Soldatenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

Auf Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, denen mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe nicht gleichzeitig ein Amt verliehen wird, ist § 8a Absatz 1, <a href="/bund/svg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingliederungsmaßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 4 und 5</a> sowie § 11a in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung

(1) Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und freiwilligen Wehrdienst nach <a href="/bund/sg/58b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement" data-lli="2" target="_blank">§ 58b</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> Leistende werden während der ersten acht Jahre nach dem Ende ihrer Wehrdienstzeit, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren während der ersten neun Jahre nach dem Ende ihrer Wehrdienstzeit, dabei unterstützt, einen Arbeitsplatz zu finden, der ihrem Qualifikationsprofil entspricht. Hierzu gehört auch die vermittlerische Betreuung durch das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst –.(2) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die nicht auf Grund ihrer zivilberuflichen Vorbildung mit höherem Dienstgrad eingestellt wurden oder die während ihrer Wehrdienstzeit keine zivilberuflich anerkannte militärfachliche Aus- oder Weiterbildung im Sinne des § 7 Absatz 7 bis 10 erhalten haben, haben Anspruch darauf, vor dem Ende ihrer Wehrdienstzeit unter Freistellung vom Dienst an Berufsorientierungspraktika teilzunehmen, und zwar <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei einer Verpflichtungsdauer von mindestens zwölf Jahren an drei Berufsorientierungspraktika mit einer Dauer von jeweils einem Monat und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren an vier Berufsorientierungspraktika mit einer Dauer von jeweils einem Monat.</div></dd></dl>Ein Praktikum kann in Abschnitte aufgeteilt oder mit einem anderen Praktikum nach Satz 1 zu einem Gesamtpraktikum verbunden werden, wenn die Aufteilung oder die Verbindung zur Umsetzung des Förderungsplans zweckmäßig ist. Berufsorientierungspraktika können auch nach Ablauf der Wehrdienstzeit gefördert werden. <a href="/bund/svg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kosten der schulischen und beruflichen Bildung" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> gilt entsprechend.(3) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens vier Jahren, die keinen Anspruch nach Absatz 2, aber einen erhöhten Berufsorientierungsbedarf haben, kann ermöglicht werden, vor dem Ende ihrer Wehrdienstzeit unter Freistellung vom militärischen Dienst an einem Berufsorientierungspraktikum mit einer Dauer von einem Monat teilzunehmen. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren kann abweichend von Satz 1 die Teilnahme an zwei Berufsorientierungspraktika ermöglicht werden.(4) Bereits vor dem Ende ihrer Wehrdienstzeit sind Maßnahmen einzuleiten oder durchzuführen, die eine Arbeitsaufnahme im Anschluss an das Dienstverhältnis erleichtern (Eingliederungsmaßnahmen). Vor oder nach der Förderung einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme kann die Teilnahme an Berufsorientierungs- oder Berufsvorbereitungsmaßnahmen und an Bewerbertrainingsprogrammen mit den gleichen Leistungen wie für die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung nach den §§ 6 und 7 gefördert werden. Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung nach § 7 Absatz 5 haben, gilt Satz 2 nur unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme innerhalb eines Jahres nach Dienstzeitende beginnt. Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren sowie für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens vier Jahren, die am Ende ihrer Wehrdienstzeit das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt bei Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen § 8 Absatz 3 entsprechend.(5) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren sind verpflichtet, im Zeitraum von zwei bis vier Jahren vor Ablauf ihrer Wehrdienstzeit an einem Eingliederungsseminar teilzunehmen, das das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – unter Beteiligung des Sozialdienstes der Bundeswehr anbietet. § 8 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Ehegattin, der Ehegatte und Personen, mit denen die Soldatin oder der Soldat in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, können auf Antrag der Soldatin auf Zeit oder des Soldaten auf Zeit ebenfalls teilnehmen; die ihnen durch die Teilnahme entstehenden Kosten werden nicht erstattet.(6) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens vier Jahren haben nach Ablauf ihrer Wehrdienstzeit einen Anspruch auf Teilnahme an drei Betriebspraktika mit einer Dauer von jeweils einem Monat. Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren haben nach Ablauf ihrer Wehrdienstzeit einen Anspruch auf Teilnahme an höchstens vier Betriebspraktika mit einer Dauer von jeweils höchstens einem Monat. Absatz 2 Satz 2 und § 8 Absatz 3 gelten entsprechend.(7) Für frühere Soldatinnen auf Zeit und frühere Soldaten auf Zeit und für freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende, die ihre volle berufliche Leistungsfähigkeit erst nach einer Einarbeitungszeit erlangen können, kann nach Ablauf ihrer Wehrdienstzeit einem Arbeitgeber ein Einarbeitungszuschuss gewährt werden. Der Zuschuss ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme geltend zu machen.(8) Bewirbt sich eine Soldatin auf Zeit oder ein Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten Wehrdienstzeit von mindestens zwölf Jahren innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung ihres oder seines Wehrdienstverhältnisses oder nach dem Ende der Förderung ihrer oder seiner Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung um Einstellung in den öffentlichen Dienst, so gelten für die Einstellung keine Höchstaltersgrenzen. Dies gilt auch dann, wenn die Soldatin oder der Soldat im Anschluss an den Wehrdienst eine für den künftigen Beruf vorgeschriebene, über die allgemeinbildende Schulbildung hinausgehende Ausbildung ohne unzulässige Überschreitung der Regelzeit durchführt und sich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Ausbildung um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewirbt.(9) Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern kann auf Antrag ein Lohnkostenzuschuss für eine Dauer von bis zu 24 Monaten gewährt werden, wenn sie eine frühere Soldatin auf Zeit oder einen früheren Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren einstellen, deren oder dessen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben zusätzlicher Unterstützung bei dem Erwerb eines angemessenen Arbeitsplatzes bedarf. Die Erforderlichkeit zusätzlicher Unterstützung der früheren Soldatin auf Zeit oder des früheren Soldaten auf Zeit ist vor Abschluss eines Arbeitsvertrags auf deren oder dessen Antrag festzustellen. Absatz 7 Satz 2 und <a href="/bund/svg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kosten der schulischen und beruflichen Bildung" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> gelten entsprechend.

Eingliederungsmaßnahmen

Einleitende Vorschriften

Teil 1

Persönlicher Geltungsbereich

Regelung auf Grund Gesetzes

Wehrdienstzeit

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung

Teil 2

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Zweck und Arten

Berufsberatung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Kosten der schulischen und beruflichen Bildung

Eingliederung in das spätere Berufsleben

Unterabschnitt 2

Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben

Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen

Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen

Eingliederungsschein und Zulassungsschein

Stellenvorbehalt

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Unterabschnitt 3

Übergangsgebührnisse

Ausgleichsbezüge

Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Übergangsbeihilfe

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen

Unterabschnitt 4

Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit

Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten

Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten

Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Abschnitt 2

Arten der Dienstzeitversorgung

Ruhegehalt

Entstehen des Anspruchs

Berechnung des Ruhegehalts

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Zweijahresfrist

Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Ausbildungszeiten

Sonstige Zeiten

Nicht zu berücksichtigende Zeiten

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

Höhe des Ruhegehalts

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Unfallruhegehalt

Kapitalabfindung

Allgemeines

Ausschluss

Höhe der Kapitalabfindung

Sicherung bei Grundstückskauf

Rückzahlung

Höhe der Rückzahlung

Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts

Kosten der Beurkundung

Unterhaltsbeitrag

Unterabschnitt 5

Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Übergangsgeld

Unterabschnitt 6

Übergangsgeld für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Ausgleich bei Altersgrenzen

Unterabschnitt 7

Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Unterabschnitt 8

Eingliederung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in das Erwerbsleben

Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten

Abschnitt 3

Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Bezüge bei Verschollenheit

Hinterbliebene von Soldatinnen

Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen

Abschnitt 4

Anwendungsbereich

Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

Pfändung, Abtretung und Verpfändung

Rückforderung

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

§ 122 SVG

Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung