Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr

Beteiligung am Such- und Rettungsdienst

Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren

Abschnitt 4

Grundsätze, Vorprüfung

Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren

Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 4

Öffentliches Untersuchungsinteresse

Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4

Organe der seeamtlichen Untersuchung

Zuständigkeit der Seeämter

Besetzung der Seeämter

Ehrenamtliche Beisitzer

Seeamtsverfahren

Beweisaufnahme

Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten

Mündliche Verhandlung

Spruch des Seeamtes

Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen

Gebühren und Auslagen

Rechtsbehelfe

Widerspruchsverfahren

Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften

Abschnitt 5

Bußgeldvorschriften

Schlussvorschriften

Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern

Einschränkung von Grundrechten

Verordnungsermächtigung

Übergangsregelung

(zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 14 SUG

Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)