Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

<p>Abschnitt III <br>Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: <br>... <dl><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Seerechtliche Verteilungsordnung vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1130), zuletzt geändert durch § 10 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770),</div><div>mit folgenden Maßgaben:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div><i>Klagen nach <a href="/bund/sverto/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen von Sicherungsrechten" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Abs. 4 Satz 4</a> sind bei dem Kreisgericht des Verteilungsverfahrens zu erheben.</i></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III

<p>(1) Werden ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt, so treten hinsichtlich aller für diesen Anspruch bestehenden Schiffshypotheken, Schiffsgläubigerrechte und sonstigen Sicherungsrechte die Rechtsfolgen ein, die das Erlöschen des gesicherten Anspruchs haben würde. Ist die Sicherheit nach ihrer Bestellung an einen Dritten übertragen worden, so gilt Satz 1 nicht, soweit die Beschränkbarkeit der Haftung dem Dritten nach den Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, nicht entgegengehalten werden kann.</p><p>(2) Das Gericht hat dem Schuldner zum Nachweis der Feststellung einen Auszug aus der Tabelle in beglaubigter Form zu erteilen.</p><p>(3) Wird das Verteilungsverfahren später eingestellt und hat für einen Anspruch ein Sicherungsrecht bestanden, das der Gläubiger auf Grund der Regelung des Absatzes 1 oder des <a href="/bund/sverto/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einzahlung der Haftungssumme" data-lli="4" target="_blank">§ 6 Abs. 3</a> verloren hat, so hat der Gläubiger wegen seines Anspruchs ein Pfandrecht an dem Anspruch des Einzahlers auf Rückzahlung der Haftungssumme. Soweit die Einzahlung der Haftungssumme durch Sicherheitsleistung ersetzt worden ist, haben die in Satz 1 genannten Gläubiger ein Recht auf bevorzugte Befriedigung aus der Sicherheit; diese ist auf Anordnung des Gerichts in dem erforderlichen Umfang zu verwerten, der Erlös gilt als vom Sicherungsgeber eingezahlte Haftungssumme. Mehrere Pfandrechte an demselben Anspruch haben gleichen Rang; die Pfandrechte gehen den in <a href="/bund/sverto/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstellung des Verfahrens" data-lli="3" target="_blank">§ 17 Abs. 5</a> genannten Pfändungspfandrechten im Rang vor.</p><p>(4) Das Recht nach Absatz 3 erlischt, wenn es nicht bis zum Ablauf eines Monats seit dem Zeitpunkt, in dem der Einstellungsbeschluß unanfechtbar geworden ist, beim Verteilungsgericht geltend gemacht worden ist. Nach Ablauf dieser Frist befriedigt das Verteilungsgericht den Gläubiger; <a href="/bund/sverto/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei der Verteilung" data-lli="2" target="_blank">§ 26 Abs. 4 Nr. 2</a> gilt entsprechend. Werden mehrere Pfandrechte geltend gemacht, so gelten §§ 873 bis 882 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Bestreitet der Schuldner, der Einzahler, der Sicherungsgeber oder ein Pfändungspfandgläubiger, der innerhalb der Frist des <a href="/bund/sverto/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstellung des Verfahrens" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Abs. 5</a> gepfändet hat, das Bestehen des Pfandrechts, so hat der Gläubiger innerhalb einer von dem Verteilungsgericht zu setzenden Frist nachzuweisen, daß er Klage auf Feststellung des Pfandrechts erhoben hat; erbringt der Gläubiger diesen Nachweis nicht, so wird das geltend gemachte Pfandrecht nicht berücksichtigt. Die Klage nach Satz 4 ist bei dem Amtsgericht des Verteilungsverfahrens oder, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, bei dem Landgericht zu erheben, in dessen Bezirk das Verteilungsgericht seinen Sitz hat.</p><p>(5) Erfaßt das Verteilungsverfahren nach <a href="/bund/sverto/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einleitung des Verteilungsverfahrens" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2 Satz 2</a> nur Ansprüche gegen den Antragsteller, so gelten die Absätze 1 bis 4 nur, soweit das Sicherungsrecht ausschließlich für einen Anspruch gegen den Antragsteller besteht oder bestanden hat.</p>

Erlöschen von Sicherungsrechten

Seerechtliches Verteilungsverfahren

Erster Teil

Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit

Erster Abschnitt

Einleitung des Verteilungsverfahrens

Zuständigkeit

Anwendung der Zivilprozeßordnung

Eröffnungsverfahren und öffentliche
Aufforderung

Zweiter Abschnitt

Antrag

Festsetzung der Haftungssumme.


Einzahlung der Haftungssumme

Eröffnung des Verfahrens

Wirkungen der Eröffnung

Sachwalter

Öffentliche Aufforderung

Bekanntmachung

Rechtsmittel

Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von
Sicherungsrechten

Dritter Abschnitt

Anmeldung von Ansprüchen

Gegenstand der Anmeldung

Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner

Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen
Personenschäden

Einstellung des Verfahrens

Prüfungsverfahren

Feststellung der Ansprüche

Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige
Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten
Ansprüchen

Verteilung

Vierter Abschnitt

Verteilungsgrundsätze

Erlöschen der persönlichen Haftung

Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung

Verfahren bei der Verteilung

Verfahren in besonderen Fällen

Weitere Verteilung

Aufhebung des Verfahrens.


Nachträgliche Erweiterung des
Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag
eines Schuldners

Fünfter Abschnitt

Kosten aus der Bestellung eines
Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche

Sechster Abschnitt

Kostentragung

Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten

Zurückbehaltung bei der Verteilung

Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Zweiter Teil

Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften

Antragsberechtigung

Anspruchsklassen

Festsetzung der Haftungssumme

Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung
für Ansprüche wegen Sachschäden

Eintragung von angemeldeten Ansprüchen

Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

Verzeichnis der Ansprüche

Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen
der Anspruchsklasse A oder D

Anhang EV SVertO

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III

Fußnote(n):