Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

(+++ Textnachweis ab: 31.7.1986 +++) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. SeeRVertO 1986 Anhang EV, nicht mehr anzuwenden gem. § 17 Nr. 3 u. nach Maßgabe d. § 14 G v. 26.6.1992 I 1147 (RpflAnpG) mWv 1.7.1992 u. gem. Art. 21 Abs. 2 G v. 5.10.1994 I 2911 mWv 1.1.1999 +++) Überschrift: Lang- u. Kurzüberschrift idF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 25.8.1998 I 2489 mWv 1.9.1998 Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 25.8.1998 I 2489 mWv 1.9.1998

Seerechtliches Verteilungsverfahren

Erster Teil

Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit

Erster Abschnitt

Einleitung des Verteilungsverfahrens

Zuständigkeit

Anwendung der Zivilprozeßordnung

Eröffnungsverfahren und öffentliche
Aufforderung

Zweiter Abschnitt

Antrag

Festsetzung der Haftungssumme.


Einzahlung der Haftungssumme

Eröffnung des Verfahrens

Wirkungen der Eröffnung

Sachwalter

Öffentliche Aufforderung

Bekanntmachung

Rechtsmittel

Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von
Sicherungsrechten

Dritter Abschnitt

Anmeldung von Ansprüchen

Gegenstand der Anmeldung

Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner

Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen
Personenschäden

Einstellung des Verfahrens

Prüfungsverfahren

Feststellung der Ansprüche

Erlöschen von Sicherungsrechten

Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige
Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten
Ansprüchen

Verteilung

Vierter Abschnitt

Verteilungsgrundsätze

Erlöschen der persönlichen Haftung

Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung

Verfahren bei der Verteilung

Verfahren in besonderen Fällen

Weitere Verteilung

Aufhebung des Verfahrens.


Nachträgliche Erweiterung des
Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag
eines Schuldners

Fünfter Abschnitt

Kosten aus der Bestellung eines
Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche

Sechster Abschnitt

Kostentragung

Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten

Zurückbehaltung bei der Verteilung

Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Zweiter Teil

Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften

Antragsberechtigung

Anspruchsklassen

Festsetzung der Haftungssumme

Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung
für Ansprüche wegen Sachschäden

Eintragung von angemeldeten Ansprüchen

Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

Verzeichnis der Ansprüche

Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen
der Anspruchsklasse A oder D

SVertO

Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

Informationen

Alle Normen