Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

<p>Das vom Urkundsbeamten vor der Vornahme einer Verteilung nach <a href="/bund/sverto/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei der Verteilung" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Abs. 2</a> vorzulegende Verzeichnis ist sowohl bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A als auch bei Ansprüchen der Anspruchsklasse D gegliedert nach Ansprüchen wegen Personenschäden und Ansprüchen wegen Sachschäden.</p>

Verzeichnis der Ansprüche

<p>(1) Nach der Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins soll eine Verteilung an die Gläubiger der festgestellten Ansprüche erfolgen. Die Zahlungen auf die festgestellten Ansprüche werden von der Gerichtskasse auf Anordnung des Verteilungsgerichts vorgenommen. Das Gericht ordnet die Verwertung von Sicherheiten an, soweit die Verteilung dies erfordert.</p><p>(2) Vor der Vornahme einer Verteilung legt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ein Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Ansprüche, bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A gegliedert nach Ansprüchen wegen Personenschäden und Ansprüchen wegen Sachschäden, auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder und macht die Summe der Ansprüche öffentlich bekannt; § 11 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Das Verzeichnis kann auch in elektronischer Form hergestellt und bearbeitet werden. Von einem Verzeichnis in elektronischer Form ist ein Ausdruck zur Einsicht niederzulegen, der den Anforderungen des <a href="/bund/zpo/298" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktenausdruck" data-lli="3" target="_blank">§ 298 Absatz 3</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> entspricht. Für Einwendungen gegen das Verzeichnis gilt <a href="/bund/inso/194" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis" data-lli="2" target="_blank">§ 194</a> der <a href="/bund/inso" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Insolvenzordnung</a> entsprechend.</p><p>(3) Gläubiger, deren Ansprüche nicht festgestellt sind und für deren Ansprüche ein mit der Vollstreckungsklausel versehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein Vollstreckungsbescheid nicht vorliegt, haben bis zum Ablauf einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung den Nachweis zu führen, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Prozeß aufgenommen ist. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so werden die Ansprüche bei der vorzunehmenden Verteilung nicht berücksichtigt.</p><p>(4) Bei der Verteilung werden die Anteile zurückbehalten, die auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ansprüche, die infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs im Prozeß befangen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ansprüche, bei denen nur das Recht ihres Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren, jedoch nicht der Betrag festgestellt ist (<a href="/bund/sverto/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der Ansprüche" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Abs. 4</a>),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ansprüche, die in dem Verfahren festgestellt sind, die der Gläubiger jedoch nach <a href="/bund/sverto/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen der persönlichen Haftung" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Satz 2</a> gerichtlich geltend gemacht hat,</div></dd></dl>entfallen.</p><p>(5) Macht der Schuldner eines Anspruchs, für den die Haftung durch das Verteilungsverfahren beschränkt worden ist, glaubhaft, daß wegen dieses Anspruchs die Zwangsvollstreckung im Ausland droht, so kann das Gericht den auf den Anspruch entfallenden Anteil zurückbehalten. Das Gericht kann die Entscheidung wegen veränderter Umstände abändern.</p><p>(6) Gläubiger, die bei einer Verteilung nicht berücksichtigt worden sind, können nachträglich, sobald sie die Vorschriften des Absatzes 3 erfüllt haben, die bisher festgesetzten Anteile aus dem verbliebenen Betrag der Haftungssumme verlangen, soweit dieser reicht und nicht infolge des Ablaufs einer Ausschlußfrist für eine neue Verteilung zu verwenden ist.</p>

Verfahren bei der Verteilung

Seerechtliches Verteilungsverfahren

Erster Teil

Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit

Erster Abschnitt

Einleitung des Verteilungsverfahrens

Zuständigkeit

Anwendung der Zivilprozeßordnung

Eröffnungsverfahren und öffentliche
Aufforderung

Zweiter Abschnitt

Antrag

Festsetzung der Haftungssumme.


Einzahlung der Haftungssumme

Eröffnung des Verfahrens

Wirkungen der Eröffnung

Sachwalter

Öffentliche Aufforderung

Bekanntmachung

Rechtsmittel

Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von
Sicherungsrechten

Dritter Abschnitt

Anmeldung von Ansprüchen

Gegenstand der Anmeldung

Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner

Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen
Personenschäden

Einstellung des Verfahrens

Prüfungsverfahren

Feststellung der Ansprüche

Erlöschen von Sicherungsrechten

Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige
Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten
Ansprüchen

Verteilung

Vierter Abschnitt

Verteilungsgrundsätze

Erlöschen der persönlichen Haftung

Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung

Verfahren in besonderen Fällen

Weitere Verteilung

Aufhebung des Verfahrens.


Nachträgliche Erweiterung des
Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag
eines Schuldners

Fünfter Abschnitt

Kosten aus der Bestellung eines
Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche

Sechster Abschnitt

Kostentragung

Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten

Zurückbehaltung bei der Verteilung

Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Zweiter Teil

Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften

Antragsberechtigung

Anspruchsklassen

Festsetzung der Haftungssumme

Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung
für Ansprüche wegen Sachschäden

Eintragung von angemeldeten Ansprüchen

Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen
der Anspruchsklasse A oder D

§ 47 SVertO

Verzeichnis der Ansprüche