Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz

Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen

<p>Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie hierfür erforderliche Informationen auf Anfrage beschafft oder vorhandene hierfür erforderliche Informationen an die am Such- und Rettungsdienst beteiligten Personen und Stellen übermittelt. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermissten Schiff ist zwischen der für die Koordinierung des Such- und Rettungsdienstes zuständigen Stelle und der Bundesstelle Einvernehmen herzustellen.</p>

Beteiligung am Such- und Rettungsdienst

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Zielsetzung und Geltungsbereich des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen

Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften

Untersuchungen bei der Sicherheitsvorsorge durch verantwortliche Personen

Abschnitt 2

Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 2

Organisatorische Maßnahmen für Untersuchungen

Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte

Verbesserung der Vorschriften von Klassifikationsgesellschaften

Unterrichtung von Klassifikationsgesellschaften

Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems

Abschnitt 3

Grundsätze

Unterabschnitt 1

Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3

Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3

Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3

Organisation

Unterabschnitt 2

Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

Verwaltungs- und Amtshilfe

Zusammenarbeit mit anderen Staaten

Unterabschnitt 3

Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)

(weggefallen)

Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates

Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten

Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit

Durchführung der Sicherheitsuntersuchung

Unterabschnitt 4

Untersuchungsstatus

Untersuchungsverfahren

Einleitung der Sicherheitsuntersuchung

Untersuchungsbefugnisse

Unfallort

Teilnehmer am Untersuchungsverfahren

Besorgnis der Befangenheit

Nachweismittel

Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe

Unterabschnitt 5

Untersuchungsbericht

Veröffentlichung des Untersuchungsberichts

Sicherheitsempfehlungen

Ausländische Untersuchungsberichte

Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens

Untersuchungskammer

Unterabschnitt 6

Zuständigkeit

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 7

Verarbeitung

Vertraulichkeit

Übermittlung an öffentliche Stellen

Aufbewahrungs- und Löschungsfristen

Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr

Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren

Abschnitt 4

Grundsätze, Vorprüfung

Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren

Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 4

Öffentliches Untersuchungsinteresse

Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4

Organe der seeamtlichen Untersuchung

Zuständigkeit der Seeämter

Besetzung der Seeämter

Ehrenamtliche Beisitzer

Seeamtsverfahren

Beweisaufnahme

Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten

Mündliche Verhandlung

Spruch des Seeamtes

Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen

Gebühren und Auslagen

Rechtsbehelfe

Widerspruchsverfahren

Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften

Abschnitt 5

Bußgeldvorschriften

Schlussvorschriften

Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern

Einschränkung von Grundrechten

Verordnungsermächtigung

Übergangsregelung

(zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 38 SUG

Beteiligung am Such- und Rettungsdienst