Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz

Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen

<p>(1) Die Seeämter entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, einem Ständigen Beisitzer und zwei ehrenamtlichen Beisitzern.</p><p>(2) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Dem Vorsitzenden und den Beisitzern dürfen keine Weisungen für den Inhalt des Spruchs (<a href="/bund/sug/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spruch des Seeamtes" data-lli="1" target="_blank">§ 49</a>) erteilt werden. Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung (<a href="/bund/sug/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mündliche Verhandlung" data-lli="0" target="_blank">§ 48</a>) trifft der Vorsitzende.</p><p>(3) Der Vorsitzende der Seeämter muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Die Ständigen Beisitzer der Seeämter müssen, wenn es sich um Berechtigungen für Kauffahrteischiffe handelt, die Befähigung zum Kapitän auf entsprechenden Schiffen besitzen und über ausreichende Erfahrungen in der Führung eines Seeschiffes verfügen.</p>

Besetzung der Seeämter

<p>(1) Im Untersuchungsverfahren des Seeamtes findet eine mündliche Verhandlung statt, soweit nicht sämtliche Beteiligten demgegenüber dem Vorsitzenden unwiderruflich widersprechen.</p><p>(2) Die Beteiligten werden zur mündlichen Verhandlung mit angemessener Frist schriftlich geladen und sind verpflichtet, hierzu persönlich zu erscheinen. Ist eine schriftliche Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht rechtzeitig möglich, so kann sie auch durch Telefon, Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder Boten bewirkt werden. Die Ladung enthält den Hinweis, dass sich der Beteiligte der Hilfe eines Beistandes bedienen kann und das bei unentschuldigtem Fernbleiben des zum Erscheinen verpflichteten Beteiligten dessen zwangsweise Vorführung angeordnet werden kann.</p><p>(3) Der Verhandlungstermin ist den Behörden und Stellen, deren Aufgaben unmittelbar berührt werden, mitzuteilen. Ist der Inhaber eines ausländischen Befähigungszeugnisses beteiligt, ist der Verhandlungstermin der zuständigen konsularischen Vertretung mitzuteilen.</p><p>(4) Das Seeamt soll die Verhandlung so fördern, dass sie möglichst in einem Termin erledigt werden kann.</p><p>(5) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, soweit nicht ein Betroffener demgegenüber dem Vorsitzenden widerspricht. Das Seeamt kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit auch ausschließen, wenn<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu besorgen ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>militärische Angelegenheiten geheim zu halten oder wichtige Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu wahren sind.</div></dd></dl>Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus anderen Gründen als denen der Geheimhaltung militärischer Angelegenheiten oder der Wahrung wichtiger Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse steht der Anwesenheit amtlicher Vertreter anderer Staaten nicht entgegen.</p><p>(6) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. Soweit dieses Gesetz keine Verfahrensregelungen enthält, bestimmt der Vorsitzende den Gang der Verhandlung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die §§ 66, 68 Absatz 2 und 3 und <a href="/bund/vwvfg/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor
Ausschüssen" data-lli="2" target="_blank">§ 71</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> finden Anwendung. Wer erst im Verlauf der mündlichen Verhandlung als Beteiligter zu dem Verfahren hinzugezogen wird, kann verlangen, dass die mündliche Verhandlung ausgesetzt wird, insbesondere wenn er einen Beistand hinzuziehen oder Akteneinsicht nehmen will. Der Beteiligte ist hierauf hinzuweisen.</p><p>(7) Auf die Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen findet <a href="/bund/vwvfg/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen" data-lli="1" target="_blank">§ 65</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> mit der Maßgabe Anwendung, dass die Vorschriften über Zeugen auch für Beteiligte gelten. Beteiligte können die Aussage über Fragen verweigern, deren Beantwortung sie der Gefahr einer Maßnahme nach <a href="/bund/sug/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 50 Absatz 1, 2 oder 4</a> aussetzen würde. Für die eidliche Vernehmung ist auch das Gericht des Ortes zuständig, an dem die mündliche Verhandlung stattfindet. Beteiligte werden nicht eidlich vernommen.</p><p>(8) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Ort und den Tag der Verhandlung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Namen des Vorsitzenden, des Schriftführers und der Beisitzer des Seeamtes, der erschienenen Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den behandelten zugrunde liegenden Sachverhalt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Beteiligten, der Zeugen und Sachverständigen und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Ergebnis eines Augenscheines.</div></dd></dl>Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.</p>

Mündliche Verhandlung

<p>(1) Das Untersuchungsverfahren wird durch Spruch abgeschlossen. Das Seeamt entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens.</p><p>(2) Der Spruch enthält<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Feststellungen über die zugrunde liegenden Tatsachen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Entscheidung, dass ein fehlerhaftes Verhalten eines Beteiligten vorliegt, sofern die Untersuchung dies ergeben hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>unter den nach <a href="/bund/sug/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen" data-lli="6" target="_blank">§ 50 Absatz 1 bis 4</a> jeweils dafür maßgebenden Voraussetzungen<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die befristete oder unbefristete Untersagung der Ausübung von Befugnissen (Fahrverbot) (<a href="/bund/sug/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen" data-lli="5" target="_blank">§ 50 Absatz 1 und 4</a>), erforderlichenfalls mit Auflagen (<a href="/bund/sug/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen" data-lli="4" target="_blank">§ 50 Absatz 2</a>),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Entziehung einer Berechtigung (<a href="/bund/sug/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen" data-lli="3" target="_blank">§ 50 Absatz 2</a>) oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Erlaubnis, ein minderes Befähigungszeugnis auszustellen (<a href="/bund/sug/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen" data-lli="2" target="_blank">§ 50 Absatz 3</a>),</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in den Fällen der Nummer 3 Buchstabe a eine Entscheidung, ob ein Vermerk über ein Fahrverbot von mehr als zwölf Monaten Dauer in eine Urkunde über die Berechtigung einzutragen ist, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>in den Fällen der Nummer 3 Buchstabe a und b eine Entscheidung, ob eine vorläufige Sicherstellung und amtliche Verwahrung der über die Berechtigung ausgestellten Urkunde oder Urkunden oder eine Beschlagnahme zum Zwecke einer Eintragung nach Nummer 4 vorzunehmen ist.</div></dd></dl>Der Spruch lautet auf Einstellung des Verfahrens, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen der §§ <a href="/bund/sug/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">39</a> bis <a href="/bund/sug/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliches Untersuchungsinteresse" data-lli="0" target="_blank">41</a> nicht vorliegen. Der Spruch enthält eine Kostenentscheidung.</p><p>(3) Der Spruch darf eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nur enthalten, wenn er auf Grund dieser Entscheidung auch eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 enthält. Das Seeamt kann ein fehlerhaftes Verhalten eines Beteiligten feststellen, wenn dieser nach der Überzeugung des Seeamtes Rechtsvorschriften, Verwaltungsanordnungen, Richtlinien oder allgemeine für seinen Verantwortungsbereich geltende Grundsätze, insbesondere allgemeine Grundsätze der Schiffsführung, der Schiffsbetriebstechnik, des Funkdienstes, der Sicherheit der Schifffahrt, des Umweltschutzes auf See oder allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht beachtet hat.</p><p>(4) Der Spruch darf Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 3 nur enthalten, wenn<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Seeamt sie zur mündlichen oder schriftlichen Erörterung gestellt hat und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Beteiligte ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem Seeamt hatte oder trotz ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung ohne ausreichende Entschuldigung nicht erschien. Ist der Beteiligte bei einer mündlichen Verhandlung abwesend, so darf der Spruch Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 3 nur enthalten, wenn der Beteiligte zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.</div></dd></dl></p><p>(5) Der Spruch ist schriftlich abzufassen und von dem Vorsitzenden und den Beisitzern zu unterzeichnen. Er soll binnen eines Monats vollständig vorliegen. In den Gründen sind die zugrunde liegenden Tatsachen darzustellen. Die Beteiligten und ihre Berechtigungen oder Fahrerlaubnisse sind genau zu bezeichnen. Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist zu würdigen. Es sind die Umstände anzugeben, die für den Spruch maßgebend waren.</p><p>(6) Der Spruch ist den Beteiligten zuzustellen. Auf Antrag erhalten sie eine Ausfertigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung.</p><p>(7) Das Seeamt teilt vollziehbare Entscheidungen im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bis 5 auch den folgenden Stellen mit:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Stellen, die die betreffenden Berechtigungen erteilt oder Zeugnisse ausgestellt haben, bei Fahrerlaubnissen für in Deutschland registrierte Sportboote der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den Fällen, in denen das Seeamt weder die Eintragung eines Vermerks noch die vorläufige Sicherstellung und amtliche Verwahrung einer Urkunde angeordnet hat, den im Rahmen des Seeaufgabengesetzes mit dem schifffahrtspolizeilichen Vollzug beauftragten Behörden.</div></dd></dl></p><p>(8) Unanfechtbare Sprüche des Seeamtes können vollständig – einschließlich der Schiffsnamen, soweit es zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nach diesem Abschnitt erforderlich ist – oder in gekürzter Fassung in einer amtlichen Entscheidungssammlung veröffentlicht werden, wenn die Namen der natürlichen Personen in der Veröffentlichung anonymisiert werden. Beruht der Spruch auf einem nichtöffentlichen Verfahren, so sind bei der Entscheidung über die Veröffentlichung die Umstände zu berücksichtigen, auf denen die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens beruht.</p>

Spruch des Seeamtes

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Zielsetzung und Geltungsbereich des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen

Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften

Untersuchungen bei der Sicherheitsvorsorge durch verantwortliche Personen

Abschnitt 2

Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 2

Organisatorische Maßnahmen für Untersuchungen

Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte

Verbesserung der Vorschriften von Klassifikationsgesellschaften

Unterrichtung von Klassifikationsgesellschaften

Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems

Abschnitt 3

Grundsätze

Unterabschnitt 1

Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3

Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3

Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3

Organisation

Unterabschnitt 2

Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

Verwaltungs- und Amtshilfe

Zusammenarbeit mit anderen Staaten

Unterabschnitt 3

Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)

(weggefallen)

Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates

Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten

Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit

Durchführung der Sicherheitsuntersuchung

Unterabschnitt 4

Untersuchungsstatus

Untersuchungsverfahren

Einleitung der Sicherheitsuntersuchung

Untersuchungsbefugnisse

Unfallort

Teilnehmer am Untersuchungsverfahren

Besorgnis der Befangenheit

Nachweismittel

Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe

Unterabschnitt 5

Untersuchungsbericht

Veröffentlichung des Untersuchungsberichts

Sicherheitsempfehlungen

Ausländische Untersuchungsberichte

Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens

Untersuchungskammer

Unterabschnitt 6

Zuständigkeit

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 7

Verarbeitung

Vertraulichkeit

Übermittlung an öffentliche Stellen

Aufbewahrungs- und Löschungsfristen

Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr

Beteiligung am Such- und Rettungsdienst

Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren

§ 44 SUG

Besetzung der Seeämter